Gerade nicht am ungestörten Ablauf der Tagung waren die mehr als 10.000 Aktivisten der "Mobilisation For Global Justice" interessiert. Mit Straßenblockaden, Menschenketten und anderen Aktionen versuchten die Demonstranten, die IWF-Delegierten am Zugang zu der Tagung zu verhindern.
Mit von der Partie sind die "Tierfreunde für globale Gerechtigkeit" ebenso wie die in schwarz gekleideten "Anarchisten", das Netzwerk "50 Jahre sind genug" und die von Christen getragene Initiative "Jubilee 2000". Daneben unterstützen der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften sowie viele Einzel-Gewerkschaften den "Aufschrei für globale Gerechtigkeit". Doch anders als in Seattle, bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO, behielt in Washington die Polizei die Oberhand.
Für Njoko Njehu, eine der Organisatorinnen der Proteste, waren die Aktionen rund um die Frühjahrstagung dennoch ein Erfolg,
Njoko Njehu: "Das ist das erste Mal in den USA, dass es ein globales Thema gibt, bei dem sich das Interesse nicht auf enge innenpolitische Ziele richtet, sondern sich einer globalen Bewegung anschließt. Eigentlich haben die Leute hier sehr wenig mit der Politik von IWF und Weltbank zu tun. Aber ihr Interesse gilt den Menschen rund um die Welt, den 34.000 Kindern, die laut UNICEF jedes Jahr an heilbaren Krankheiten sterben, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und zu Impfungen, den 1,5 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen, das ist wirklich das, was die Menschen berührt und zu dieser Reaktion geführt hat"
Die überwiegend jungen Demonstranten werfen IWF und Weltbank vor, nicht genug für die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt zu tun. Schlimmer noch : Viele Protestierer halten die beiden internationalen Finanzorganisationen für korrupt und zynisch.
Während die einen auf der Straße demonstrieren, zündeln die anderen Gegner von IWF und Weltbank im US-Kongress. Dort hatte der Bericht einer Expertengruppe um den konservativen Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer für Furore gesorgt. Als die Meltzer-Kommission ihren Bericht im März dieses Jahres veröffentlichte raunte der "Spiegel" von "US-Geheimplänen" zur Umstrukturierung von Weltbank und IWF.
Die von der republikanischen Mehrheit eingesetzte Expertengruppe schlägt in diesem Bericht vor, dass der Internationale Währungsfonds künftig nur noch kurzfristige Kredite mit "Strafzinsen" vergeben dürfe, um aktuelle Liquiditätsprobleme auszugleichen. Langfristige Kredite an die Entwicklungsländer, wie sie im Rahmen der "Poverty Reduction and Growth Facility", der Programme gegen Armut und für Wachstum, vorgesehen sind, sollen dagegen ersatzlos gestrichen werden. Diese Aufgabe fällt nach Ansicht der Kommission nicht dem Internationalen Währungsfonds, sondern ausschließlich der Weltbank zu.
IWF und Weltbank stehen also einer ungewöhnlichen Phalanx von Kritikern gegenüber, die von radikalen Ökologen in Jeans bis zu konservativen Monetaristen im Zweireiher reicht. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin und Gouverneurin der Weltbank, Heidemarie Wieczcoreck-Zeul, fürchtet die Kritik von der Straße weniger, als die der Gelehrten:
Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die wirklichen Gegner, um die es geht meines Erachtens, das sind die Marktradikalen, die alle internationalen Finanzinstitutionen lieber heute als morgen abschaffen würden, mit wie ich befürchte verheerenden Folgen für einen Großteil der Menschen auf dem Globus. Und bezogen auf diese Stelle hier ist das ganz klar, dass die Kritik die Mehrheit des Meltzer-Votums betrifft."
Der Idee nach soll der 1945 in Bretton Woods gegründete Internationale Währungsfonds so etwas wie ein "Sparschwein" für die Staatengemeinschaft sein. Entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft zahlen die 182 Mitgliedstaaten Beiträge, sogenannte "Quoten", an den Fonds und erhalten dafür Stimmrechte. Die USA haben als größter Beitragszahler mit knapp 18 Prozent der Stimmen ein Veto-Recht. Deutschland und Japan sind die zweitgrößten Beitragszahler. Kommt es in einem Mitgliedstaat zu einer Finanzkrise, können beim IWF Mittel mobilisiert werden. Zur Zeit stehen 93 Staaten mit rund 75 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Insgesamt verfügt der Fonds über Quoten in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown bekräftigte nach der Sitzung des Internationalen Währungs- und Finanzkomitees, gewissermaßen dem Aufsichtsrat des IWF, angesichts der Kritik noch einmal die grundsätzliche Überzeugung der Minister und Notenbankchefs:
Gordon Brown: " Wir glauben, dass Wohlfahrt geteilt werden muss, wenn sie nachhaltig sein soll, und, dass der Weg nach vorn nicht darin bestehen kann, die Uhren der Globalisierung zurückzudrehen oder uns aus der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückzuziehen, sondern darin bestehen muss, die Zusammenarbeit mit einem Ziel zu stärke, dass die Koordinierung und Kooperation aller zum Wohlstand für alle führt."
