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StartseiteHintergrundGespaltenes Volk21.09.2008

Gespaltenes Volk

Die politischen Turbulenzen in Thailand

Thailand kommt nicht zur Ruhe: Mehrere tausend Demonstranten harren am Regierungssitz im Herzen von Bangkok aus. Sie gehören zur sogenannten "Volksallianz für Demokratie" und wollen nicht eher abrücken, bis die Regierung aus dem Amt gejagt worden ist. Die Demonstrationen gegen die Regierung kommen nicht von ungefähr: Dahinter steckt ein komplexes System, in dem es um Macht, Einfluss und Abrechnung mit politischen Rivalen geht.

Von Nicola Glass

Regierungsgegener demonstrieren vor dem thailändischen Regierungsgebäude in Bangkok. (AP)
Regierungsgegener demonstrieren vor dem thailändischen Regierungsgebäude in Bangkok. (AP)
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Die Proteste am Regierungssitz im Herzen von Bangkok gehen weiter. Sie dauern nun schon seit mehr als drei Wochen an. Die Demonstranten gehören zur sogenannten "Volksallianz für Demokratie". Sie haben sich geschworen, dass sie nicht eher abrücken wollen, bis die Regierung aus dem Amt gejagt worden ist.

Mehrere tausend harren hier in der feuchten Hitze aus. Sie haben sich häuslich eingerichtet, haben Zelte aufgestellt und Planen gespannt. Zwischen Palmen rund um den Regierungssitz baumelt frisch gewaschene Wäsche an der Leine, es gibt reichlich Essen und Trinkwasser.

Gejubelt haben sie, dass der in ihren Augen unpopuläre Samak Sundaravej vor kurzem seinen Hut als Premier nehmen musste. Allerdings hatte sich der 73jährige Regierungschef nicht dem Druck der Demonstranten gebeugt. Es war das Verfassungsgericht, welches entschieden hatte, dass Samak von seinem Amt zurücktreten muss. Denn der Hobbykoch war mehrfach als bezahlter Gast in zwei Fernsehkochshows aufgetreten. Laut der Verfassung aber sind Regierungsmitgliedern Nebenjobs verboten. Das Ganze war eine Lappalie, die zur Staatsaffäre geriet.

In Thailand regiert die "People´s Power Party", kurz PPP, gemeinsam mit fünf Koalitionspartnern. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes wollten Teile der PPP Samak erneut für das Amt des Premiers nominieren. Doch wegen innerparteilicher Querelen platzte die Wahl, der verurteilte Regierungschef zog sich endgültig zurück.

Jetzt ist ein Neuer am Ruder. Aber auch damit sind die Protestler der "Volksallianz" nicht zufrieden. Im Gegenteil: Sie wollen, dass die ganze jetzige Regierung geschasst wird. Diese sei korrupt und nur eine Marionette des Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, lauten die Vorwürfe.

Und der neue Regierungschef ist zudem noch ein Schwager Thaksins. Die ganze Administration sei nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen, kritisiert die Hausfrau Ailin:

"Die Regierung ist so korrupt, müssen Sie wissen, sie hat den Armen Geld gegeben, damit die Armen für sie stimmen. Und jetzt meint die Regierung, sie sei legitim im Amt, weil sie ja schließlich gewählt wurde. Aber doch nur, weil sie dafür bezahlt hat. Sie hat doch keinen Blankoscheck, alles mit dem Land anzustellen, was sie will. Es ist nicht allein ihr Land, es gehört dem Volk."

Die sogenannte "Volksallianz für Demokratie", kurz PAD, ist eine außerparlamentarische Opposition, ein Sammelbecken der Unzufriedenen. Auf den Demonstrationen tummeln sich Geschäftsleute und Gewerkschafter, Aktivisten und Althippies, Hausfrauen und Studenten. Viele sind Angehörige der Mittel- und Oberschicht. Einige von ihnen sind eigens für die Proteste aus den Provinzen angereist.

