"Ich habe Beratung. Ja. Ich werde beraten von einem Profi, und der Profi sitzt auch da vorne. Das ist der Michael Spreng. Weißte, der hat auch schon den Stoiber beraten gehabt und alles. Und da richte ich mich nach dieser Beratung. Und ich glaube nicht, dass ich stilistisch was ändern muss. Also, die Unterwäsche wie gesagt ja, aber ansonsten ..."
Kanzlerkandidat Horst Schlämmer weiß, wie es geht: Ohne Beratung läuft nichts im politischen Geschäft.
"Wie gesagt, ich habe ja Berater und ansonsten bin ich ja authentisch. Ich sage, was ich denke. Das mag dem einen oder anderen zu kantig sein, aber dabei wird es bleiben. Keine Schönfärberei."
Der Komiker Hape Kerkeling, nimmt in seinem Film "Isch kandidiere", der derzeit in den deutschen Kinos läuft, den Wahlkampf auf die Schippe. Auch bei jedem seiner zahlreichen Fernsehauftritte als der herrenhandtaschentragende stellvertretende Chefredakteur des Grevenbroicher Tageblatts, lässt er keine Gelegenheit aus, vorzuführen, wie aus scheinbar undurchdachten Äußerungen knackige Wahlkampfversprechen werden.
"Keine Schönfärberei?" Bei allem Unernst: Gerade im Wahlkampf geht es um Verpackung und Vermarktung. Kompliziertes wird vereinfacht, Unpopuläres frisiert, Mittelmäßiges veredelt. Wahlkampf ist die Hoch-Zeit der Imageberater, Redenschreiber und sogenannten Spin-Doktoren.
"Ich bin ein Spin-Doktor und sage jetzt etwas ganz Berufstypisches als Nachsatz: aber ich würde es nie zugeben. Weil spin-doktoring eine verdeckte Tätigkeit ist. Ein sichtbarer Berater schadet seinem Kandidaten, weil die Leute den Eindruck haben, der kann es ja nicht einmal selbst. Der muss sich ja von seinem Sonderpädagogen begleiten lassen. Das heißt: Spin-Doktoren, Berater, sind Schattenwesen, sie gehören auf die Hinterbühne, aber nicht auf die Vorderbühne, und wer dort falsche Eitelkeit hat, schadet seinem Mandanten."
Politikberatung ist das Geschäft von Klaus Kocks. Erfolgreiches Verkaufen hat der PR-Experte in der Wirtschaft gelernt – und für die Politik verfeinert. Seine Kunden kommen aus allen demokratischen Parteien.
"Vor den politischen Erfolg, vor die politische Wirksamkeit, haben die Götter die Wahrnehmung gestellt. Und Wahrnehmung erregen findet in dieser Mediengesellschaft unter anderen Gesetzen statt, als sie früher stattgefunden hat. Da braucht dann ein Politiker doch Beratung in dem Sinne, dass der Medienprozess, der ihn ja zum Objekt nimmt, mit kühlem Auge betrachtet werden muss, und er braucht einen Lotsen."
Einen Coach, der das Aussehen poliert – neue Brille, flotte Frisur, schicker Anzug -, der das Auftreten lenkt und kontrolliert, welches Bild der Kandidat in der Öffentlichkeit abgibt: einen "Airbrusher" der Wirklichkeit.
Aber so wichtig auch die optische Aufhellung ist: Wichtiger ist die Überzeugungskraft, mit der Politiker ihre Ideen vertreten. Pointierte Formulierungen, mitreißende Reden, populäre Programme.
"Politik heißt, Mehrheiten beschaffen können. Mehrheit beschaffen können heißt, Menschen überzeugen können, Menschenfischer sein, wenn Sie die Sprache des Neuen Testamentes wollen. Und das heißt: Es gibt eben auch eine fiktionale Glaubwürdigkeit, das ist die Glaubwürdigkeit der Rolle. Und die Bevölkerung, der normale Bürger, das Salz der Erde hat ein sehr klares Gefühl dafür, wo fiktionale Glaubwürdigkeit da ist und wo sie nicht da ist."
"Gaukler des Authentischen" hat Klaus Kocks die Image-Berater genannt. Auf inhaltlicher Ebene mühen sich Redenschreiber um die Glaubwürdigkeit von Politikern.
Thilo Sarrazin, bis Ende April 2009 Finanzsenator in Berlin und jetzt im Vorstand der Deutschen Bundesbank, hat als junger Mann viele Reden für viele Minister formuliert:
"Apel, Ehrenberg, Matthöfer und Lahnstein."
