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Gesundheitssysteme in Europa:

Er hoffe, so der britische Schatzkanzler Gordon Brown am 17. April vergangenen Jahres, dass man den gesellschaftlichen Konsens für einen nationalen Gesundheitsdienst, für NHS erneuern könne, der dort kostenlos sei, wo man ihn in Anspruch nehme, und der aus dem Steueraufkommen finanziert werde:

Wolfgang Labuhn |
    It is my hope that we can renew a shared national consensus around an NHS freely accessible at the point of need paid for from taxation.

    Gordon Brown gab bei jener Gelegenheit eine gewaltige Steigerung der Ausgaben für den National Health Service NHS bekannt. Er kostet Großbritannien schon jetzt 68,1 Milliarden Pfund im Jahr, etwa 96 Milliarden Euro. Bis zum Haushaltsjahr 2007/2008 soll diese Summe auf 109,4 Milliarden Pfund ansteigen, umgerechnet etwa 154 Milliarden Euro - ein riesiger finanzieller Kraftakt, um das Kernstück des britischen Wohlfahrtsstaates fit zu machen für das 21. Jahrhundert - wie es die Labour-Regierung den Briten versprochen hat.

    Seine Vision sei es, so Premierminister Tony Blair auf dem Labour-Parteitag kurz nach seinem Wahlsieg 1997, den NHS nicht nur zu retten, sondern ihn auch zu verbessern:

    My vision is not just to save the National Health Service but to make it better!

    Dabei sollten die grundsätzlichen NHS-Prinzipien gewahrt werden:

    Wir müssen sicherstellen, dass der Nationale Gesundheitsdienst als umfassender und kostenloser Service erhalten bleibt.

    So Tony Blair im vergangenen Jahr in einem Labour-Werbespot.

    Kostenlose Heilfürsorge für jedermann, unabhängig vom sozialen Status und vom Einkommen - damit war für den Labour-Gesundheitsminister Aneurin Bevan, den Schöpfer des NHS, 1948 ein Traum in Erfüllung gegangen. Er sei stolz auf den NHS, sagte Bevan später. Das sei ein Stück echter Sozialismus, aber auch ein Stück Christentum: I'm proud about the National Health Service. It's a piece of real socialism. It's a piece of real Christianity, too, you know.

    Bevan ließ sich dabei von zwei Grundsätzen leiten, die im wesentlichen bis heute gelten:

    Dem National Health Service lagen zwei Hauptprinzipien zugrunde. Erstens: Dass die medizinische Wissenschaft und Heilkunst den Menschen verfügbar sein sollte, wenn sie diese benötigten, gleichgültig, ob sie es bezahlen konnten oder nicht. Zweitens: Dass dies nicht auf Kosten der ärmeren Mitglieder der Gesellschaft, sondern auf Kosten der Bessergestellten geschehen sollte. Kurz gesagt: Ich habe mich geweigert, das Versicherungsprinzip zu akzeptieren. Ich habe mich geweigert, das Prinzip eines beitragsfinanzierten National Health Service zu akzeptieren.

    Mit anderen Worten: Der staatliche Gesundheitsdienst sollte einzig aus dem Steueraufkommen finanziert werden, wobei die Reichen eben mehr und die Armen weniger Steuern zahlen. Doch die kostenlose Heilfürsorge für alle war nicht lange aufrecht zu erhalten. Schon 1952 wurden Rezeptgebühren und ein Eigenanteil an Zahnbehandlungen eingeführt. Heute wird der NHS zu 80 Prozent aus dem Steueraufkommen, zu gut 12 Prozent aus den Beiträgen zur nationalen Sozialversicherung und zu knapp 8 Prozent aus Rezept- und anderen Gebühren finanziert. Die nationale Sozialversicherung entspricht dabei nicht einer deutschen Sozialversicherungskasse, sondern eher einer Sondersteuer, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in jeweils ähnlicher Höhe abführen müssen und die auch als Beitrag zur staatlichen Grundrente betrachtet wird.

