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Getarnte Propaganda

Sie heißen "Südthüringen Stimme" oder "Nordthüringen Bote" und geben sich bewusst bürgernah. Mit gleich mehreren Regionalzeitungen will die NPD in dem Bundesland Wählerstimmen gewinnen.

Von Jan Schilling | 28.08.2010
    Sieben Regionalzeitungen gibt die NPD in Thüringen mittlerweile heraus. Der Aufbau der vierseitigen Zeitungen ist immer derselbe: Seite eins und vier beschäftigen sich mit lokalen Themen, die Innenseiten dagegen greifen nationale oder internationale Themen auf und sind in allen Zeitungen gleich. Mit einer Tageszeitung wie wir sie kennen, seien die NPD-Zeitungen nicht zu vergleichen, erklärt der Leipziger Journalistikprofessor Michael Haller:

    "Es ist natürlich keine Tageszeitung und es ist kein Informationsmedium in einem journalistischen Sinne, weil es aus einer sehr engen Perspektive eine bestimmte politische Auffassung vertritt. Also so gesehen sind diese Blätter eigentlich getarnte Parteizeitungen."

    Die Idee, eigene Zeitungen herauszugeben, ist für die NPD nicht neu. Auch in Brandenburg oder in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ähnliche Projekte. Neu ist aber die Strategie, flächendeckend zu arbeiten. Der NPD-Funktionär und Herausgeber Patrick Wieschke spricht von 160 000 Exemplaren, die alle drei Monate in Thüringen verteilt werden. Das Projekt sei Teil einer Graswurzelstrategie, erklärt Wieschke:

    "Ich verstehe darunter, durch Verstetigung, durch kontinuierliches Beackern, zum einen bestimmter Themen, zum anderen bestimmter Zielgruppen, zum anderen bestimmter Regionen das Denken der Menschen zu beeinflussen. Und die Graswurzelarbeit ist insofern zu verstehen, dass wir durch diese Kontinuität, nach und nach das Denken beeinflussen wollen in unserem Sinne."

    Um möglichst viele Menschen zu erreichen, setzt die NPD auf kostenlose Zeitungen. Und nutzt damit eine Schwäche der bestehenden Regionalzeitungen aus, denn diese verlieren Leser. Das läge vor allem an der wirtschaftlichen Situation der Leser, erklärt der Leipziger Professor Michael Haller. Viele Leser könnten sich ein Abonnement schlichtweg nicht mehr leisten. Trotzdem bleibe das Interesse an lokalen Themen groß. Daneben erreichten die Lokalzeitungen auch nicht mehr alle Leser mit ihren Themen. Und in diese beiden Lücken könnten kostenlose NPD-Zeitungen stoßen:

    "Es ist auch so, dass die Regionalzeitungen eine Thematik insgesamt anbieten, aber vor allem auch eine Sicht auf diese Themen anbieten, die sagen wir mal dem Mainstream entspricht und da fühlen sich diejenigen, die sich eher am Rande der Gesellschaft fühlen, die sehen sich von diesen Zeitungen in ihrer Sicht der Dinge und ihren Erfahrungen nicht mehr repräsentiert."

    Gerade deswegen könne in Thüringen das Konzept der NPD aufgehen. Denn in Thüringen sind ausländerfeindliche Einstellungen weit verbreitet wie der Thüringen Monitor ermittelt hat. Seit zehn Jahren untersucht die Universität Jena mit dieser Studie die politischen Einstellungen in dem ostdeutschen Bundesland. Derzeit finden sich ausländerfeindliche Einstellungen bei über einem fünftel der Bevölkerung:

    "Also so gesehen haben diese Blätter derzeit schon eine gewisse Reichweite und können sicherlich auch einen Teil dieser, sagen wir mal dieses Fünftels, auch mit Argumenten munitionieren, das denke ich schon auch, ja."

    Doch die NPD will nicht nur Randgruppen erreichen. Sie will bürgerliche Wähler gewinnen, um den Einzug in den Thüringer Landtag 2014 zu schaffen, sagt NPD-Funktionär Wieschke. Deswegen machten die Zeitungen auf den ersten Blick durchaus einen seriösen Eindruck, erklärt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Doch in den Artikeln werde die NPD-Ideologie transportiert:

    "Also da kommt immer eine Demokratiefeindlichkeit mit Huckepack. Und wenn das eben in Formulierungen ist wie die Systemparteien, wo man sich eben als einzige tatsächliche Opposition gerieren wollte und eben suggerieren möchte das alle anderen in einem Klüngel zusammenhängen."

    Um noch mehr Menschen mit der eigenen Ideologie zu erreichen, kommen zu den sieben Titeln bald zwei neue hinzu, erklärt Herausgeber Wieschke. Trotzdem: für eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Zeitungen fehlt der NPD auch weiterhin das Geld. Denn der Landesverband der NPD finanziert die Blätter größtenteils. Und die Partei ist chronisch unterfinanziert. Außerdem es gäbe kaum Werbekunden, gibt Patrick Wieschke zu, zu groß sei die Angst vor Imageschäden.