Samstag, 18. Mai 2024

Angriffe auf Wahlkämpfer
Gewerkschaft der Polizei fordert Sicherheitspaket für die Demokratie

Die Gewerkschaft der Polizei plädiert angesichts von Angriffen auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros auf eine Verschärfung des Strafrechts.

05.05.2024
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Gewalt sei keine politische Meinung, sondern kriminelles Handeln, auf das man sofort und stark reagieren müsse, sagte der GdP-Vorsitzende Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte ein - Zitat: "Sicherheitspaket für die Demokratie". Die Angriffe hätten nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen. Menschen, die sich für das Gemeinwesen einbringen wollten, sollten abgeschreckt werden. Dies sei politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten verlange.
    Nach Ansicht Kopelkes ist es zudem erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.