Sich Wählerstimmen zu erkaufen, vor allem von der armen Landbevölkerung, das dürfe nicht mehr vorkommen, so viele Protestler. Dass eine Regierung auf diese Weise an die Macht kommt, regt diese Menschen zunehmend auf. Deswegen ist die sogenannte "Volksallianz für Demokratie" in einigen Teilen der Bevölkerung so populär. Die Beobachterin und Finanzexpertin Vongthip Chumpani erklärt, warum:

"Wahlbetrug ist in Thailand immer schon sehr eklatant und ausgeklügelt gewesen, es gibt sehr viele Wege, so etwas zu tun. Es ist bekannt, dass die Regierung, die wir jetzt haben, eine Stellvertreterregierung von Thaksin Shinawatra ist.

Die Menschen protestieren jetzt, weil wir genau diese Art von Wahlprozedere und diese Art von Regierung nicht mehr länger haben wollen. Hauptsächlich wegen der Korruption, die sich nicht nur in Zahlungen geäußert hat, sondern auch in Form von Interessenkonflikten sowie in Strategien, die Korruption begünstigt haben."

Die Anführer der "Volksallianz für Demokratie", darunter der Medienmogul Sondhi Limthongkul, sind ebenso schillernde wie umstrittene Figuren. Deren Botschaft lautet: Thailand braucht eine "Neue Politik". Und dieser Slogan kommt an.

Die Demonstrantin Majura Metha ergreift keine Partei für die Wohlhabenden oder gegen die Armen. Sie sagt, sie sei hier, weil sie die Nase voll habe vom bisherigen politischen System:

"Es ist doch traurig für Thailands Gesellschaft, dass die meisten Politiker alle so selbstsüchtig sind, indem sie nur nach dem Geld schielen und sich nicht darum kümmern, wie es dem thailändischen Volk geht. Wir sind keine Industrienation, sondern immer noch ein Agrarstaat, und wir haben einen völlig falschen Weg eingeschlagen.

Es spielt keine Rolle, welcher Premier in Thailand an der Macht ist oder war. Nie hat einer wirklich versucht, unser Leben zu verbessern. Wir sind im Prinzip freundlich und friedfertig, aber innerlich kochen wir. Wir wissen noch nicht, welchen Weg wir jetzt gehen werden. Aber fest steht, dass wir unsere Gesellschaft verändern wollen."

Diesen Frust möchten die Anführer der PAD ausnutzen. Wie sie diese "Neue Ordnung" in die Tat umsetzen wollen, wissen sie nämlich ganz genau. Rund 70 Prozent der Volksvertreter sollen künftig nicht mehr frei gewählt, sondern von einer Elite ernannt werden. Auch soll das Militär eine starke Rolle in Thailands Politik spielen. Faktisch bedeutet das: Eine "Neue Ordnung" für die alteingesessenen thailändischen Eliten aus Militärs, Aristokraten und Technokraten.

Damit würden die Armen, treue Anhänger des gestürzten Premiers Thaksin, politisch entmündigt und demokratische Prinzipien über Bord geworfen. Die Bedürfnisse der Landbevölkerung bleiben im derzeitigen Machtkampf außen vor. Und die Proteste verschärfen die ohnehin tiefe gesellschaftliche Spaltung. Der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok:

"Die Führerriege der PAD will Chaos schaffen. Sie hat das offen gesagt, dass das ihre Strategie ist, um die demokratischen Institutionen in Thailand zu zerstören und daraus eine Neue Ordnung zu erschaffen. Und diese neue Ordnung bedeutet faktisch, dass nur 30 Prozent des Parlaments gewählt werden sollen. Sie haben den Militärputsch von 2006 unterstützt sowie die von den Militärs initiierte Verfassung, welche die Anzahl der gewählten Senatoren reduziert.

Die PAD hat eine Grenze überschritten, wir sollten sie nicht als Teil einer Volksbewegung betrachten. Das Solidaritätskomitee der Gewerkschaften, einst mit ihr verbündet, hat sich nun geweigert, bei der PAD mitzumachen. Auch eine wachsende Zahl von Nichtregierungsorganisationen beginnt, sich zurückzuziehen. Die PAD ist keine Organisation des Volkes. Es ist eine Organisation, die von den Reichen finanziert wird."

