
Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Mineralölsteuer befristet für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabgesetzt werden soll. Dies soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Angestrebt wird, dass das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen wird und sich am 24. April abschließend der Bundesrat damit befasst. Dafür müsste die Länderkammer zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Die AfD fordert in einem eigenen Antrag die Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler.
Am Nachmittag beraten die Abgeordneten auf Antrag von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde über die Wahl in Ungarn, die die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Magyar gewonnen hatte.
Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
