Freitag, 17. Mai 2024

"Nicht effektiv"
Gewerkschaft der Polizei lehnt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt stationäre Kontrollen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab.

27.09.2023
    Polizeikontrollen an der Grenze zu Tschechien
    Polizeikontrollen an der Grenze zu Tschechien (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babbar)
    Die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Krause-Schöne, sagte der Rheinischen Post, man sei dagegen, weil man das nicht als effektiv ansehe. Die Bundespolizei wolle lieber, Zitat, agil auf der Grenzlinie agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde zudem den Waren- und Pendlerverkehr behindern. Der GdP-Vorsitzende in Berlin und Brandenburg, Wendland, sagte der Zeitung "Die Welt", Kontrollen nach dem Muster der deutsch-österreichischen Grenze würden die Lage an den Grenzen zu Polen und Tschechien kaum verändern.
    Die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft beurteilt stationäre Kontrollen dagegen deutlich positiver. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Teggatz sagte zuletzt im Deutschlandfunk, eine höhere Kontrolldichte bedeute für Schleuserbanden ein höheres Risiko, erwischt zu werden. Bundesinnenministerin Faeser bleibe gar nichts anderes übrig, als stationäre Kontrollen bei der EU anzumelden. Faeser hatte solche Kontrollen lange abgelehnt, sich zuletzt aber offen dafür gezeigt und deren Vorbereitung angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.