Berlin
Gesetzentwurf zum Schutz vor islamistischem Terrorismus und für striktere Abschiebungen vorgelegt

Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzentwurf zum angekündigten Asyl- und Migrationspaket vorgelegt.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt im Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Pressestatement.
    Bundesinnenministerin Faeser, SPD (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Bundesinnenministerin Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe geliefert und sorge für mehr Schutz vor islamistischem Terror, für striktere Abschiebungen von Gewalttätern und Messerverbote im öffentlichen Raum. Justizminister Buschmann betonte, er halte eine erste Beratung im Bundestag bereits in der kommenden Woche für möglich.
    Die Bundesregierung reagiert mit den Maßnahmen auf den islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit mehreren Toten und Verletzten. Die Union hatte bereits bei der Präsentation Ende August deutlich gemacht, dass sie das Paket für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Gespräch von Bundesregierung, CDU/CSU und Ländern geplant.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.