Er ist davon überzeugt, dass ein guter Redenschreiber nicht nur Sprachrohr, sondern auch Gestalter ist:
"Insoweit war es immer so, dass ich natürlich versucht habe, im legitimen Rahmen, auch die Meinung meines jeweiligen Chefs zu bilden über die Art, wie ich für ihn Texte geschrieben habe, und irgendwo kann man dann zwischen der Funktion als Redenschreiber und einer Funktion als Berater gar nicht so genau trennen. Das war dann schon auch wichtig, dass man verstand, was die Leute wollten. Vielleicht haben sie selber nicht genau gewusst, was sie wollten, dass man dann dabei ein bisschen half und schon das Gefühl hatte, dass man Dinge auch mitgestalten kann."
Thilo Sarrazin weiß, wie man einem Politiker das richtige Wort in den Mund legt:
"Es gibt so elementare Regeln: kurze Sätze, anschauliche Sprache, ein bisschen Ironie, und der Humor hat noch nie geschadet. Und dann muss man wissen, wo er jetzt herkommt und was er will. Ich kann eine Rede schreiben für einen Gewerkschaftskongress, und ich kann eine Rede schreiben für den Arbeitgeberverband. Man muss aber den Menschen dort abholen, wo er steht, und braucht insoweit eine gewisse Empathiefähigkeit ..."
... und die Gabe, komplexe Zusammenhänge vermitteln zu können.
Denn Politik ist auch die Kunst der Vereinfachung. Vor dem Vereinfachen aber steht das Verstehen.
"Ein Politiker mag noch so viel wissen, wenn er ins Amt kommt, er weiß niemals alles, was er für sein Amt braucht und er tut gut daran, sich nicht in alle Details zu verlieren, weil dann ist er kein Politiker mehr. Er braucht ja zunächst einmal eine Beratung in der Sache, damit er auf einer sachlich festen Basis entscheiden kann, und dann – und das geht nur durch Kommunikation mit anderen, und indem man sich Gedanken macht und immer wieder Gedanken macht – muss man ja auch überlegen, wie man Dinge politisch umsetzt. Die Frage, wie man jetzt die eigene Meinung so fundiert, dass sie auch Bestand hat, wie man Fakten so aufbereitet, so nachforscht, dass das dann auch transparent wird, wie man dann taktisch vorgeht, wie man sich absichert, da muss man jeweils immer auf das beste Expertenwissen zurückgreifen, das es gibt."
Deshalb ist Fachberatung in der modernen Politik unverzichtbar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags können den wissenschaftlichen Dienst nutzen, der ihnen aktuelle und fundierte Informationen aus allen Bereichen zur Verfügung stellt. Fachbeiräte und Expertenkommissionen unterstützen die Arbeit des Kabinetts. Bekanntestes Beispiel: die sogenannte Hartzkommission aus der Ära Schröder, die als externes Gremium die Grundlagen für die Arbeitsmarktreform formulierte.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung fast 40 Millionen Euro für "externe Berater" ausgegeben.
Ohne den Rückgriff auf Expertenwissen wäre kompetentes Regieren schwerlich möglich, sagt der Publizist Thomas Leif:
"Weil Politik zunehmend komplexe Probleme lösen muss, weil sie Informationen sammeln und vor allen Dingen kollationieren, das heißt bündeln muss, und oftmals überfordert ist von dem Problemdruck. Deshalb sind Berater in allen Lagen, in allen Fachgebieten nötig, und Politikberater ganz besonders haben die Funktion, dass sie überhaupt Wege weisen, wie große Probleme gelöst werden könnten. Fast in jedem politischen Konflikt, mit dem wir uns heute beschäftigen, gibt es immer in der Rückhand irgendwelche politischen Studien und Expertisen, die Argumente liefern sollen, um das jeweilige Gesetz und den jeweiligen Konflikt kulturell abzufedern."
"Think Tanks" - "Denkfabriken" - stehen für die immer bedeutender werdende Branche der wissenschaftlichen Politikberatung. Sie soll eine "Maklerfunktion" übernehmen zwischen wissenschaftlicher Theorie und praktischem Handeln. Dazu gehören öffentlich finanzierte Institute wie die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Außerdem offerieren einige privat finanzierte Forschungsriesen wie die Bertelsmann Stiftung, das Institut der Deutschen Wirtschaft oder die neue Generation der "Ein-Personen-Institute" ihre Beratungsdienste.