    Bei einem Monatseinkommen zwischen umgerechnet etwa 500 Euro und etwa 3.300 Euro beträgt die Sozialversicherungsabgabe 11 Prozent des jeweiligen Einkommens. Das 3.300 Euro übersteigende Monatseinkommen wird mit 1 Prozent belastet. Arbeitgeber müssen für 500 Euro übersteigende Monatseinkommen ihrer Beschäftigten jeweils 12,8 Prozent abführen. Verheiratete Frauen zahlen weniger, desgleichen Beschäftigte mit einer betrieblichen Altersversorgung.

    In den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg war der Nationale Gesundheitsdienst Großbritanniens eine beispiellose Erfolgsstory. Eine weitgehend kostenlose Heilfürsorge für jedermann machten den NHS zum Stolz der Nation, beneidet von anderen Ländern. So fand auch John Harris den NHS vor, als er 1967 Arzt im staatlichen Gesundheitsdienst wurde:

    Der Gesundheitsdienst war damals wirklich ziemlich beeidruckend. Es gab zwar Wartelisten, aber keine besonders langen. Es stimmt auch, dass wir damals zu viele alte Kliniken hatten. Aber die Arbeitsmoral im Gesundheitsdienst war gut. Die Mitarbeiter waren stolz auf ihn. Sie arbeiteten dort gerne.

    Heute leitet Harris als Chefarzt die Urologische Klinik im St. Mary's Hospital in London, einem der größten NHS-Krankenhäuser. Die Klinik ist in einem Leichtbau untergebracht, der in den 80er Jahren rasch errichtet wurde, um hier ein Zentrum der AIDS-Bekämpfung einzurichten. Eigentlich, so erklärt John Harris, sollte der nur zehn Jahre benutzt werden, bis die Klinik in einen Neubau umzieht. Doch dieser ist noch lange nicht fertig, und nun, so Dr. Harris, arbeite man schon seit 15 Jahren im Provisorium. Das Zimmer von Harris ist winzig. Ein Schreibtisch, zwei Stühle und Aktenschränke füllen es fast vollständig aus.

    Dies ist das Sprechzimmer - nicht gerade perfekt. Und dieser Raum hat überhaupt keine Belüftung. An heißen Tagen ist es hier schrecklich, schrecklich, schrecklich.

    Chefarzt Harris erlebte mit, wie aus dem NHS ein bürokratischer Moloch wurde, der zudem immer wieder unter Fehlentscheidungen der Regierung zu leiden hatte:

    Der größte Fehler war die Entscheidung, medizinische und soziale Dienste voneinander zu trennen, denn beide kümmern sich ja um dieselben Leute. Wenn man nun zwei völlig voneinander getrennte Dienste mit separaten Etats und Bürokratien hat, die für die gleichen Gruppen zuständig sind, ist das verrückt.

    Eine Stimme aus der Praxis. Der Labour-Regierung war bei ihrem Amtsantritt 1997 klar, dass Fehlscheidungen und vor allem viele Jahre unzureichender Investitionen im Gesundheitsdienst während der langen Regierungszeit der Konservativen zur Folge gehabt hatten, dass es im NHS zu wenig Personal und in den Kliniken nicht genügend Betten gab. Das Kapazitätsproblem, so Blair, enge den NHS am meisten ein:

    The biggest constraint in the National Health Service we know is capacity.

    Die größte Gesundheitsorganisation Europas beschäftigt eine Million Menschen, darunter etwa 77.000 Ärzte und Zahnärzte. In einer typischen Woche werden in Großbritannien über 800.000 Menschen in NHS-Krankenhäusern ambulant versorgt, behandeln NHS-Zahnärzte etwa 700.000 Patienten, kommen in NHS-Kliniken über 10.000 Babys zur Welt. Doch im Frühjahr dieses Jahres etwa warteten rund 120.000 Briten bereits ein Vierteljahr oder länger auf einen Termin beim Facharzt, zu dem sie ihr Hausarzt überwiesen hatte. Eine gute medizinische Grundversorgung ist zwar überall in Großbritannien gewährleistet, doch im europäischen Vergleich schneidet der NHS laut OECD schlecht ab.