Die selbsternannte "Volksallianz", so heißt es, habe mächtige Geldgeber und Freunde innerhalb jener alten Elite aus Technokratie, Aristokratie und Militär. Natürlich geht es bei der Idee von der "Neuen Politik" um Macht und Einfluss. Vor allem geht es darum, mit dem früheren Premier Thaksin Shinawatra und den ihn unterstützenden neureichen Wirtschaftsbossen abzurechnen.

Der jüngst geschasste Samak Sundaravej und seine "People's Power Party" kamen nach den Wahlen vom Dezember mit den Stimmen der armen Landbevölkerung an die Macht - jener Klientel, die auch Thaksin Shinawatra zweimal zu einem haushohen Wahlsieg verholfen hatte.

Die "People`s Power Party" ist Nachfolgerin der im Mai 2007 per Gerichtsbeschluss aufgelösten Partei "Thais lieben Thais". Diese hatte einst Thaksin gegründet. Im Wahlkampf hatte sich Samak ganz offen als "dessen Mann" bezeichnet – mit Erfolg.

Schon Ex-Premier Thaksin Shinawatra hatte ein Händchen dafür, die armen Bauern im Norden und Nordosten auf seine Seite zu bringen. Sie bilden die Mehrheit der Bevölkerung, galten aber lange als vernachlässigte Wählerschaft. Der ehemalige Telekommunikationstycoon sagte den Armen günstige Kredite zu, baute die Infrastruktur in den Dörfern aus und etablierte eine kostengünstige Gesundheitsversorgung. Das alles diente dazu, die Klientel der armen Wähler an sich zu binden und auf diese Weise die eigene Macht auszubauen.

Gleichzeitig aber hatte er damit die konservative Elite aufgeschreckt. In deren Augen war Thaksin ein politischer Emporkömmling, durch dessen Führungsstil sie Geld, Macht und Einfluss verloren hatte.

Im Februar 2006 begannen die Massenproteste gegen den damaligen Regierungschef Thaksin, initiiert vom Medienmogul Sondhi Limthongkul. Der ist heute ein führender Kopf der "Volksallianz für Demokratie".
Entzündet hatten sich die Proteste daran, dass Thaksins Frau und Kinder kurz zuvor den familieneigenen Konzern "Shin Corp" an eine Investmentgesellschaft in Singapur verkauft hatten. Für den Deal von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro zahlten sie keine Steuern. Die Demonstrationen mündeten sieben Monate später in den Militärputsch.

Die massiven Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Regierungschef Thaksin waren ein willkommener Anlass, ihn aus dem Amt hieven zu können. Seit dem Staatsstreich hätten die konservativen Kreise gezeigt, dass es ihnen vor allem um ihre eigenen Interessen gehe, sagt auch der Politologe Thitinan Pongsudhirak vom "Institut für Sicherheit und Internationale Studien" in Bangkok:

"Wenn sie die Absicht gehabt hätten, Thaksin allein wegen des Korruptionsvorwurfs zu entmachten, hätten sie zumindest einige seiner Strategien übernehmen können. Doch sie haben alles von sich gewiesen, auch die populären Maßnahmen. Alles läuft darauf hinaus, dass die Bangkoker Elite und der Mittelstand nicht willens sind, mehr von ihrem Wohlstand und ihrer Macht abzugeben."

Seit mehr als zwei Jahren steckt Thailand in der politischen Sackgasse. Nachdem die "People´s Power Party" aus den Dezemberwahlen als stärkste Kraft hervorging, war klar, dass deren Gegner nicht lange stillhalten würden. Fast das ganze Kabinett besteht aus Thaksin-Verbündeten. Die "Volksallianz für Demokratie" begann daher im Mai mit neuen Protesten.