Als Hilfsmittel stehen dem IWF für diese Kooperation aller zum Wohle aller sechs Instrumente zur Verfügung. Sie reichen von den sogenannten "Contingent Credit Lines" zur Krisenprävention über die "Suplemental Reserve Facility" für den kurzfristigen Ausgleich von Zahlungsproblemen bis hin zu den langfristigen Krediten für Entwicklungsländer der "Poverty Reduction and Growth Facility". Vor allem mit letzterem Programm, für das seit 1987 Mittel zur Verfügung stehen, geht der IWF über seine ihm einst zugedachte Aufgabe hinaus, nämlich der Wächter der internationalen Wechselkurs-Politik zu sein. Deshalb auch die Forderung aus dem US-Kongress nach "Ausstieg aus der Entwicklungshilfe" und "Beschränkung auf die Sicherung der Währungsstabilität".
Der deutsche Finanzminister, Hans Eichel, verteidigt das Engagement des IWF bei der Armutsbekämpfung dennoch ganz entschieden:
Hans Eichel: "Die genaue Abgrenzung: Makro-Ökonomie ist IWF und Entwicklungsprojekte ist Weltbank. Aber tatsächlich, wenn Sie genauer hinsehen, hat sich auch die Weltbank mit Krediten engagiert und nicht nur für Entwicklungsprojekte. An der Stelle liegt ein gewisses Problem zum Beispiel in der Abgrenzung. Aber es darf nie ein Missverständnis darüber geben, dass der IWF für die Armutsbekämpfung in der Welt gebraucht wird. Wer will denn den ärmsten Ländern überhaupt in Währungskrisen beistehen, das macht dann gewiss der Privatsektor nicht."
Auf diese Linie haben sich die Minister und Notenbankchefs trotz aller Kritik bei der Frühjahrstagung festgelegt. Der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzkomitees, Gordon Brown, hielt als Ergebnis fest:
Gordon Brown: "Wir haben eine Reihe von Prinzipien festgelegt, einschließlich der Notwendigkeit, die Fähigkeit des Fonds zu erhalten, allen Mitgliedern zu helfen. Wir wollen Länder ermutigen vorbeugend Krisen zu verhindern, wir erkennen die Bedeutung schneller und effektiver Antwort auf Probleme und wo längerfristige Zahlungsschwierigkeiten erwartet werden unterstützen wir Reformen, die sich mit den strukturellen Problemen befassen."
Im Klartext heißt das: im Grundsatz bleibt alles beim Alten. Lediglich in Details soll nachgebessert werden. So im CCL-Programm, das der Vorbeugung von Krisen dienen soll. Das Nachbessern hier ist weniger schmerzlich und umstritten, als in den anderen Programmen, denn bisher hat - aus Furcht vor Panikreaktionen des Marktes - noch kein Land Mittel aus diesem Topf mobilisiert. Der stellvertretende IWF-Chef Stanley Fischer umschreibt das Scheitern dieses Programms so:
Stanley Fischer: "Das IMFC hat den Exekutivrat gebeten, noch einmal das CCL-Programm unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, wie man es für die Krisenprävention besser nutzbar machen kann."
Auch in anderen Bereichen geloben die IWF-Verantwortlichen Besserung. Allgemein akzeptiert werden die Forderungen nach mehr Transparenz der Finanzorganisationen, eine stärkere Beteiligung der privaten Investoren an internationalen Rettungsmaßnahmen wie z.B. der Asienkrise, organisatorische Veränderungen, die zu einer klareren Aufgabenteilung von IWF und Weltbank führen, sowie eine bessere und zielgenauere Beobachtung der Märkte.
Der neue IWF-Chef, Horst Köhler, hat diesen Aufgabenberg vorgefunden, als er vor knapp einem Monat sein Amt offiziell antrat. Die zum Teil gegenläufigen Interessen im Fonds unter einen Hut zu bringen, wird Talent erfordern.
Die Grundsatzrichtung gab der neue IWF-Chef in der zurückliegenden Woche bereits vor: Der IWF-Exekutivvorstand, so forderte Köhler, solle in der Reformdebatte die Führung übernehmen und sich notwendige Änderungen nicht von Außenstehenden diktieren lassen . Ein klarer Seitenhieb auf den US-amerikanischen Kongress.
