Bundestag
Gesundheitsreform: Opposition spricht von Rundum-Kahlschlag und Kettensägenreform

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in aller Form kritisiert.

    Blick in den Plenarsaal des Bundestages
    Bundestag (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    In der ersten Lesung im Plenum war die Rede von einem "Rundum-Kahlschlag" und einer "Kettensägenreform". Abgeordnete aus mehreren Parteien monierten, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher weiterhin zu großen Teilen durch Beiträge der Versicherten finanziert werden sollen - und nicht durch Steuergelder. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Heitmann kritisierte überdies, dass der Bund seinen Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung kürzen wolle. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sichert, warnte vor weiteren Belastungen etwa bei Krankenhäusern. Mit Blick auf die Situation von Fachkräften an Kliniken meinte die Linken-Abgeordnete Merendino, das Gesetz bestrafe struktruell eine faire Entlohnung.
    Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Warken den Gesetzentwurf gegen Kritik verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen mache eine Reform unausweichlich. Andernfalls würde das Defizit schon 2027 voraussichtlich bei knapp 19 Milliarden Euro liegen - und damit fast vier Milliarden Euro höher als bislang erwartet. Auch der Bundesrat befasst sich am Vormittag mit der Novelle. Diese ist dort aber nicht zustimmungspflichtig.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.