Montag, 20. Mai 2024

Illegale Migration
Gewerkschaft der Polizei sieht keinen "positiven Effekt" durch stationäre Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht den Innenministern in der Frage des Mehrwerts stationärer Grenzkontrollen.

16.11.2023
    Brandenburg, Frankfurt (Oder): Die Bundespolizei am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice.
    Die Gewerkschaft der Polizei ist der Meinung, die Grenzkontrollen zu Polen z.B. hätten keinen großen Effekt. (Archivbild) (Patrick Pleul/dpa)
    An den Grenzen zu Polen und Tschechien hätten sie keinen positiven Effekt, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg, Wendland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar seien nach Einführung Mitte Oktober weniger illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Das liege aber daran, dass die Schleuser wüssten, wo kontrolliert werde. Deshalb verlagerten sie ihre Routen.
    Brandenburgs Innenminister Stübgen, CDU, hatte gesagt,die Grenzkontrollen wirkten, weil die Schleuserorganisationen vorsichtiger geworden seien. Auch sein Parteikollege, Sachsens Innenminister Schuster, hält dieGrenzkontrollenfür einen Erfolg. Die Zahl der aufgegriffen Flüchtlinge sei zurückgegangen. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Herrmann, CSU. Bundesinnenministerin Faeser, SPD, hatte die zusätzlichen stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz diese Woche um 20 Tage verlängert.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.