Ansonsten regt Köhler an, der IWF möge sich auf seine Stärken konzentrieren , das breite Spektrum von Reformvorschlägen ins Kalkül ziehen und daraus leitende Prinzipien formulieren . Mit dieser Strategie will der neue Generaldirektor im September zur Jahrestagung nach Prag reisen.
Die Weltbank ist gewissermaßen die Schwester des IWF. Mitglied kann nur werden, wer auch dem Währungsfonds beigetreten ist. Die Weltbank selbst hat drei Töchter, die als regionale Entwicklungsbanken tätig sind. Ihre Kernaufgabe besteht darin, finanzschwachen Mitgliedern zu helfen, günstige Kredite zu organisieren. Mit mehr als 30 Milliarden US-Dollar jährlich ist die Weltbank gewissermaßen die größte Entwicklungshilfeorganisation der Welt - zumindest der Theorie nach. An der Frage der Abgrenzung der Tätigkeit von IWF und Weltbank scheiden sich die Geister. Während der amerikanische Finanzminister Larry Summers für eine klare Aufgabenteilung ist, setzt der deutsche Staatssekretär im Finanzministerium und gescheiterte Kandidat für den IWF-Vorsitz Caio Koch-Weser auf Synergieeffekte:
Caio Koch-Weser: "Wenn man nachhaltige Entwicklung und auch Stabilität in der Welt will, dann braucht man die Makropolitik, man braucht aber auch das, was wir in Asien gelernt haben die Strukturpolitiken, den mikroökonomischen Aspekt. Wir brauchen aber auch Sozialpolitik und wir brauchen auch Good Governance, keine korrupten Regime usw. Ich sehe da die Möglichkeit, dass man, um die Verzahnung in den vier Bereichen zu gewährleisten, Unterschiede macht. Es kann durchaus sein, dass Expertise des Fonds Einfluss nimmt auf Strukturprogramme der Weltbank wie umgekehrt die Weltbank dem IWF reinschreibt in die verschieden Boxen, was an Konditionalität in struktureller Hinsicht erfolgen soll."
Die Amerikaner wünschen eine deutlicher Abgrenzung der Finanzinstitutionen. Larry Summers stellt sich den IWF als eine Art Finanzfeuerwehr vor, die nur noch dann tätig wird, wenn es brennt oder um es in der Sprache des IWF zu sagen "als letztmöglichen Geldgeber". Pate für die Überlegungen im Hause des US-Finanzministers stand nicht die Meltzer-Gruppe, sondern eine von weniger öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete Kommission des angesehenen "Rats für Auswärtige Beziehungen" (CFR).
Während die Gruppe um den Professor der Carnegie-Mellon-Universität Meltzer von der republikanischen Mehrheit zusammengesetzt wurde, arbeitete im Rat für Auswärtige Beziehungen, unter Leitung von Carla Hills und Peter Peterson , 23 Wirtschaftsprofessoren zusammen , die das ganze Spektrum der ökonomischen Schulen repräsentieren.
Die Experten können sich beispielsweise eine Überweisung aus dem Topf für Armutsbekämpfung an die Weltbank vorstellen,. Ginge es dagegen nach Meltzer würde dieses Instrument gänzlich abgeschafft. Von den sechs "Fazilitäten" des Fonds blieben nur noch zwei übrig: Jene für den kurzfristigen Ausgleich von Zahlungsproblemen und die bisher nicht in Anspruch genommene "Contingent Credit Line"., CCL, zur Krisenprävention.
Hintergrund des amerikanischen Drängens auf Reformen ist die Erhöhung der Quoten um 45 Prozent in Folge der Asienkrise gewesen. Der US-Kongress hatte seine Zustimmung für zusätzliche Mittel von einer Durchforstung der Aufgaben der Bretton-Woods-Insitutionen, Weltbank und Währungsfonds, abhängig gemacht. Der stellvertretende IWF-Direktor Stanley Fischer, ein alter Freund von US-Finanzminister Summers, meint, dass gerade die Asienkrise die Kritiker des Fonds widerlegt habe:
Stanley Fischer: "Der Zusammenbruch von Währungen verbunden mit einer Hyperinflation hätte weit schlimmere Folgen gehabt, als das was hier passiert ist. Ich glaube an diesem Fall lässt sich zeigen, und die außerordentliche Erholungsprozesse in Asien unterstreichen das, dass unsere Strategien aufgehen - am stärksten übrigens in Ländern, die den Ratschlägen des Fonds am dichtesten gefolgt sind."
