Ihre Politik sei schwer zu ertragen und weit von der Realität der Polizei entfernt, sagte GdP-Chef Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hintergrund sind die Forderung von Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann nach stärkerer Begrenzung irregulärer Migration. Die Polizeigewerkschaft beklagt, dass die FDP im Gegenzug nicht bereit sei, zusätzliches Geld freizugeben. In der ARD hatte Lindner gestern die Frage bejaht, ob er ein Sondervermögen für innere Sicherheit in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließt.

SPD-Chefin Esken warb indes dafür, angesichts der aktuellen Krisen weltweit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Der "Rheinischen Post" sagte sei, durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den Nahostkrieg ergäben sich, Zitat, "Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen".