Dann sollte man den Beschluss auch fassen. Systematische Gewalt gegen Frauen sei "nichts anderes als Terrorismus". Sie entstehe aber nicht aus dem Nichts. Häufig werde sie vererbt. Diese Spirale gelte es zu durchbrechen. Auch Bundesfamilienministerin Paus rief dazu auf, jetzt zu handeln. Gewalt sei für Frauen in Deutschland alltäglich, sagte die Grünen-Politikerin. Diese Frauen müssten geschützt werden und zwar sofort.
Grundsätzliche Zustimmung von Union und FDP
Die Union warf den Regierungsparteien vor, mit dem Thema Gewalt gegen Frauen Wahlkampf zu machen. Die CDU-Abgeordnete Breher sagte, SPD und Grüne wollten der Union nun "den schwarzen Peter zuschieben". Unionsfraktionsvize Bär erklärte, sie werde ein Gesprächsangebot von SPD und Grünen annehmen, um den Gesetzentwurf in der kommenden Woche gemeinsam zu überarbeiten. Sie kritisierte aber, dass diese Gespräche schon früher hätten stattfinden können.
Die FDP-Abgeordnete Bauer signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Im Interview mit dem Deutschlandfunk forderte sie aber, die parlamentarischen Prozesse einzuhalten, um das Gesetz noch zu verbessern. Der Kampf gegen häusliche Gewalt sei eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, sagte Bauer.
Die AfD-Abgeordnete Höchst warf den anderen Parteien im Bundestag vor, seit Jahren nicht ernsthaft gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Zudem habe die Gewalt gegen Frauen durch den Anstieg der Migration zugenommen.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht unter anderem ab 2030 für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Konkret soll die Präventionsarbeit verstärkt werden und es sollen mehr Plätze in Frauenhäusern und mehr Beratungsstellen eingerichtet werden. Der Bund soll Länder und Kommunen dabei stärker finanziell unterstützen.
Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.