Dass in den letzten Jahren sowohl das Beratungsangebot als auch die Nachfrage gestiegen sind, erklärt die Sozialwissenschaftlerin Renate Mayntz so:
"Das liegt daran, dass man sich zunehmend der Tatsache bewusst ist, dass in einer Wissensgesellschaft jede Art von Praxis auf wissenschaftlichem Wissen basiert. Das ist in der Erziehung so, das ist in der Gesundheit so, das ist in den technischen Infrastruktursystemen so, das ist in der Produktion so. Alles beruht in stärkerem, wachsendem Maße auf Forschung und wissenschaftlichem Wissen. Und das gilt natürlich für die Politik dann genau so. Die Politik, die Entscheidungen treffen soll. Und diese Entscheidungen sollen vernünftig und rational sein."
Für die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat sie Leitlinien einer wissenschaftlichen Politikberatung mitformuliert.
"Was sie leisten können sollte? Sie soll idealerweise – und so sieht das offiziell auch der Empfänger, der Adressat, und das sind ja nicht die Abgeordneten, sondern das sind mehrheitlich die Ministerialbürokraten, sie soll denen Wissen liefern. Und zwar Wissen, das einmal unmittelbar relevant ist für die Probleme, über die zu reden ist. Es muss also nicht irgendeine Art von solidem wissenschaftlichem Wissen sein, sondern es muss schon spezifisch sein, problembezogenes Wissen, und es muss für Nicht-Wissenschaftler verständlich sein. Und es darf auch nicht irgendwie ganz weit hergeholt sein, also auf völlig ideellen Voraussetzungen beruhen, die in Wirklichkeit gar nicht zu erfüllen sind. Also: viel zu teuer oder gar nicht durchsetzbar oder so etwas."
"Wenn man genau mustert, welche Politikberater wirklich mal effizient eingegriffen haben in das Räderwerk der Politik, dann ist das selten der Fall, weil in der Regel wird sehr, sehr viel Papier produziert, und am Ende steht dann oben drüber: gelesen, gelacht, gelocht, alte Beamtenweisheit, und man nutzt das vorhandene Wissen gar nicht. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel sehr gute Expertisen überall in Ministerien, in Verwaltungen, in hohen Behörden liegen, die aber abgelegt sind und man geht gar nicht an dieses Wissen ran, weil man Angst hat vor dem Handlungsvollzug."
... spitzt der Publizist Thomas Leif zu.
Und der Praktiker Klaus Kocks ergänzt mit Blick auf die Alltagstauglichkeit der wissenschaftlichen Politikberatung:
"Der eigentliche Unterschied ist, dass die Klugschwätzer an den Universitäten nicht verantwortlich sind, für das, was sie daherreden, sage ich jetzt mal etwas böswillig. Ich bin der Meinung, dass das wirklich relevante Kriterium Verantwortungsethik ist. Man muss für das, was man da macht, seinen Kopf hinhalten. Der böse Spruch aus der Boulevard-Presse ist: Man muss bereit sein, nach einem Rufmord mit der Witwe zu reden. So, und die Akademiker halten sich da etwas vornehmer zurück. Das ist aber nicht wirklich moralisch hinreichend. Wir alle sind verantwortlich für das, was wir bewirken, das gilt für die akademische Forschung wie für den kommerziellen Betrieb."
Und das gilt erst recht für die Politik. Tatsächlich hat die Beratung häufig Alibifunktion, wenn sich Politiker scheuen, Verantwortung zu übernehmen und Probleme direkt anzupacken. Nach dem Motto "Wir sind aktiv!" werden erst einmal Experten mit Gutachten betraut.
"Man sagt also: OK, wir setzen hier mal ein Gremium ein, das heißt, wir tun was. Wenn man sozusagen beinahe bewusst Aktivität vorgaukeln möchte, in Wirklichkeit aber nicht handeln möchte. Das heißt, man schiebt es weg, indem man dazwischen mal anderthalb Jahre Beratung erst mal schiebt."
Und am Ende heißt das noch lange nicht, dass das Ergebnis der Beratung auch wirklich in politische Entscheidungen einfließt – sei es, weil die Ergebnisse nicht opportun sind, sei es, weil man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.
Im Wahlkampf 2005 wollte Angela Merkel mit dem Juristen Paul Kirchhof einen ausgewiesenen Fachmann für Steuerfragen in ihr Schattenkabinett holen, der mit einem radikalen Steuerkonzept von sich reden gemacht hatte. Als die SPD den im politischen Alltagsgeschäft unerfahrenen Wissenschaftler als "Professor aus Heidelberg" diffamierte, machte die Kanzlerkandidatin einen Rückzieher. "Unser Programm gilt" ließ sie ihn wissen und so verschwanden seine Ideen von der "Zehn-Minuten-Steuererklärung", vor allem aber vom einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent wieder in der Schublade.