Den Deutschen und Europäern geht es bei Reformen vor allem um eine stärkere Beteiligung des privaten Kapitals an Krisensituationen. Hans Eichel und sein Staatssekretär Koch-Weser möchten in Zukunft verhindern, dass sich private Gläubiger über Kreditlinien des IWF bei ihren Schuldnern bedienen. Die Bundesregierung wünsche deshalb, so Koch-Weser
Caio Koch-Weser: "...dass der IWF einen mittelfristigen Finanzierungsplan entwickelt, das dieser Plan nach den Grundsätzen fairer Lastenteilung - privater/öffentlicher Sektor und auch nach Kreditorenkategorien enthält. Dass der Fonds sich zwar nicht selbst in Verhandlungen einschaltet, das er aber die Resultate von Verhandlungen überwacht und das er vor allen Dingen schon am Anfang Klarheit darüber entstehen lässt, was geschieht, wenn diese Finanzierung nicht zustande kommt."
Eine Linie, die auch Horst Köhler, als neuer IFW-Chef, verfolgt. Er wolle, dass die Diskussion über die Rolle des privaten Sektors in Entwicklungsländern ausgeweitet und dass die Zusammenarbeit in anderen internationalen Einrichtungen verbessert werde, ließ er in der letzten Woche erklären.
Für die bunte Gruppe der IWF- und Weltbankgegner auf der Straße ist das Drücken der privaten Investoren vor Verantwortung in Krisensituationen ein typischer Ausdruck der Gesamtkonstruktion der Finanzorganisationen. Sie stehen generell in Verdacht, überwiegend den Interessen der Banken und Konzerne zu dienen. Daphne Whysham vom "Netzwerk Erneuerbare Energien" und Mitorganisatorin der Proteste in Washington meint, dass ein grundsätzliches Problem nicht genügend beachtet wird:
Daphne Wysham: "Es gibt eine wachsende Lücke zwischen den Reichen und den Armen, die jedes Jahr größer wird. Und, ja, vielleicht legt das Wachstum insgesamt zu, aber was wir sehen ist ein Wachstum im Einkommen der oberen Klasse und vielleicht der Mittelklasse - aber die Armen fallen immer weiter zurück"
Die Nicht-Regierungsorganisationen fordern deshalb in einem ersten Schritt die schnelle Umsetzung eines umfassenden Schuldenerlasses für die Gruppe der ärmsten Länder. Der IWF hatte sich bereits im vergangenen Herbst der Schuldeninitiative des Kölner Weltwirtschaftsgipfels angeschlossen und damit einer Gruppe von 41 hochverschuldeten armen Ländern die Perspektive auf den Erlass der multilateralen Schulden eröffnet. Strittig zwischen den sogenannten NGOs, den Nicht-Staatlichen, und den Regierungen ist nun die Frage in welchem Tempo und zu welchen Bedingungen der Erlass erfolgen soll. Bundesfinanzminister Hans Eichel drängt auf einen schnellen Beginn, lehnt aber den Verzicht auf Bedingungen ab.
Hans Eichel: "Auf der anderen Seite wollen wir auch sicherstellen, dass auch wirklich bei der Entschuldung auf der anderen Seite von den Ländern selber Armutsbekämpfungsstrategien gemacht werden. Denn die ganze Operation macht natürlich keinen Sinn, wenn wir in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder stehen. Wir wollen ausdrücklich, dass es eine positive Entwicklung gibt. Und wir glauben in dem Fall schon, dass die Gläubigerländer eine höhere Verantwortung haben als bloß zu sagen, wir streichen das, ansonsten kümmern wir uns nicht drum. Nein, wir brauchen den Zusammenhang von Entschuldung und Bekämpfung der Armut."
Seit der Frühjahrstagung in Washington, dem Streit um den IWF-Vorsitz, den Protesten und den Reformkommissionen steht mindestens soviel fest: die beiden wichtigsten Internationalen Finanzorganisationen gehen einer Phase der Veränderungen entgegen.Nur in einem Punkt herrscht schon heute Klarheit: Abschaffen will den IWF und die Weltbank nur eine radikale Minderheit. Die Mehrheit will Reformen.
Ob es am Ende des Prozesses gar zwei Währungsfonds geben wird, bleibt abzuwarten. Horst Köhler jedenfalls, der neue Chef an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, sagte vor wenigen Tagen: Er lehne die Schaffung eines Asiatischen Währungsfonds, wie in Japan in die Debatte gebracht hatte, nicht grundsätzlich ab. Aber: Die Entscheidung müßten die Asiaten treffen, ihr Konzept müsse durchdacht sein und ein "Asiatischer Währungsfonds" dürfe sich nicht gegen den IFW richten. Dann, so Köhler, sei auch ein AWF als Ergänzung zum IWF kein Tabu mehr.
