Unter anderem solle die ⁠beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in ⁠den Gesetzlichen Krankenkassen im Kern entfallen, fügte Warken hinzu. Ausgenommen würden Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollen zudem einen höheren Pauschalbetrag für geringfügig Beschäftigte zahlen. ​Die Zuzahlungen für Medikamente würden zudem ‌erhöht auf die Sätze von 7,50 bis 15 Euro je nach Packung. Homöopathie sowie das Hautkrebs-Screening stehen als Kassenleistungen auf dem Prüfstand. Auch beim Krankengeld soll es Abstriche geben. Die Krankenkassen dürften nur so viel ausgeben, wie sie einnähmen, so die Ministerin. Ziel sei ein stabiler Beitragssatz.

Mit den Maßnahmen sollen eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen und eine Reserve aufgebaut werden. Wenn alle Vorschläge der Expertenkommission umgesetzt würden, ließen sich sogar rund 40 Milliarden Euro einsparen.

Warken erklärte, einige Vorschläge der Kommission könne sie nicht selbst umsetzen. So liege etwa das Thema Steuern beim Bundesfinanzminister. Die Experten hatten neben höheren Alkohol- und Tabaksteuern auch die Einführung einer Zuckersteuer vorgeschlagen. Das sei auch aus Präventionsgründen sinnvoll, sagte die Ministerin.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen begrüßte die Ankündigungen, bemängelte aber, dass die Versorgung von Bürgergeldempfängern wohl weiter von den Beitragszahlern anstatt vom Staat bezahlt werden soll. Kritik kam unter anderem auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. So lehnte etwa Verdi höhere Zuzahlungen und Kürzungen beim Krankengeld ab. Das treffe besonders Geringverdienende und sei sozial ungerecht, hieß es. Die IG Metall warnte vor Leistungskürzungen, einseitigen Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte.

Bundeskanzler Merz hatte gestern angekündigt, dass noch im ‌April ein Gesetzesvorschlag zu den Reformen ​im Kabinett beschlossen werden soll.