Renate Mayntz:
"Spielt Ihr mal ruhig mit Euren Theorien, wir sind ja diejenigen, die entscheiden. Also eine Distanzierung und eine Betonung, dass man selber – die Politiker, die Entscheider - diejenigen sind, die letztlich das Wort haben. Misstrauen nicht, eher Zurückweisung eines vermeintlichen Anspruchs zu sagen, wo es langgehen soll."
"Politikberatung hängt sehr oft zusammen mit Herrschaftswissen. Diejenigen, die Gutachten vergeben können, verfügen ja am Ende über das Wissen und können diejenigen, die das Wissen bereitgestellt haben, zwingen, darüber zu schweigen."
... meint Thomas Leif.
Einer besonderen Spielform der Politikberatung haben sich einige große Anwaltskanzleien verschrieben. Sie erteilen nicht nur juristischen Rat, sondern liefern den Ministerien Gesetzentwürfe als Komplettpaket.
Jüngster Fall: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Insolvenzrechts, mit der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt hat. Die Öffentlichkeit war überrascht. Die Opposition übte Kritik und am Mittwoch musste sich der Wirtschaftsminister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verantworten. Dabei ist das Outsourcing in den Ministerien nichts Neues, sagt Thomas Leif.
"Etwa im Finanzministerium wurde der Rettungsschirm für die Finanzkrise auch extern erledigt, das Gesetz wurde extern geschrieben von einer Anwaltskanzlei in Berlin, die spezialisiert sein soll auf solche Dinge. Das heißt, selbst in solchen Ad-hoc-Aktionen versucht man sich Sachverstand einzukaufen, zunehmend auch von juristischen Spezialkanzleien."
"Es ist immer gut, sich für eine bestimmte Sache des jeweils besten Rats zu versichern. Vor allen Dingen dann, wenn es schnell gehen soll."
... pflichtet Thilo Sarrazin bei.
"Und dann kann es auch schon mal durchaus sein, dass ein Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen von einer Kanzlei geschrieben wird. Das sollte nicht die Regel sein, das ist aber auch nichts Schlimmes. Gerade in Dingen, wo man Neuland betritt. Und man muss auch einfach akzeptieren, dass eine öffentliche Verwaltung so, wie sie bezahlt, und so, wie sie aufgebaut ist, auch von den Mentalitäten, die dort gefragt sind, zwar durchaus tüchtige Leute anzieht, aber letztlich strebt das absolute Spitzenpotenzial entweder in die Richterlaufbahn oder in die Wissenschaft oder in die ganz großen Kanzleien, wo man sehr, sehr viel Geld verdienen kann. Insofern muss man sich dann dieser Sachkunde immer mal wieder auf Zeit auch dann vergewissern."
Heikel wird es allerdings, wenn externe Consultants nicht nur Fachwissen, sondern auch Interessen in die Beratung einfließen lassen.
Für Thomas Leif ist die Grenze zum Lobbyismus durchlässig.
"Ich würde zugespitzt sagen, dass das Gros der Politikberatung ohnehin Lobbyismus ist. Also, diejenigen, die von außen Angebote an die Ministerien, an hohe Stellen, an hohe Bundesbehörden andienen, die haben meist ein inhaltliches lobbyistisches Interesse. Nehmen Sie mal etwa das ganze Feld der Unternehmensberatungen, die ja auch im öffentlichen Sektor aktiv sind, die haben oftmals andere Kunden in der Rückhand, die auch ein gefügiges Umfeld haben wollen. Ich glaube schon, dass die Politikberatung, die sich heute so nennt und die wir in dem Mainstream haben, im Generellen eher schädlich ist."
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht das gelassener:
"Der gute Politiker hört überall irgendwo zu. Und dazu gehört auch die Lobby. Die Lobby in dem Sinne, weil Interessenten wissen am besten Bescheid über ihre eigenen Interessen. Aber nur, weil sie Interessen haben, muss das, was sie sagen, nicht falsch sein. Und gerade, wenn man einer Lobby ans Leder will, kann man sich mit ihren Argumenten überhaupt nicht sorgfältig genug auseinandersetzen. Das heißt, man muss auch erst einmal zuhören. Bis man es verstanden hat. Danach braucht man sie nicht mehr zu empfangen. Das ist klar. Und darum ist organisierte Interessenvertretung nicht nur völlig korrekt, sie ist auch notwendig. Denn wer sonst soll die Fakten in einem Fall zusammentragen, wenn nicht die Interessenten?"
Spin-Doktoren, wissenschaftliche Berater, Lobbyisten: Auf ganz unterschiedliche Art und Weise greifen sie in das politische Geschehen ein. Sie werden gesucht und geschmäht. Und sie agieren im Schattenreich der Macht.