Mit von der Partie sind die "Tierfreunde für globale Gerechtigkeit" ebenso wie die in schwarz gekleideten "Anarchisten", das Netzwerk "50 Jahre sind genug" und die von Christen getragene Initiative "Jubilee 2000". Daneben unterstützen der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften sowie viele Einzel-Gewerkschaften den "Aufschrei für globale Gerechtigkeit". Doch anders als in Seattle, bei der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO, behielt in Washington die Polizei die Oberhand.
Für Njoko Njehu, eine der Organisatorinnen der Proteste, waren die Aktionen rund um die Frühjahrstagung dennoch ein Erfolg,
Njoko Njehu: "Das ist das erste Mal in den USA, dass es ein globales Thema gibt, bei dem sich das Interesse nicht auf enge innenpolitische Ziele richtet, sondern sich einer globalen Bewegung anschließt. Eigentlich haben die Leute hier sehr wenig mit der Politik von IWF und Weltbank zu tun. Aber ihr Interesse gilt den Menschen rund um die Welt, den 34.000 Kindern, die laut UNICEF jedes Jahr an heilbaren Krankheiten sterben, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben und zu Impfungen, den 1,5 Milliarden Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen, das ist wirklich das, was die Menschen berührt und zu dieser Reaktion geführt hat"
Die überwiegend jungen Demonstranten werfen IWF und Weltbank vor, nicht genug für die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt zu tun. Schlimmer noch : Viele Protestierer halten die beiden internationalen Finanzorganisationen für korrupt und zynisch.
Während die einen auf der Straße demonstrieren, zündeln die anderen Gegner von IWF und Weltbank im US-Kongress. Dort hatte der Bericht einer Expertengruppe um den konservativen Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer für Furore gesorgt. Als die Meltzer-Kommission ihren Bericht im März dieses Jahres veröffentlichte raunte der "Spiegel" von "US-Geheimplänen" zur Umstrukturierung von Weltbank und IWF.
Die von der republikanischen Mehrheit eingesetzte Expertengruppe schlägt in diesem Bericht vor, dass der Internationale Währungsfonds künftig nur noch kurzfristige Kredite mit "Strafzinsen" vergeben dürfe, um aktuelle Liquiditätsprobleme auszugleichen. Langfristige Kredite an die Entwicklungsländer, wie sie im Rahmen der "Poverty Reduction and Growth Facility", der Programme gegen Armut und für Wachstum, vorgesehen sind, sollen dagegen ersatzlos gestrichen werden. Diese Aufgabe fällt nach Ansicht der Kommission nicht dem Internationalen Währungsfonds, sondern ausschließlich der Weltbank zu.
IWF und Weltbank stehen also einer ungewöhnlichen Phalanx von Kritikern gegenüber, die von radikalen Ökologen in Jeans bis zu konservativen Monetaristen im Zweireiher reicht. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin und Gouverneurin der Weltbank, Heidemarie Wieczcoreck-Zeul, fürchtet die Kritik von der Straße weniger, als die der Gelehrten:
Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die wirklichen Gegner, um die es geht meines Erachtens, das sind die Marktradikalen, die alle internationalen Finanzinstitutionen lieber heute als morgen abschaffen würden, mit wie ich befürchte verheerenden Folgen für einen Großteil der Menschen auf dem Globus. Und bezogen auf diese Stelle hier ist das ganz klar, dass die Kritik die Mehrheit des Meltzer-Votums betrifft."
Der Idee nach soll der 1945 in Bretton Woods gegründete Internationale Währungsfonds so etwas wie ein "Sparschwein" für die Staatengemeinschaft sein. Entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft zahlen die 182 Mitgliedstaaten Beiträge, sogenannte "Quoten", an den Fonds und erhalten dafür Stimmrechte. Die USA haben als größter Beitragszahler mit knapp 18 Prozent der Stimmen ein Veto-Recht. Deutschland und Japan sind die zweitgrößten Beitragszahler. Kommt es in einem Mitgliedstaat zu einer Finanzkrise, können beim IWF Mittel mobilisiert werden. Zur Zeit stehen 93 Staaten mit rund 75 Milliarden US-Dollar in der Kreide. Insgesamt verfügt der Fonds über Quoten in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown bekräftigte nach der Sitzung des Internationalen Währungs- und Finanzkomitees, gewissermaßen dem Aufsichtsrat des IWF, angesichts der Kritik noch einmal die grundsätzliche Überzeugung der Minister und Notenbankchefs:
Gordon Brown: " Wir glauben, dass Wohlfahrt geteilt werden muss, wenn sie nachhaltig sein soll, und, dass der Weg nach vorn nicht darin bestehen kann, die Uhren der Globalisierung zurückzudrehen oder uns aus der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurückzuziehen, sondern darin bestehen muss, die Zusammenarbeit mit einem Ziel zu stärke, dass die Koordinierung und Kooperation aller zum Wohlstand für alle führt."
Als Hilfsmittel stehen dem IWF für diese Kooperation aller zum Wohle aller sechs Instrumente zur Verfügung. Sie reichen von den sogenannten "Contingent Credit Lines" zur Krisenprävention über die "Suplemental Reserve Facility" für den kurzfristigen Ausgleich von Zahlungsproblemen bis hin zu den langfristigen Krediten für Entwicklungsländer der "Poverty Reduction and Growth Facility". Vor allem mit letzterem Programm, für das seit 1987 Mittel zur Verfügung stehen, geht der IWF über seine ihm einst zugedachte Aufgabe hinaus, nämlich der Wächter der internationalen Wechselkurs-Politik zu sein. Deshalb auch die Forderung aus dem US-Kongress nach "Ausstieg aus der Entwicklungshilfe" und "Beschränkung auf die Sicherung der Währungsstabilität".
Der deutsche Finanzminister, Hans Eichel, verteidigt das Engagement des IWF bei der Armutsbekämpfung dennoch ganz entschieden:
Hans Eichel: "Die genaue Abgrenzung: Makro-Ökonomie ist IWF und Entwicklungsprojekte ist Weltbank. Aber tatsächlich, wenn Sie genauer hinsehen, hat sich auch die Weltbank mit Krediten engagiert und nicht nur für Entwicklungsprojekte. An der Stelle liegt ein gewisses Problem zum Beispiel in der Abgrenzung. Aber es darf nie ein Missverständnis darüber geben, dass der IWF für die Armutsbekämpfung in der Welt gebraucht wird. Wer will denn den ärmsten Ländern überhaupt in Währungskrisen beistehen, das macht dann gewiss der Privatsektor nicht."
Auf diese Linie haben sich die Minister und Notenbankchefs trotz aller Kritik bei der Frühjahrstagung festgelegt. Der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzkomitees, Gordon Brown, hielt als Ergebnis fest:
Gordon Brown: "Wir haben eine Reihe von Prinzipien festgelegt, einschließlich der Notwendigkeit, die Fähigkeit des Fonds zu erhalten, allen Mitgliedern zu helfen. Wir wollen Länder ermutigen vorbeugend Krisen zu verhindern, wir erkennen die Bedeutung schneller und effektiver Antwort auf Probleme und wo längerfristige Zahlungsschwierigkeiten erwartet werden unterstützen wir Reformen, die sich mit den strukturellen Problemen befassen."
Im Klartext heißt das: im Grundsatz bleibt alles beim Alten. Lediglich in Details soll nachgebessert werden. So im CCL-Programm, das der Vorbeugung von Krisen dienen soll. Das Nachbessern hier ist weniger schmerzlich und umstritten, als in den anderen Programmen, denn bisher hat - aus Furcht vor Panikreaktionen des Marktes - noch kein Land Mittel aus diesem Topf mobilisiert. Der stellvertretende IWF-Chef Stanley Fischer umschreibt das Scheitern dieses Programms so:
Stanley Fischer: "Das IMFC hat den Exekutivrat gebeten, noch einmal das CCL-Programm unter die Lupe zu nehmen, um zu sehen, wie man es für die Krisenprävention besser nutzbar machen kann."
Auch in anderen Bereichen geloben die IWF-Verantwortlichen Besserung. Allgemein akzeptiert werden die Forderungen nach mehr Transparenz der Finanzorganisationen, eine stärkere Beteiligung der privaten Investoren an internationalen Rettungsmaßnahmen wie z.B. der Asienkrise, organisatorische Veränderungen, die zu einer klareren Aufgabenteilung von IWF und Weltbank führen, sowie eine bessere und zielgenauere Beobachtung der Märkte.
Der neue IWF-Chef, Horst Köhler, hat diesen Aufgabenberg vorgefunden, als er vor knapp einem Monat sein Amt offiziell antrat. Die zum Teil gegenläufigen Interessen im Fonds unter einen Hut zu bringen, wird Talent erfordern.
Die Grundsatzrichtung gab der neue IWF-Chef in der zurückliegenden Woche bereits vor: Der IWF-Exekutivvorstand, so forderte Köhler, solle in der Reformdebatte die Führung übernehmen und sich notwendige Änderungen nicht von Außenstehenden diktieren lassen . Ein klarer Seitenhieb auf den US-amerikanischen Kongress.
