Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker
Giffey: Angriffe sind Grenzüberschreitung

Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, attackiert worden.

08.05.2024
    Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe spricht während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats.
    Wirtschaftssenatorin Giffey wurde angegriffen (Archivbild) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Die SPD-Politikerin schrieb auf Instagram, sie sei besorgt und erschüttert über die sich verstärkende "Freiwildkultur". Diese Angriffe seien Grenzüberschreitungen, denen sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse, sagte die Wirtschaftssenatorin. Berlins Regierender Bürgermeister, Wegner, verurteilte den Angriff und kündigte Konsequenzen an. Ein Unbekannter hatte Giffey gestern in einer Bibliothek angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt. In Dresden war am Abend eine Grünen-Politikerin bedroht worden. Ein Mann und eine Frau sollen sie beim Plakatekleben beleidigt und bespuckt haben.
    Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern Abend auf einer digitalen Sondersitzung für schärfere Strafen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgesprochen. Der Leipziger Oberbürgermeister Jung forderte ein entschiedenes Vorgehen der Justiz. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen. Man sei viel zu lasch.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.