Vertraulichkeit ist nötig – und Transparenz. Sonst entsteht der Verdacht, dass demokratisch nicht legitimierte Berater auf der politischen Bühne nicht nur Souffleure, sondern Strippenzieher sind.
Kanzlerkandidat Horst Schlämmer weiß, wie es geht: Ohne Beratung läuft nichts im politischen Geschäft.
"Wie gesagt, ich habe ja Berater und ansonsten bin ich ja authentisch. Ich sage, was ich denke. Das mag dem einen oder anderen zu kantig sein, aber dabei wird es bleiben. Keine Schönfärberei."
Der Komiker Hape Kerkeling, nimmt in seinem Film "Isch kandidiere", der derzeit in den deutschen Kinos läuft, den Wahlkampf auf die Schippe. Auch bei jedem seiner zahlreichen Fernsehauftritte als der herrenhandtaschentragende stellvertretende Chefredakteur des Grevenbroicher Tageblatts, lässt er keine Gelegenheit aus, vorzuführen, wie aus scheinbar undurchdachten Äußerungen knackige Wahlkampfversprechen werden.
"Keine Schönfärberei?" Bei allem Unernst: Gerade im Wahlkampf geht es um Verpackung und Vermarktung. Kompliziertes wird vereinfacht, Unpopuläres frisiert, Mittelmäßiges veredelt. Wahlkampf ist die Hoch-Zeit der Imageberater, Redenschreiber und sogenannten Spin-Doktoren.
"Ich bin ein Spin-Doktor und sage jetzt etwas ganz Berufstypisches als Nachsatz: aber ich würde es nie zugeben. Weil spin-doktoring eine verdeckte Tätigkeit ist. Ein sichtbarer Berater schadet seinem Kandidaten, weil die Leute den Eindruck haben, der kann es ja nicht einmal selbst. Der muss sich ja von seinem Sonderpädagogen begleiten lassen. Das heißt: Spin-Doktoren, Berater, sind Schattenwesen, sie gehören auf die Hinterbühne, aber nicht auf die Vorderbühne, und wer dort falsche Eitelkeit hat, schadet seinem Mandanten."
Politikberatung ist das Geschäft von Klaus Kocks. Erfolgreiches Verkaufen hat der PR-Experte in der Wirtschaft gelernt – und für die Politik verfeinert. Seine Kunden kommen aus allen demokratischen Parteien.
"Vor den politischen Erfolg, vor die politische Wirksamkeit, haben die Götter die Wahrnehmung gestellt. Und Wahrnehmung erregen findet in dieser Mediengesellschaft unter anderen Gesetzen statt, als sie früher stattgefunden hat. Da braucht dann ein Politiker doch Beratung in dem Sinne, dass der Medienprozess, der ihn ja zum Objekt nimmt, mit kühlem Auge betrachtet werden muss, und er braucht einen Lotsen."
Einen Coach, der das Aussehen poliert – neue Brille, flotte Frisur, schicker Anzug -, der das Auftreten lenkt und kontrolliert, welches Bild der Kandidat in der Öffentlichkeit abgibt: einen "Airbrusher" der Wirklichkeit.
Aber so wichtig auch die optische Aufhellung ist: Wichtiger ist die Überzeugungskraft, mit der Politiker ihre Ideen vertreten. Pointierte Formulierungen, mitreißende Reden, populäre Programme.
"Politik heißt, Mehrheiten beschaffen können. Mehrheit beschaffen können heißt, Menschen überzeugen können, Menschenfischer sein, wenn Sie die Sprache des Neuen Testamentes wollen. Und das heißt: Es gibt eben auch eine fiktionale Glaubwürdigkeit, das ist die Glaubwürdigkeit der Rolle. Und die Bevölkerung, der normale Bürger, das Salz der Erde hat ein sehr klares Gefühl dafür, wo fiktionale Glaubwürdigkeit da ist und wo sie nicht da ist."
"Gaukler des Authentischen" hat Klaus Kocks die Image-Berater genannt. Auf inhaltlicher Ebene mühen sich Redenschreiber um die Glaubwürdigkeit von Politikern.
Thilo Sarrazin, bis Ende April 2009 Finanzsenator in Berlin und jetzt im Vorstand der Deutschen Bundesbank, hat als junger Mann viele Reden für viele Minister formuliert:
"Apel, Ehrenberg, Matthöfer und Lahnstein."
