Ein Kellerraum in der Via Lepontina in Mailand. Rechts liegen sorgfältig aufgerollte Transparente, links stapeln sich Flugblätter. "Fermali firmando" steht auf ihnen zu lesen: "Stopp sie, indem du unterschreibst." Sie, das sind die Abgeordneten des Regierungslagers, die das umstrittene Immunitätsgesetz für die vier höchsten Amtsträger des Staates durch das Parlament gebracht haben.
"Damit sind vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich", konstatiert Vito Gianuzzi von der Oppositionspartei "Italien der Werte".
"Die vier höchsten Amtsträger des Staates könnten sogar straffrei ihre Ehefrauen umbringen, das geht doch nicht."
Vito Gianuzzi schüttelt entrüstet den Kopf.
"Niemandem darf es erlaubt sein, Straftaten zu begehen. Und die Straftaten, die schon begangen wurden und wegen denen einer der Amtsträger vor Gericht steht, müssen geahndet werden."
Gemeint ist Silvio Berlusconi, der in Mailand unter anderem der Bestechung angeklagt ist. Das momentan geltende Immunitätsgesetz würde ihn eigentlich davor schützen. Weil aber die Richter das Gesetz für verfassungswidrig halten und es zur endgültigen Prüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet haben, wurde sein Prozess nur vorläufig ausgesetzt. Solange warten, bis die Verfassungshüter ihr Urteil fällen, wollte der ehemalige Staatsanwalt und heutige Chef von "Italien der Werte" Antonio di Pietro aber nicht. Er ruft die Bürger auf, ein Urteil über das Immunitätsgesetz zu fällen. "Um die Richter zu stoppen, ist wohl jedes Mittel recht. Was bleibt uns anderes übrig, als die Bürger in die Pflicht zu nehmen?", fragt er rhetorisch.
Unterstützung bekommt er von den Grünen und den Kommunisten, die nicht mehr im Parlament vertreten sind. Sie werden bei der landesweiten Unterschriftensammlung mit Geld und Freiwilligen aushelfen. Die größte Oppositionspartei bezieht dagegen nicht eindeutig Stellung. Zwar haben führende Mitglieder angekündigt, für das Volksbegehren zu unterschreiben, offiziell mittragen will die Partei das Referendum aber nicht. Hintergrund ist die Angst von Oppositionsführer Walter Veltroni, als ewiger Ankläger von Berlusconi wahrgenommen zu werden. Lächerlich, meint der Student Lorenzo Pirata, der ab Samstag Unterschriften auf der Piazza Mercanti in Mailand sammeln wird.
"Wir werden versuchen, der Bevölkerung zu erklären, was hinter dem Immunitätsgesetz steckt. Dass Berlusconi damit nur seine eigenen Interessen wahren will. Mit Hilfe seiner Medien verbreitet er leider die Botschaft, dass dieses Gesetz richtig ist und wichtig für die politische Stabilität des Landes."
Als Parteisekretär von "Italien der Werte" in der Provinz Mailand ist Vito Gianuzzi dabei, so viele Mitglieder wie möglich für die Unterschriftensammlung gegen das Immunitätsgesetz zu mobilisieren.
"Wir haben genügend Freiwillige. Das Problem besteht eher darin, dass wir eine breite Öffentlichkeit für das Thema interessieren müssen."
Kein leichtes Unterfangen. Berlusconis Probleme mit der Justiz sind hinlänglich bekannt, viele haben das Thema einfach satt oder sind mit ganz anderen Fragen beschäftigt. Was wird in der Finanzkrise aus meinen Ersparnissen? Wie komme ich mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen klar? Wovon bezahle ich die nächste Stromrechnung? Im allgemein schlechten wirtschaftlichen Kontext braucht man da nicht auch noch eine Verurteilung des Regierungschefs.
"Damit sind vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich", konstatiert Vito Gianuzzi von der Oppositionspartei "Italien der Werte".
"Die vier höchsten Amtsträger des Staates könnten sogar straffrei ihre Ehefrauen umbringen, das geht doch nicht."
Vito Gianuzzi schüttelt entrüstet den Kopf.
"Niemandem darf es erlaubt sein, Straftaten zu begehen. Und die Straftaten, die schon begangen wurden und wegen denen einer der Amtsträger vor Gericht steht, müssen geahndet werden."
Gemeint ist Silvio Berlusconi, der in Mailand unter anderem der Bestechung angeklagt ist. Das momentan geltende Immunitätsgesetz würde ihn eigentlich davor schützen. Weil aber die Richter das Gesetz für verfassungswidrig halten und es zur endgültigen Prüfung an das Verfassungsgericht weitergeleitet haben, wurde sein Prozess nur vorläufig ausgesetzt. Solange warten, bis die Verfassungshüter ihr Urteil fällen, wollte der ehemalige Staatsanwalt und heutige Chef von "Italien der Werte" Antonio di Pietro aber nicht. Er ruft die Bürger auf, ein Urteil über das Immunitätsgesetz zu fällen. "Um die Richter zu stoppen, ist wohl jedes Mittel recht. Was bleibt uns anderes übrig, als die Bürger in die Pflicht zu nehmen?", fragt er rhetorisch.
Unterstützung bekommt er von den Grünen und den Kommunisten, die nicht mehr im Parlament vertreten sind. Sie werden bei der landesweiten Unterschriftensammlung mit Geld und Freiwilligen aushelfen. Die größte Oppositionspartei bezieht dagegen nicht eindeutig Stellung. Zwar haben führende Mitglieder angekündigt, für das Volksbegehren zu unterschreiben, offiziell mittragen will die Partei das Referendum aber nicht. Hintergrund ist die Angst von Oppositionsführer Walter Veltroni, als ewiger Ankläger von Berlusconi wahrgenommen zu werden. Lächerlich, meint der Student Lorenzo Pirata, der ab Samstag Unterschriften auf der Piazza Mercanti in Mailand sammeln wird.
"Wir werden versuchen, der Bevölkerung zu erklären, was hinter dem Immunitätsgesetz steckt. Dass Berlusconi damit nur seine eigenen Interessen wahren will. Mit Hilfe seiner Medien verbreitet er leider die Botschaft, dass dieses Gesetz richtig ist und wichtig für die politische Stabilität des Landes."
Als Parteisekretär von "Italien der Werte" in der Provinz Mailand ist Vito Gianuzzi dabei, so viele Mitglieder wie möglich für die Unterschriftensammlung gegen das Immunitätsgesetz zu mobilisieren.
"Wir haben genügend Freiwillige. Das Problem besteht eher darin, dass wir eine breite Öffentlichkeit für das Thema interessieren müssen."
Kein leichtes Unterfangen. Berlusconis Probleme mit der Justiz sind hinlänglich bekannt, viele haben das Thema einfach satt oder sind mit ganz anderen Fragen beschäftigt. Was wird in der Finanzkrise aus meinen Ersparnissen? Wie komme ich mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen klar? Wovon bezahle ich die nächste Stromrechnung? Im allgemein schlechten wirtschaftlichen Kontext braucht man da nicht auch noch eine Verurteilung des Regierungschefs.