AfD-Bewertung
Gewerkschaft der Polizei nennt Höcke-Äußerungen zum Verfassungsschutz "widerlich"

Die Gewerkschaft der Polizei hat Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke über den Bundesverfassungschutz als "widerlich" kritisiert.

    Der Kopf Kopelkes vor einem grünen Banner mit weißer Schrift, man kann das Wort "Bündnis" erkennen. Kopelke sagt gerade etwas.
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. (Wolfgang Kumm / dpa / Wolfgang Kumm)
    Der GDP-Vorsitzende Kopelke sagte der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post", seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands.
    Höcke hatte kürzlich erklärt, die Verfassungsschützer sollten sich eine neue Arbeit suchen. Sonst werde es am Ende wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen.
    Hintergrund ist die kürzliche Einstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Seitdem ist die Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die Partei wieder aufgeflammt. Neben Politikern von Union, SPD, Grünen und Linkspartei forderte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen solchen Antrag. Dafür sei es nun an der Zeit, sagte ihr Vorsitzender Werneke der Funke-Mediengruppe.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.