Er ist davon überzeugt, dass ein guter Redenschreiber nicht nur Sprachrohr, sondern auch Gestalter ist:
"Insoweit war es immer so, dass ich natürlich versucht habe, im legitimen Rahmen, auch die Meinung meines jeweiligen Chefs zu bilden über die Art, wie ich für ihn Texte geschrieben habe, und irgendwo kann man dann zwischen der Funktion als Redenschreiber und einer Funktion als Berater gar nicht so genau trennen. Das war dann schon auch wichtig, dass man verstand, was die Leute wollten. Vielleicht haben sie selber nicht genau gewusst, was sie wollten, dass man dann dabei ein bisschen half und schon das Gefühl hatte, dass man Dinge auch mitgestalten kann."
Thilo Sarrazin weiß, wie man einem Politiker das richtige Wort in den Mund legt:
"Es gibt so elementare Regeln: kurze Sätze, anschauliche Sprache, ein bisschen Ironie, und der Humor hat noch nie geschadet. Und dann muss man wissen, wo er jetzt herkommt und was er will. Ich kann eine Rede schreiben für einen Gewerkschaftskongress, und ich kann eine Rede schreiben für den Arbeitgeberverband. Man muss aber den Menschen dort abholen, wo er steht, und braucht insoweit eine gewisse Empathiefähigkeit ..."
... und die Gabe, komplexe Zusammenhänge vermitteln zu können.
Denn Politik ist auch die Kunst der Vereinfachung. Vor dem Vereinfachen aber steht das Verstehen.
"Ein Politiker mag noch so viel wissen, wenn er ins Amt kommt, er weiß niemals alles, was er für sein Amt braucht und er tut gut daran, sich nicht in alle Details zu verlieren, weil dann ist er kein Politiker mehr. Er braucht ja zunächst einmal eine Beratung in der Sache, damit er auf einer sachlich festen Basis entscheiden kann, und dann – und das geht nur durch Kommunikation mit anderen, und indem man sich Gedanken macht und immer wieder Gedanken macht – muss man ja auch überlegen, wie man Dinge politisch umsetzt. Die Frage, wie man jetzt die eigene Meinung so fundiert, dass sie auch Bestand hat, wie man Fakten so aufbereitet, so nachforscht, dass das dann auch transparent wird, wie man dann taktisch vorgeht, wie man sich absichert, da muss man jeweils immer auf das beste Expertenwissen zurückgreifen, das es gibt."
Deshalb ist Fachberatung in der modernen Politik unverzichtbar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags können den wissenschaftlichen Dienst nutzen, der ihnen aktuelle und fundierte Informationen aus allen Bereichen zur Verfügung stellt. Fachbeiräte und Expertenkommissionen unterstützen die Arbeit des Kabinetts. Bekanntestes Beispiel: die sogenannte Hartzkommission aus der Ära Schröder, die als externes Gremium die Grundlagen für die Arbeitsmarktreform formulierte.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung fast 40 Millionen Euro für "externe Berater" ausgegeben.
Ohne den Rückgriff auf Expertenwissen wäre kompetentes Regieren schwerlich möglich, sagt der Publizist Thomas Leif:
"Weil Politik zunehmend komplexe Probleme lösen muss, weil sie Informationen sammeln und vor allen Dingen kollationieren, das heißt bündeln muss, und oftmals überfordert ist von dem Problemdruck. Deshalb sind Berater in allen Lagen, in allen Fachgebieten nötig, und Politikberater ganz besonders haben die Funktion, dass sie überhaupt Wege weisen, wie große Probleme gelöst werden könnten. Fast in jedem politischen Konflikt, mit dem wir uns heute beschäftigen, gibt es immer in der Rückhand irgendwelche politischen Studien und Expertisen, die Argumente liefern sollen, um das jeweilige Gesetz und den jeweiligen Konflikt kulturell abzufedern."
"Think Tanks" - "Denkfabriken" - stehen für die immer bedeutender werdende Branche der wissenschaftlichen Politikberatung. Sie soll eine "Maklerfunktion" übernehmen zwischen wissenschaftlicher Theorie und praktischem Handeln. Dazu gehören öffentlich finanzierte Institute wie die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung. Außerdem offerieren einige privat finanzierte Forschungsriesen wie die Bertelsmann Stiftung, das Institut der Deutschen Wirtschaft oder die neue Generation der "Ein-Personen-Institute" ihre Beratungsdienste.
Dass in den letzten Jahren sowohl das Beratungsangebot als auch die Nachfrage gestiegen sind, erklärt die Sozialwissenschaftlerin Renate Mayntz so:
"Das liegt daran, dass man sich zunehmend der Tatsache bewusst ist, dass in einer Wissensgesellschaft jede Art von Praxis auf wissenschaftlichem Wissen basiert. Das ist in der Erziehung so, das ist in der Gesundheit so, das ist in den technischen Infrastruktursystemen so, das ist in der Produktion so. Alles beruht in stärkerem, wachsendem Maße auf Forschung und wissenschaftlichem Wissen. Und das gilt natürlich für die Politik dann genau so. Die Politik, die Entscheidungen treffen soll. Und diese Entscheidungen sollen vernünftig und rational sein."