    Pro 1000 Einwohner praktizieren in Großbritannien 1,8 Ärzte, verglichen mit 3 in Frankreich und 3,6 in Deutschland. Wer in Großbritannien einen Facharzt sehen möchte, der in der Regel an einem staatlichen Krankenhaus arbeitet, braucht dafür eine Überweisung seines Hausarztes. Hausärzte und Fachärzte sind meist überlastet. Nicht selten dauert es Monate, um an einer NHS-Klinik einen Facharzttermin für eine Routineuntersuchung oder Routinebehandlung zu erhalten.

    In Großbritannien kommen auf 1000 Einwohner 4,1 Krankenhausbetten, in Frankreich 8,5 und in Deutschland 6,8. Die Krankenhäuser sind meist bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Jede Grippeepidemie im Winter führt dazu, dass Patienten zuweilen tagelang in Krankenhausfluren liegen müssen, bis ein Bett auf der Station frei wird.

    In Deutschland werden über 10 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Gesundheit ausgegeben, in Frankreich über 9 Prozent, in Großbritannien derzeit 7,7 Prozent. Es herrscht Ärzte- und Schwesternmangel, viele Klinikgebäude sind in schlechtem baulichen Zustand.

    In Großbritannien sterben mehr Frauen an Brustkrebs und mehr Männer an Herz- und Kreislauferkrankungen als in anderen europäischen Ländern. Auch die Kindersterblichkeit liegt deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Viele Briten sind enttäuscht darüber, dass auch die Labour-Regierung den NHS bisher nicht grundlegend reformieren konnte.

    Ganz fair ist solche Kritik allerdings nicht, denn die Labour-Regierung ist nicht untätig geblieben. Im Sommer 2000 wurde ein umfassender und ehrgeiziger NHS-Plan mit konkreten Zielvorgaben vorgelegt. Bis 2004 etwa sollen Patienten innerhalb von 48 Stunden einen Hausarzttermin erhalten. Fachärzte, die ihre Sprechstunden bisher nur an Kliniken abhielten, sollen dies künftig auch in lokalen Gesundheitszentren tun. Die Wartezeit in der Krankenhaus-Notaufnahme soll von jetzt durchschnittlich 1 Stunde auf 15 Minuten reduziert werden. Bis 2005 soll die maximale Wartezeit für ambulante Klinikbehandlungen von jetzt sechs auf drei Monate schrumpfen, die für stationäre Routinebehandlungen von 18 auf sechs Monate.

    Dies bedeutet vor allem die Einstellung von mehr Ärzten und Krankenschwestern und den Neubau von Kliniken. Bei der Vorstellung des NHS-Plans im Jahre 2000 wurden für den NHS umgerechnet 6,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, um Gehaltserhöhungen, Klinikmodernisierungen und vor allem mehr Betten auf den Intensivstationen finanzieren zu können, und seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung 1997 sind im NHS bereits 6500 zusätzliche Ärzte und über 20.000 zusätzliche Krankenschwestern eingestellt worden. Die Schwestern wurden allerdings vielfach in Ländern wie Südafrika und Zimbabwe angeworben, wo sie nun fehlen.

    Im vergangenen Jahr wurde die Umsetzung des NHS-Plans aus dem Jahr 2000 präzisiert. Bis zum Jahre 2008 sollen nun 15.000 weitere Haus- und Fachärzte eingestellt werden, ferner 35.000 zusätzliche Krankenschwestern, Hebammen und ambulante Patientenbetreuerinnen für Hausbesuche. Die Wartezeiten für Operationen sollen von maximal 15 Monaten im Jahre 2002 auf sechs Monate im Jahre 2005 und drei Monate im Jahre 2008 reduziert werden.

    Besonders kritisch ist die Situation in der Zahnmedizin. Denn Zahnärzten in Großbritannien ist es freigestellt, ob sie NHS-Patienten akzeptieren. Als die konservative Regierung unter John Major 1992 die NHS-Honorare reduzierte, lehnten Tausende von Zahnärzten die weitere Behandlung von NHS-Patienten ab. Zur Zeit gibt es für sie landesweit nur noch etwa 21.000 Zahnärzte. Mindestens 4.000 weitere wären nötig, um den NHS-Bedarf zu decken. Die Regierung hofft, mit angehobenen NHS-Honoraren derzeit nur privat praktizierende Zahnärzte für den NHS zurückzugewinnen und hat dafür 300 Millionen Pfund bereitgestellt.

    Mittlerweile sind erste Erfolge zu verbuchen. Neuen Statistiken zufolge konnte die Zahl der Herzoperationen um über 10, der Hüft- und Knieoperationen um über 6 Prozent erhöht werden. Und als Premierminister Blair am 30. Juli dieses Jahres eine Zwischenbilanz seiner sechsjährigen Amtszeit zog, konnte er auch bei der Reduzierung der Krankenhaus-Wartelisten eine Trendwende vermelden:

    Die Wartelisten, die ja schließlich vor unserer Regierungsübernahme um über 400.000 Patienten angestiegen waren, sind - verglichen mit 1997 - in allen Kategorien kleiner geworden. Die maximale Wartezeit für stationäre Behandlung beträgt jetzt 15 Monate und wird in diesem Jahr weiter reduziert auf 12 Monate. Weitere Verkürzungen werden nicht einfach sein, doch bis zum Jahre 2005 wird die maximale Wartezeit 6 Monate und die durchschnittliche Wartezeit 7 Wochen betragen.

    Den eigentlichen Durchbruch bei der Therapie für den "englischen Patienten" NHS erhofft sich die Labour-Regierung allerdings von völlig neuen Rezepten. Im Mittelpunkt steht die Einführung sogenannter "Foundation Hospitals", also Krankenhäusern auf der rechtlichen Grundlage einer Genossenschaft, was eine radikale Abkehr von bisherigen NHS-Prinzipien bedeutet.

    Der NHS untersteht direkt dem Gesundheitsminister in London und setzt dessen Vorgaben über regionale Gesundheitsbehörden und lokale Unterorganisationen um, wobei zwischen primärer und sekundärer Versorgung unterschieden wird. Zur primären Versorgung zählen Hausärzte, Zahnärzte, Apotheker, Optiker und örtliche Gesundheitszentren, in denen erfahrene Krankenschwestern Patienten beraten und kleinere Blessuren behandeln. Die sekundäre Versorgung im Krankenhaus obliegt sogenannten "NHS Trusts", staatlichen Treuhandgesellschaften, die auf lokaler oder regionaler Ebene die staatlichen Krankenhäuser verwalten.

    Anfang vergangenen Jahres erläuterte der seinerzeitige Gesundheitsminister Alan Milburn radikal neue Pläne. Danach sollen nun erfolgreich arbeitende Kliniken, die nach einem detaillierten Kriterienkatalog bewertet werden, weitgehend autonom arbeiten können:

    Es wird Zeit, die besten Kliniken freizulassen, damit sie ihre Arbeit machen können, Zeit, dass wir Ärzte, Schwestern, die anderen Mitarbeiter und die Manager in die Lage versetzen, die Patientenversorgung zu verbessern. Wir sollten nicht versuchen, den NHS wie einen altmodischen, kopflastigen Staatsbetrieb zu führen.

    Im Mai dieses Jahres benannte die Regierung 29 Kliniken, die sich nun um den Status eines "Foundation Hospital" bewerben können. Wie etwa Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland sollen diese Kliniken künftig in lokale Genossenschaften umgewandelt werden, denen jeder Bürger des Bezirks gegen einen kleinen nominalen Beitrag beitreten kann. Die von diesen Einzelmitgliedern gewählten Vertreter sollen im Aufsichtsrat der neuen Körperschaften, die an ihre Mitglieder keine Gewinne ausschütten dürfen, stets die absolute Mehrheit haben. Der örtliche Aufsichtsrat bestimmt sodann das Klinik-Management, das in seiner Geschäftsführung nicht mehr Vorgaben des Londoner Gesundheitsministeriums unterliegt und beispielsweise für Kapitalinvestitionen auch privates Kapital aufnehmen darf. Örtliche NHS-Einrichtungen sollen künftig von privaten Bauträgern schlüsselfertig errichtet und dann von einem "Foundation Hospital" zurück geleast werden können.

    Für die Labour-Regierung ist dies eine Modernisierung und Demokratisierung des Nationalen Gesundheitsdienstes, während Traditionalisten in der Labour Party und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dagegen Sturm laufen. Sie befürchten eine schleichende Privatisierung des NHS oder zumindest ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Erfolgreiche Kliniken, so die Kritiker, könnten nun Personal aus weniger erfolgreichen abwerben, indem sie bessere Gehälter zahlen, während die Arbeit der weniger erfolgreichen Kliniken auf Kosten der Patientenversorgung noch weiter erschwert würde.

    Doch Tony Blair will hart bleiben. Die "Foundation Hospital" - Idee, so Blair Anfang Mai, befreie örtliche Krankenhäuser von der Kontrolle durch die Zentrale, um ihnen Innovationen und die Entwicklung neuer Dienstleistungen zu erlauben, wobei sie fester Bestandteil des staatlichen Gesundheitsdienstes blieben:

    ... free up local hospitals from central control, allowing them to innovative and develop new services whilst remaining firmly within the NHS.

    Die Kritiker bleiben unbeeindruckt. Viele Labour-Abgeordnete stimmten gegen die eigene Regierung, als das Gesetz zur Einrichtung der neuen Krankenhäuser im Frühjahr ins Unterhaus kam. Doch sie können die größten Veränderungen im Nationalen Gesundheitsdienst Großbritanniens seit seiner Gründung vor über 50 Jahren wohl nicht mehr aufhalten.

    Der NHS soll zwar nach wie vor eine weitgehend kostenlose Heilfürsorge für alle bieten und dabei größtenteils aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, wobei die Labour-Regierung offenbar mittelfristig auch Steuererhöhungen nicht ausschließt, um ihr massives NHS-Investitionsprogramm weiter finanzieren zu können. Doch der andere Teil der sozialistischen Wohlfahrtsvision Aneuran Bevans wird von New Labour unter Tony Blair über Bord geworfen. Die Heilfürsorge obliegt nicht länger ausschließlich zentral gelenkten staatlichen Einrichtungen, sondern kann auch von privaten oder gar ausländischen Anbietern übernommen werden, wenn der NHS an Kapazitätsgrenzen stößt. Tony Blair am 06. Mai dieses Jahres:

    Genossenschaftliche Krankenhäuser sind nur ein Teil der Veränderungen. Dazu zählen neue Leistungsanbieter bei ausgewählten Behandlungen, um die Wartezeit für Patienten im Nationalen Gesundheitsdienst zu verkürzen, ob diese Anbieter nun aus dem Gesundheitsdienst, dem hiesigen Privatsektor oder aus dem Ausland kommen. Ferner sollen Patienten erstmals die Möglichkeit haben, ihren Behandlungsort auf Rechnung des Nationalen Gesundheitsdienstes selbst zu wählen, falls sie zu lange warten müssen.

    Die Labour Party wurde vor zwei Jahren nicht zuletzt wegen ihres Versprechens wiedergewählt, öffentliche Dienstleistungen wie das Verkehrswesen, das Schulsystem und den Gesundheitsdienst gründlich zu reformieren. Wie das geschehen soll, wissen die Briten nun: Den monolithischen, zentral geführten NHS, der Heilfürsorge als Monopolbetrieb anbietet, wird es künftig nicht mehr geben. An seine Stelle wird ein dezentralisiertes, flexibleres System treten. Denn retten, so Blair, könne man den NHS nicht allein mit Geld. Benötigt werde vielmehr zweierlei - Investitionen und Reformen:

    The truth is: We need to do both - investment plus reform!

    Und teurer wird es auch. In den kommenden Jahren, so Schatzkanzler Gordon Brown, werde man als Nation mehr für Gesundheit ausgeben müssen. Und die Frage laute nicht, ob man mehr ausgebe, sondern wie man mehr ausgebe:

    In the years to come we as a nation will have to spend more on health care. And the question is not whether we have to pay more but how we pay more.