Ansonsten regt Köhler an, der IWF möge sich auf seine Stärken konzentrieren , das breite Spektrum von Reformvorschlägen ins Kalkül ziehen und daraus leitende Prinzipien formulieren . Mit dieser Strategie will der neue Generaldirektor im September zur Jahrestagung nach Prag reisen.
Die Weltbank ist gewissermaßen die Schwester des IWF. Mitglied kann nur werden, wer auch dem Währungsfonds beigetreten ist. Die Weltbank selbst hat drei Töchter, die als regionale Entwicklungsbanken tätig sind. Ihre Kernaufgabe besteht darin, finanzschwachen Mitgliedern zu helfen, günstige Kredite zu organisieren. Mit mehr als 30 Milliarden US-Dollar jährlich ist die Weltbank gewissermaßen die größte Entwicklungshilfeorganisation der Welt - zumindest der Theorie nach. An der Frage der Abgrenzung der Tätigkeit von IWF und Weltbank scheiden sich die Geister. Während der amerikanische Finanzminister Larry Summers für eine klare Aufgabenteilung ist, setzt der deutsche Staatssekretär im Finanzministerium und gescheiterte Kandidat für den IWF-Vorsitz Caio Koch-Weser auf Synergieeffekte:
Caio Koch-Weser: "Wenn man nachhaltige Entwicklung und auch Stabilität in der Welt will, dann braucht man die Makropolitik, man braucht aber auch das, was wir in Asien gelernt haben die Strukturpolitiken, den mikroökonomischen Aspekt. Wir brauchen aber auch Sozialpolitik und wir brauchen auch Good Governance, keine korrupten Regime usw. Ich sehe da die Möglichkeit, dass man, um die Verzahnung in den vier Bereichen zu gewährleisten, Unterschiede macht. Es kann durchaus sein, dass Expertise des Fonds Einfluss nimmt auf Strukturprogramme der Weltbank wie umgekehrt die Weltbank dem IWF reinschreibt in die verschieden Boxen, was an Konditionalität in struktureller Hinsicht erfolgen soll."
Die Amerikaner wünschen eine deutlicher Abgrenzung der Finanzinstitutionen. Larry Summers stellt sich den IWF als eine Art Finanzfeuerwehr vor, die nur noch dann tätig wird, wenn es brennt oder um es in der Sprache des IWF zu sagen "als letztmöglichen Geldgeber". Pate für die Überlegungen im Hause des US-Finanzministers stand nicht die Meltzer-Gruppe, sondern eine von weniger öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete Kommission des angesehenen "Rats für Auswärtige Beziehungen" (CFR).
Während die Gruppe um den Professor der Carnegie-Mellon-Universität Meltzer von der republikanischen Mehrheit zusammengesetzt wurde, arbeitete im Rat für Auswärtige Beziehungen, unter Leitung von Carla Hills und Peter Peterson , 23 Wirtschaftsprofessoren zusammen , die das ganze Spektrum der ökonomischen Schulen repräsentieren.
Die Experten können sich beispielsweise eine Überweisung aus dem Topf für Armutsbekämpfung an die Weltbank vorstellen,. Ginge es dagegen nach Meltzer würde dieses Instrument gänzlich abgeschafft. Von den sechs "Fazilitäten" des Fonds blieben nur noch zwei übrig: Jene für den kurzfristigen Ausgleich von Zahlungsproblemen und die bisher nicht in Anspruch genommene "Contingent Credit Line"., CCL, zur Krisenprävention.
Hintergrund des amerikanischen Drängens auf Reformen ist die Erhöhung der Quoten um 45 Prozent in Folge der Asienkrise gewesen. Der US-Kongress hatte seine Zustimmung für zusätzliche Mittel von einer Durchforstung der Aufgaben der Bretton-Woods-Insitutionen, Weltbank und Währungsfonds, abhängig gemacht. Der stellvertretende IWF-Direktor Stanley Fischer, ein alter Freund von US-Finanzminister Summers, meint, dass gerade die Asienkrise die Kritiker des Fonds widerlegt habe:
Stanley Fischer: "Der Zusammenbruch von Währungen verbunden mit einer Hyperinflation hätte weit schlimmere Folgen gehabt, als das was hier passiert ist. Ich glaube an diesem Fall lässt sich zeigen, und die außerordentliche Erholungsprozesse in Asien unterstreichen das, dass unsere Strategien aufgehen - am stärksten übrigens in Ländern, die den Ratschlägen des Fonds am dichtesten gefolgt sind."