Für die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat sie Leitlinien einer wissenschaftlichen Politikberatung mitformuliert.
"Was sie leisten können sollte? Sie soll idealerweise – und so sieht das offiziell auch der Empfänger, der Adressat, und das sind ja nicht die Abgeordneten, sondern das sind mehrheitlich die Ministerialbürokraten, sie soll denen Wissen liefern. Und zwar Wissen, das einmal unmittelbar relevant ist für die Probleme, über die zu reden ist. Es muss also nicht irgendeine Art von solidem wissenschaftlichem Wissen sein, sondern es muss schon spezifisch sein, problembezogenes Wissen, und es muss für Nicht-Wissenschaftler verständlich sein. Und es darf auch nicht irgendwie ganz weit hergeholt sein, also auf völlig ideellen Voraussetzungen beruhen, die in Wirklichkeit gar nicht zu erfüllen sind. Also: viel zu teuer oder gar nicht durchsetzbar oder so etwas."
"Wenn man genau mustert, welche Politikberater wirklich mal effizient eingegriffen haben in das Räderwerk der Politik, dann ist das selten der Fall, weil in der Regel wird sehr, sehr viel Papier produziert, und am Ende steht dann oben drüber: gelesen, gelacht, gelocht, alte Beamtenweisheit, und man nutzt das vorhandene Wissen gar nicht. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel sehr gute Expertisen überall in Ministerien, in Verwaltungen, in hohen Behörden liegen, die aber abgelegt sind und man geht gar nicht an dieses Wissen ran, weil man Angst hat vor dem Handlungsvollzug."
... spitzt der Publizist Thomas Leif zu.
Und der Praktiker Klaus Kocks ergänzt mit Blick auf die Alltagstauglichkeit der wissenschaftlichen Politikberatung:
"Der eigentliche Unterschied ist, dass die Klugschwätzer an den Universitäten nicht verantwortlich sind, für das, was sie daherreden, sage ich jetzt mal etwas böswillig. Ich bin der Meinung, dass das wirklich relevante Kriterium Verantwortungsethik ist. Man muss für das, was man da macht, seinen Kopf hinhalten. Der böse Spruch aus der Boulevard-Presse ist: Man muss bereit sein, nach einem Rufmord mit der Witwe zu reden. So, und die Akademiker halten sich da etwas vornehmer zurück. Das ist aber nicht wirklich moralisch hinreichend. Wir alle sind verantwortlich für das, was wir bewirken, das gilt für die akademische Forschung wie für den kommerziellen Betrieb."
Und das gilt erst recht für die Politik. Tatsächlich hat die Beratung häufig Alibifunktion, wenn sich Politiker scheuen, Verantwortung zu übernehmen und Probleme direkt anzupacken. Nach dem Motto "Wir sind aktiv!" werden erst einmal Experten mit Gutachten betraut.
"Man sagt also: OK, wir setzen hier mal ein Gremium ein, das heißt, wir tun was. Wenn man sozusagen beinahe bewusst Aktivität vorgaukeln möchte, in Wirklichkeit aber nicht handeln möchte. Das heißt, man schiebt es weg, indem man dazwischen mal anderthalb Jahre Beratung erst mal schiebt."
Und am Ende heißt das noch lange nicht, dass das Ergebnis der Beratung auch wirklich in politische Entscheidungen einfließt – sei es, weil die Ergebnisse nicht opportun sind, sei es, weil man sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.
Im Wahlkampf 2005 wollte Angela Merkel mit dem Juristen Paul Kirchhof einen ausgewiesenen Fachmann für Steuerfragen in ihr Schattenkabinett holen, der mit einem radikalen Steuerkonzept von sich reden gemacht hatte. Als die SPD den im politischen Alltagsgeschäft unerfahrenen Wissenschaftler als "Professor aus Heidelberg" diffamierte, machte die Kanzlerkandidatin einen Rückzieher. "Unser Programm gilt" ließ sie ihn wissen und so verschwanden seine Ideen von der "Zehn-Minuten-Steuererklärung", vor allem aber vom einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent wieder in der Schublade.
Renate Mayntz:
"Spielt Ihr mal ruhig mit Euren Theorien, wir sind ja diejenigen, die entscheiden. Also eine Distanzierung und eine Betonung, dass man selber – die Politiker, die Entscheider - diejenigen sind, die letztlich das Wort haben. Misstrauen nicht, eher Zurückweisung eines vermeintlichen Anspruchs zu sagen, wo es langgehen soll."
