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StartseiteSport am WochenendeGraswurzeldemokratie ohne Folgen22.01.2011

Graswurzeldemokratie ohne Folgen

Kritische Fragen zur Olympiabewerbung dominieren de Maizières Online-Audienz

Wer in diesen Tagen die Homepage des Bundesinnenministeriums anklickt, wird möglicherweise überrascht sein: Thomas de Maizière fordert dazu auf, ihm Fragen zur Münchner Olympiabewerbung zu stellen.

Von Grit Hartmann

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) in München. (AP)
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht bei einer Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) in München. (AP)

Die Aktion läuft bis 23.1. Danach kann man kann mit auswählen, welche Fragen der Minister höchstpersönlich beantworten soll. Zu den drei Fragen mit den meisten Stimmen wird sich der Sportminister via Podcast äußern.

Seit einigen Monaten bittet Minister de Maizière zur Online-Audienz. Den ersten Anlass bot die Debatte um die ausufernde Geodatenerfassung durch Web-Dienstleister:

"Sie fragen, der Minister antwortet. Heute: Digitalisierung von Stadt und Land - Chancen und Grenzen von öffentlichen Geodatendiensten."

Zweites Thema:

"Sie fragen, der Minister antwortet. Heute: der Körperscanner - neue Luftsicherheitstechnologie im Test."

Und Nummer drei:

"Sie fragen, der Minister antwortet: Heute: die Einführung des neuen Personalausweises. 'Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute geht es um den neuen Personalausweis. Noch nie gab es bei unserem Podcastsystem so viele Fragen wie dieses Mal. Deswegen freu ich mich darüber, und deswegen sitz ich hier, um Ihre Fragen zu beantworten. Drei Fragen haben wir uns herausgesucht, die besonders oft gestellt wurden und die besonders viele Stimmen bekommen haben. Und die möchte ich nun der Reihe nach vorlesen. Die erste Frage lautete: Wie kann der Staat uns den Rufnamen streichen?'."

Nun also Olympische Spiele. In einer Reihe mit Geodaten, Körperscanner, Personalausweis – Begriffe aus dem Angsthaushalt des Bundesbürgers, der um Persönlichkeitsrechte besorgt ist. Schlägt Olympia ähnlich aufs Gemüt? Im Aufruf zur Befragung klingt das sanfter: Es herrsche ja, erörtert de Maizière da, auch Skepsis gegenüber den Chancen, die eine Olympiabewerbung für Deutschland biete.

Immerhin: Damit unterscheidet sich die ministeriale Wahrnehmung angenehm von jener der Bewerbungsgesellschaft, die dauerenthusiastisch Info-Glückspillen verteilt. Im letzten Newsletter wusste sie zu berichten, was die "Müllfahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebs München", nun ja, "fordern", nämlich: "Auf geht's, München 2018!"

Als Entfesselungskünstler der Begeisterung versucht sich de Maizière gar nicht erst. Eher argumentiert ein wahrer Repräsentant des Musterschülers Deutschland, der etwas zu beweisen hat. Die Bundesrepublik könne, schreibt der Minister, "sichere, friedliche und freundliche Spiele ausrichten". Auch anstehende Weltmeisterschaften seien – Zitat – "glänzende Plattformen, um sich dem internationalen Vergleich zu stellen und erneut zu zeigen, dass wir internationale Sportgroßveranstaltungen so organisieren, dass sie zu wunderbaren, unvergesslichen Ereignissen werden."

Dass die Aussicht auf staatliche Selbstinszenierung und Partystimmung die Skeptiker nicht befriedet, weiß de Maizière natürlich. Deshalb schlägt er selbst ein paar Fragen vor: Auskunft würde er gern geben zum Umweltkonzept, zur Rolle der Bundesregierung bei der Bewerbung, dazu, was die dem Bürger bringe und was sie koste.

