Kabinett
Gesetzesvorlagen zielen auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Bei einer Kabinettssitzung will die Bundesregierung heute wichtige Gesetzesvorhaben für die Stärkung der Bundeswehr auf den Weg bringen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
    Bundeskabinett (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Auf dem Tisch der Ministerrunde liegt die Vorlage für einen neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll und bei dem mit zusätzlichen Anreizen um Nachwuchs geworben wird. Das Kabinett befasst sich unter anderem auch mit der geplanten Novelle zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, die neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst einführt. Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten findet die Sitzung im Verteidigungsministerium statt. Als Gast nimmt der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Generalleutnant Grynkewich, teil. 
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.