"Politikberatung hängt sehr oft zusammen mit Herrschaftswissen. Diejenigen, die Gutachten vergeben können, verfügen ja am Ende über das Wissen und können diejenigen, die das Wissen bereitgestellt haben, zwingen, darüber zu schweigen."
... meint Thomas Leif.
Einer besonderen Spielform der Politikberatung haben sich einige große Anwaltskanzleien verschrieben. Sie erteilen nicht nur juristischen Rat, sondern liefern den Ministerien Gesetzentwürfe als Komplettpaket.
Jüngster Fall: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Insolvenzrechts, mit der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt hat. Die Öffentlichkeit war überrascht. Die Opposition übte Kritik und am Mittwoch musste sich der Wirtschaftsminister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verantworten. Dabei ist das Outsourcing in den Ministerien nichts Neues, sagt Thomas Leif.
"Etwa im Finanzministerium wurde der Rettungsschirm für die Finanzkrise auch extern erledigt, das Gesetz wurde extern geschrieben von einer Anwaltskanzlei in Berlin, die spezialisiert sein soll auf solche Dinge. Das heißt, selbst in solchen Ad-hoc-Aktionen versucht man sich Sachverstand einzukaufen, zunehmend auch von juristischen Spezialkanzleien."
"Es ist immer gut, sich für eine bestimmte Sache des jeweils besten Rats zu versichern. Vor allen Dingen dann, wenn es schnell gehen soll."
... pflichtet Thilo Sarrazin bei.
"Und dann kann es auch schon mal durchaus sein, dass ein Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen von einer Kanzlei geschrieben wird. Das sollte nicht die Regel sein, das ist aber auch nichts Schlimmes. Gerade in Dingen, wo man Neuland betritt. Und man muss auch einfach akzeptieren, dass eine öffentliche Verwaltung so, wie sie bezahlt, und so, wie sie aufgebaut ist, auch von den Mentalitäten, die dort gefragt sind, zwar durchaus tüchtige Leute anzieht, aber letztlich strebt das absolute Spitzenpotenzial entweder in die Richterlaufbahn oder in die Wissenschaft oder in die ganz großen Kanzleien, wo man sehr, sehr viel Geld verdienen kann. Insofern muss man sich dann dieser Sachkunde immer mal wieder auf Zeit auch dann vergewissern."
Heikel wird es allerdings, wenn externe Consultants nicht nur Fachwissen, sondern auch Interessen in die Beratung einfließen lassen.
Für Thomas Leif ist die Grenze zum Lobbyismus durchlässig.
"Ich würde zugespitzt sagen, dass das Gros der Politikberatung ohnehin Lobbyismus ist. Also, diejenigen, die von außen Angebote an die Ministerien, an hohe Stellen, an hohe Bundesbehörden andienen, die haben meist ein inhaltliches lobbyistisches Interesse. Nehmen Sie mal etwa das ganze Feld der Unternehmensberatungen, die ja auch im öffentlichen Sektor aktiv sind, die haben oftmals andere Kunden in der Rückhand, die auch ein gefügiges Umfeld haben wollen. Ich glaube schon, dass die Politikberatung, die sich heute so nennt und die wir in dem Mainstream haben, im Generellen eher schädlich ist."
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht das gelassener:
"Der gute Politiker hört überall irgendwo zu. Und dazu gehört auch die Lobby. Die Lobby in dem Sinne, weil Interessenten wissen am besten Bescheid über ihre eigenen Interessen. Aber nur, weil sie Interessen haben, muss das, was sie sagen, nicht falsch sein. Und gerade, wenn man einer Lobby ans Leder will, kann man sich mit ihren Argumenten überhaupt nicht sorgfältig genug auseinandersetzen. Das heißt, man muss auch erst einmal zuhören. Bis man es verstanden hat. Danach braucht man sie nicht mehr zu empfangen. Das ist klar. Und darum ist organisierte Interessenvertretung nicht nur völlig korrekt, sie ist auch notwendig. Denn wer sonst soll die Fakten in einem Fall zusammentragen, wenn nicht die Interessenten?"
Spin-Doktoren, wissenschaftliche Berater, Lobbyisten: Auf ganz unterschiedliche Art und Weise greifen sie in das politische Geschehen ein. Sie werden gesucht und geschmäht. Und sie agieren im Schattenreich der Macht.
Vertraulichkeit ist nötig – und Transparenz. Sonst entsteht der Verdacht, dass demokratisch nicht legitimierte Berater auf der politischen Bühne nicht nur Souffleure, sondern Strippenzieher sind.