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Bericht
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung steht

Die Ampelkoalition hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten auf letzte Details zur Kindergrundsicherung geeinigt.

    Hubertus Heil (SPD, l-r), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf einer Pressekonferenz.
    Ampelkoalition einig bei Kindergrundsicherung (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Damit könnte der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Zuletzt gab es noch Klärungsbedarf etwa bei den Leistungen für Asylbewerber. Nun wurde vereinbart, dass der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat, der in der Pandemie eingeführt worden war, von 2025 an bei Asylbewerbern wegfällt. Bundesfinanzminister Lindner hatte in diesem Zusammenhang vor Fehlanreizen gewarnt.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.