Bericht
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich nach Medieninformationen auf letzte Details für den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung geeinigt.

22.09.2023
    Hubertus Heil (SPD, l-r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf einer Pressekonferenz.
    Ampelkoalition einig bei Kindergrundsicherung (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, steht damit einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch nichts mehr im Weg. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus war zuletzt nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt worden, weil es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gab, unter anderem bei den Leistungen für Asylbewerber. Der jetzt erzielten Einigung zufolge soll der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Corona-Zeit eingeführt worden war, von 2025 an bei Asylbewerbern wegfallen. Bundesfinanzminister Lindner hatte in diesem Zusammenhang vor Fehlanreizen gewarnt.
    Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung verschiedene staatliche Leistungen für Kinder bündeln.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.