Diese dürften nicht alleine bei den Bundesländern landen, sagte die SPD-Politkerin im Deutschlandfunk. - Laut einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" in den Ländern formiert sich im Bundesrat Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. - Mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen für öffentliche Investionen forderte Giffey den Bund auf, rasch ein Gesetz für die Verwendung des Geldes vorzulegen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Lies. Ziel sei es, die Maßnahmen sehr schnell sichtbar zu machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.