Den Deutschen und Europäern geht es bei Reformen vor allem um eine stärkere Beteiligung des privaten Kapitals an Krisensituationen. Hans Eichel und sein Staatssekretär Koch-Weser möchten in Zukunft verhindern, dass sich private Gläubiger über Kreditlinien des IWF bei ihren Schuldnern bedienen. Die Bundesregierung wünsche deshalb, so Koch-Weser
Caio Koch-Weser: "...dass der IWF einen mittelfristigen Finanzierungsplan entwickelt, das dieser Plan nach den Grundsätzen fairer Lastenteilung - privater/öffentlicher Sektor und auch nach Kreditorenkategorien enthält. Dass der Fonds sich zwar nicht selbst in Verhandlungen einschaltet, das er aber die Resultate von Verhandlungen überwacht und das er vor allen Dingen schon am Anfang Klarheit darüber entstehen lässt, was geschieht, wenn diese Finanzierung nicht zustande kommt."
Eine Linie, die auch Horst Köhler, als neuer IFW-Chef, verfolgt. Er wolle, dass die Diskussion über die Rolle des privaten Sektors in Entwicklungsländern ausgeweitet und dass die Zusammenarbeit in anderen internationalen Einrichtungen verbessert werde, ließ er in der letzten Woche erklären.
Für die bunte Gruppe der IWF- und Weltbankgegner auf der Straße ist das Drücken der privaten Investoren vor Verantwortung in Krisensituationen ein typischer Ausdruck der Gesamtkonstruktion der Finanzorganisationen. Sie stehen generell in Verdacht, überwiegend den Interessen der Banken und Konzerne zu dienen. Daphne Whysham vom "Netzwerk Erneuerbare Energien" und Mitorganisatorin der Proteste in Washington meint, dass ein grundsätzliches Problem nicht genügend beachtet wird:
Daphne Wysham: "Es gibt eine wachsende Lücke zwischen den Reichen und den Armen, die jedes Jahr größer wird. Und, ja, vielleicht legt das Wachstum insgesamt zu, aber was wir sehen ist ein Wachstum im Einkommen der oberen Klasse und vielleicht der Mittelklasse - aber die Armen fallen immer weiter zurück"
Die Nicht-Regierungsorganisationen fordern deshalb in einem ersten Schritt die schnelle Umsetzung eines umfassenden Schuldenerlasses für die Gruppe der ärmsten Länder. Der IWF hatte sich bereits im vergangenen Herbst der Schuldeninitiative des Kölner Weltwirtschaftsgipfels angeschlossen und damit einer Gruppe von 41 hochverschuldeten armen Ländern die Perspektive auf den Erlass der multilateralen Schulden eröffnet. Strittig zwischen den sogenannten NGOs, den Nicht-Staatlichen, und den Regierungen ist nun die Frage in welchem Tempo und zu welchen Bedingungen der Erlass erfolgen soll. Bundesfinanzminister Hans Eichel drängt auf einen schnellen Beginn, lehnt aber den Verzicht auf Bedingungen ab.
Hans Eichel: "Auf der anderen Seite wollen wir auch sicherstellen, dass auch wirklich bei der Entschuldung auf der anderen Seite von den Ländern selber Armutsbekämpfungsstrategien gemacht werden. Denn die ganze Operation macht natürlich keinen Sinn, wenn wir in ein paar Jahren an der gleichen Stelle wieder stehen. Wir wollen ausdrücklich, dass es eine positive Entwicklung gibt. Und wir glauben in dem Fall schon, dass die Gläubigerländer eine höhere Verantwortung haben als bloß zu sagen, wir streichen das, ansonsten kümmern wir uns nicht drum. Nein, wir brauchen den Zusammenhang von Entschuldung und Bekämpfung der Armut."
Seit der Frühjahrstagung in Washington, dem Streit um den IWF-Vorsitz, den Protesten und den Reformkommissionen steht mindestens soviel fest: die beiden wichtigsten Internationalen Finanzorganisationen gehen einer Phase der Veränderungen entgegen.Nur in einem Punkt herrscht schon heute Klarheit: Abschaffen will den IWF und die Weltbank nur eine radikale Minderheit. Die Mehrheit will Reformen.
Ob es am Ende des Prozesses gar zwei Währungsfonds geben wird, bleibt abzuwarten. Horst Köhler jedenfalls, der neue Chef an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, sagte vor wenigen Tagen: Er lehne die Schaffung eines Asiatischen Währungsfonds, wie in Japan in die Debatte gebracht hatte, nicht grundsätzlich ab. Aber: Die Entscheidung müßten die Asiaten treffen, ihr Konzept müsse durchdacht sein und ein "Asiatischer Währungsfonds" dürfe sich nicht gegen den IFW richten. Dann, so Köhler, sei auch ein AWF als Ergänzung zum IWF kein Tabu mehr.