Freitag, 17. Mai 2024

Angriff in Brandenburg
Göring-Eckardt fordert bessere Konzepte der Polizei zur Absicherung politischer Veranstaltungen

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sieht die Landespolizeibehörden in der Pflicht, politische Veranstaltungen auf dem Land besser abzusichern.

02.05.2024
    Katrin Göring-Eckardt spricht auf einer Bühne.
    Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Die Grünen-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Vorfall in Ostbrandenburg, bei dem sie vor einigen Tagen von Demonstranten in ihrem Auto bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert wurde, sei keine Ausnahme gewesen. Die Landespolizeien müssten sich dringend auf Standards zur Sicherung politischer Veranstaltungen verständigen, forderte Göring-Eckardt.
    Bundesinnenministerin Faeser verurteilte den Vorfall als Einschüchterungsversuch, der mit demokratischem Protest nichts zu tun habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, nannte das Vorgehen der Demonstranten in der "Rheinischen Post" inakzeptabel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beschuldigte wegen des Verdachts der Nötigung.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.