Die Lage spitzte sich zu, als die Demonstranten Ende August einen staatlichen Fernsehsender und mehrere regionale Flughäfen stürmten sowie den Regierungspalast besetzten. Wenige Tage später kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit einer regierungstreuen Gruppierung, bei denen ein Mann starb. Die "Volksallianz" erklärte, jene Gruppierung sei dafür bezahlt worden, um die Anhänger der PAD anzugreifen und der Regierung einen Vorwand dafür zu liefern, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Und genau das hatte Samak Sundaravej, zu diesem Zeitpunkt noch Premier, getan. Doch die Armee weigerte sich, die Anordnung umzusetzen. Die "Volksallianz" durfte weiterhin am Regierungssitz protestieren. Beobachter werteten dies als Meuterei des Militärs gegen die amtierende Regierung.

Der Ausnahmezustand ist mittlerweile wieder aufgehoben. Doch die anhaltende Krise hinterlässt Spuren: Thailands Tourismusindustrie hat bereits Alarm geschlagen. Denn ab November beginnt die touristische Hochsaison. Sollte der Konflikt anhalten, seien Verluste von umgerechnet bis zu 650 Millionen Euro zu befürchten.

Doch wie stand es in den letzten Jahren um die wirtschaftliche Entwicklung und das Investorvertrauen? Die Beobachterin und Finanzexpertin Vongthip Chumpani macht sich in dieser Hinsicht wenig Sorgen:

"Das Investorvertrauen ist nicht abgesackt, es ist eher gestiegen, wenn man sich die Zahlen anschaut. Wir wollen damit nicht sagen, dass wir besser sind als andere Länder. Nur, dass die Investoren für sich selbst entscheiden sollen."

Thailand steht an einem Scheideweg. Während sich seine Gegner und Anhänger in den Haaren liegen, weilt Ex-Premier Thaksin im britischen Exil. Er ist mittlerweile in seiner Heimat wegen Korruption angeklagt und wird mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Doch er hat sich der Justiz durch Flucht entzogen.

Niemand weiß, wie dieses Gerangel um Macht und Geld ausgehen wird. Auch vermag niemand zu sagen, wie sich die Militärs künftig verhalten werden. Vor dem Jahr 2006 waren etliche Beobachter davon ausgegangen, dass die Zeit der Staatsstreiche vorbei ist. Doch viele Fragen bleiben offen, sagt der Sicherheitsexperte Panitan Wattanayagorn:

"Sind sie willig, in Kriege zu ziehen? Sind sie willig, sich an Coups zu beteiligen? Darüber wird nicht offen und auch nicht öffentlich debattiert. Und innerhalb der Armee, der Marine, der Luftwaffe und des Oberkommandos gibt es viele neue Aspekte zu bedenken. Wie werden sie zum Beispiel mit der Globalisierung fertig? Wenn es einen Putsch gibt, wird sich die Marine daran beteiligen? Oder wird die Luftwaffe dagegen sein? Was hält sie zusammen? Das alles ist nicht bekannt."

Eines aber ist deutlich: Thailand ist prinzipiell anfälliger geworden für Militärcoups. Zwar machte Armeechef Anupong Paochinda kürzlich deutlich, dass es keinen neuen Putsch geben werde. Doch ein Chefberater des Militärs erklärte genau das Gegenteil: Falls sich die jetzige Krise nicht politisch lösen lasse, könne man einen weiteren Coup nicht ausschließen.

Bedeutet das, dass die Armee gespalten ist? Oder die Öffentlichkeit im Ungewissen gehalten werden soll? Der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn:

"In der Armee gibt es sicherlich Meinungsunterschiede. Aber was Leute in der Öffentlichkeit sagen, muss man nicht notwendigerweise für bare Münze nehmen. Sonthi Boonyaratkalin, der Putschistenführer von 2006, hat immer wieder betont, dass es keinen Coup geben werde, und dann hat er einen initiiert. Was jedoch zurzeit einen Putsch verhindern könnte, ist die Tatsache, dass die öffentliche Meinung dagegen ist, sowohl in den ländlichen Gebieten als auch in den Städten.