Zwischenstand bei knapp 50 bisher eingegangenen Fragen: Die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" enttäuschen de Maizières Hoffnung auf derlei brave Fragen. Ums Geld geht es schon, jedoch aufgeklärter, als der Minister sich das womöglich vorgestellt hat: Wie teuer das Sicherheitskonzept für Olympia wirklich wird, will ein User wissen. Den im Bid Book veranschlagten 40 Millionen sei nicht zu trauen – Vancouver habe ein Vielfaches verausgabt. Was hinter der Umwelt- und Nachhaltigkeitsidee steckt, das meint der informierte Bürger längst zu wissen: Warum, so wird mehrfach gefragt, baut man neue Langlauf-Anlagen in Schwaiganger, obwohl vorhandene in Ruhpolding gerade mit Steuermillionen saniert wurden? Und weiter: Warum spreche die Bundesregierung von ökologischen Spielen, wo doch – Zitat – "für eine gigantische Straßenbauorgie zehnmal soviel Geld wie für die Schiene ausgegeben werden soll?"

Unbequeme Fragen muss sich der Minister auch zum servilen Paktieren mit dem Internationalen Olympischen Komitee gefallen lassen. Ob die Bundesregierung überhaupt "rationale Beweggründe" für diese Zusammenarbeit habe, will einer wissen. Das IOC diktiere schließlich einseitig Vertragsbedingungen und bewege sich "fernab von demokratischer Teilhabe". Und warum werde, fragt der Nächste, das IOC "als ohnehin größter Profiteur auch noch von jeder Steuer freigestellt?"

Meinungsumfragen, nach denen eine Mehrheit die Spiele befürwortet, spiegeln sich auf der BMI-Homepage nicht wieder. Nur zwei, drei User signalisieren Zustimmung. Die wenig erfreuliche Botschaft ans politische Berlin lautet also: Die Konsensdusche, die man sich selbst und dem Bürger mit sportlichen Großevents gönnt – sie wärmt nicht mehr. Dass es so kommen könnte, hat Peter Sloterdijk kürzlich vorausgesagt. Er prophezeite ein baldiges Ende für den Verwaltungsstaat, der seine Defizite nach dem Brot-und-Spiele-Prinzip als Unterhaltungsstaat kompensieren kann.

Die Fragen an den Minister überbieten diese Prognose noch: Die Aussicht auf eine Nation, die sich in fahnenschwenkende Sportfans verwandelt, löst nicht nur keine Probleme. Neu ist, dass sie neue schafft. Denn München passt wohl doch in die Reihe Geodaten, Körperscanner, Personalausweis. Wie viele und welche Bürgerrechte werden für die Spiele eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt?, fragt einer. Ein Anderer erinnert an die Enteignungsopfer der Nazi-Spiele 1936, die jetzt weiter enteignet werden könnten, und will wissen, ob die Bundesregierung das für vertretbar hält.

De Maizière hat den Fragen vorangestellt, dass er München 2018 als "nationale Aufgabe" sieht und Berlin sich "voll einsetzt" für den Zuschlag. Die nun virtuell demonstrierte Kritikfähigkeit macht ihn noch nicht zu einem Politiker, der die realen Einwände etwa der Garmischer Bauern respektieren würde. Darin liegt das Manko dieser Online-Graswurzeldemokratie: Sie sucht einen Dialog, der keine Folgen hat. Sie gibt Einbeziehung des Bürgers vor, ist aber bloß deren Simulation.

Ist das müßig? Ja. Aber erhellend ist es auch. Übrigens auch für die Frage, wie eine Bewerbung zu gestalten wäre, die den selbstbewussten Bürger mitdenkt. Was wird, will einer vom Minister wissen, wenn am 6. Juli Pyeongchang den Zuschlag erhält? "Sind Sie dann dafür, dass sich München für die Winterspiele 2022 mit einem umweltfreundlicheren, kostengünstigeren Planungskonzept und einer intelligenten, ehrlichen Bewerbungsgesellschaft noch mal bewirbt?"

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