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Pläne des Justizministeriums
Gewerkschaft der Polizei und Richterbund wollen, dass Unfallflucht Straftat bleibt

Die Pläne von Bundesjustizminister Buschmann, Unfallflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen, stoßen auf Kritik.

    Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, bei einer Pressekonferenz
    Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, will Unfallflucht nicht länger "undifferenziert kriminalisieren". (imago images/photothek/Thomas Truschel)
    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Mertens, sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass eine Unfallflucht künftig als Kavaliersdelikt wahrgenommen werden könnte. Dabei seien die Auswirkungen oft gravierend - insbesondere für Halter ohne Vollkaskoversicherung, sagte Mertens den "Westfälischen Nachrichten". Zudem würde es zwar die Staatsanwaltschaften entlasten, wenn eine Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat gewertet würde; die Bußgeldstellen bekämen aber mehr zu tun, führte der Polizeigewerkschafter aus.
    Auch der Deutsche Richterbund sieht keinen Anlass für eine Neubewertung. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte der "Augsburger Allgemeinen", die geltende Strafvorschrift habe sich bewährt.
    Diese Nachricht wurde am 26.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.