Das kann sich aber ändern, wenn die Menschen von dem anhaltenden Chaos die Nase voll haben. Wie gesagt, es ist die Strategie der PAD, Chaos zu kreieren, damit das Volk einen Putsch akzeptiert."

Eine kurzfristige Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Die "Volksallianz für Demokratie" hat bereits deutlich gemacht, dass sie auch den neuen Premierminister Somchai Wongsawat nicht akzeptiert. In der Regierung zeigen sich indes bereits erste Risse: Denn die Wahl des neuen Premiers galt keineswegs als gesichert.

Vorausgegangen waren innerparteiliche Rangeleien. Führenden Köpfen war offensichtlich klar, dass die Wahl von Thaksins Schwager zum neuen Premier noch mehr Öl ins Feuer gießen und die Proteste verschärfen würde. Die Gemüter beruhigten sich erst, nachdem die Querulanten offenbar erfolgreich um Posten und Ämter geschachert hatten.

Auch steht noch ein Gerichtsentscheid aus. Thailands Wahlkommission hatte der Justiz kürzlich empfohlen, die PPP aufzulösen - wegen Wahlbetrugs. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Den innenpolitischen Konflikt würde das aber nicht lösen. Denn es stehen schon Nachfolgeparteien in den Startlöchern, welche die Politik der PPP fortsetzen dürften.

Die PAD hält die gesamte Regierung für eine Marionette Thaksins, der aus dem britischen Exil die Fäden ziehen soll. Zudem zeigen die Anführer der "Volksallianz" offen ihre Verachtung für die arme Landbevölkerung und sprechen ihr das Recht zu wählen ab.

Jüngst mischten sich neue Töne ins nationalistische Gebaren: Zwei Anführer der außerparlamentarischen Opposition erklärten, Ziel sei eine "Regierung der Volksrevolution". Wie dieses Ziel erreicht werden soll, sagten sie aber nicht.

Mit einer "Revolution des Volkes" hat die jetzige Krise ohnehin wenig zu tun. Das Land bleibt gespalten. Beispiele aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass eine nationale Versöhnung trotzdem möglich sei, sagt der politische Experte Chris Baker:

"Es ist möglich, dass die konservative Elite die Kräfte, die Thaksin genutzt hatte, mit ins Boot nimmt. Diese Kräfte beziehen sich auf den Umstand, dass die Masse der Thais gelernt hat, Wahlen zu nutzen, und dass sie dadurch einflussreich sind. Und irgendwie muss die konservative Elite sich damit arrangieren."

Das aber erfordert Kompromissbereitschaft, und die scheint nicht in Sicht. Ebenso wenig realistisch dürfte derzeit ein Umbau der Gesellschaft sein. Dazu sind die Fronten viel zu verhärtet. Der Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn von Bangkoks Chulalongkorn-Universität fordert ihn dennoch:

"Eine der wichtigsten Lösungen, die nicht kurzfristig, sondern langfristig ist, wäre, eine Alternative zu diesen beiden Blöcken aufzubauen, die einander bekämpfen. Eine alternative Kraft, die auf die Ängste derjenigen Menschen eingeht, die mit wirtschaftlichen und anderen Problemen kämpfen müssen.

Wir würden vorschlagen, eine Art Versammlung zu gründen, die über Möglichkeiten spricht, wie man repräsentative Demokratie verbessern und einen Wohlfahrtsstaat durch Besteuerung der Reichen aufbauen kann. Das wäre unser Versuch zu sagen, schaut her, Thailands Politik ist mehr als nur dieser Kampf zwischen zwei Fraktionen."

Ein Ende der politischen und gesellschaftlichen Spaltung ist in Thailand nicht abzusehen. Vielleicht wird sich auch mancher Demonstrant enttäuscht von der "Volksallianz für Demokratie" abwenden. In dem Fall nämlich, wenn sich herausstellt, dass die Anführer der PAD sich bewusst von der konservativen Elite benutzen ließen, um deren ureigene Interessen durchzusetzen: wirtschaftliche Macht und politischen Einfluss für sich selbst und auserwählte Verbündete.

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