Ins slowakische Fernsehen schaffen es die Meldungen der Grenzpolizisten in regelmäßigem Abstand: Wieder haben sie einen Lastwagen zurückgeschickt, der voll beladen mit Müll aus Deutschland oder Österreich über die Grenze wollte. Solche Transporte enden meistens auf schwarzen Deponien - die schmutzige Ladung wird an abgelegenen Orten einfach in die Landschaft gekippt oder rottet in den Scheunen von einsam stehenden Bauernhöfen vor sich hin. Die Zahl solcher Fälle ist seit dem EU-Beitritt explodiert.
" Derzeit führen wir an der Grenze nur noch stichprobenartige Kontrollen durch, sagt Jana Legatova von der slowakischen Umweltinspektion, die diese Aktionen leitet. Bei unserem letzten Aktionstag haben wir 26 Lastwagen voller Abfälle angehalten, davon hatten 14 die benötigten Papiere. Die anderen 12 haben wir wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt."
Fast die Hälfte der kontrollierten LKWs hatte also illegalen Müll dabei - eine Quote, die Tschechen und Slowaken große Sorge bereitet. In dieser Woche schafft es das Thema bis zur hohen europäischen Instanz. Denn: Beim Treffen der EU-Umweltminister soll eine neue Abfall-Richtlinie verabschiedet werden. Kernpunkt der Regelung: Mülltransporte über die Ländergrenzen hinweg sollen künftig erlaubt sein - zumindest dann, wenn die Abfälle an ihrem Zielort in einer Anlage verbrannt werden, die Energie daraus gewinnt. Die neuen EU-Länder allerdings halten diese Regelung nicht für praktikabel. Sie fürchten, dass der Mülltourismus generell zunimmt, wenn das Gesetz die bisher gültigen strikten Grundlagen erst einmal aufweicht. Tschechiens Umweltminister Martin Bursik von den Grünen hat bereits mehrfach seinen Widerstand gegen die geplante neue Abfallrichtlinie angekündigt.
" Wir wollen die EU-Regelung keinesfalls so ändern, dass sie Mülltransporte in Europa generell verbietet. Wir wollen aber den einzelnen Mitgliedsstaaten das Recht geben, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr von Abfall beschränken wollen. Eine Ausnahme sollen nur die Rohstoffe bilden, die bereits getrennt sind, also etwa Glas und Papier."
Dass der Prager Umweltminister für seine Position ausgerechnet die Unterstützung von Polen, Ungarn und der Slowakei sucht, ist nicht überraschend. Diese Länder befürchten wegen ihrer Nähe zu Deutschland und Österreich, dass sie zur billigen Deponie der reichen westlichen Nachbarn verkommen. Erst im vergangenen Jahr ist in vielen böhmischen Orten nahe der deutsch-tschechischen Grenze tonnenweise deutscher Hausmüll entdeckt worden, der von Entsorgungsbetrieben illegal exportiert wurde. In der Slowakei gibt es zahlreiche ähnliche Fälle. Die Preisunterschiede von Ost nach West locken immer noch viele Geschäftemacher, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen, sagt Jana Legatova von der slowakischen Umweltinspektion.
" Es gibt Schätzungen, dass allein schon die legale Beseitigung des Abfalls hier bei uns in der Slowakei gerade einmal ein Zehntel dessen kostet, was in Österreich zu bezahlen wäre. Um wie viel billiger nochmals die illegalen Ablagerungen sind, lässt sich beim besten Willen nicht beziffern."
Wenn die Europäische Union den Abfalltransport über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg vereinfacht, könne es zu einem Dammbruch kommen, warnen die östlichen EU-Staaten. Dabei ist es nicht allein der zunehmende legale Mülltransport, der ihnen Sorgen macht. Es geht ihnen vor allem um die Kontrollen an der Grenze - und die dürften deutlich schwieriger werden. Die schwarzen Schafe nämlich ließen sich nur noch schwer aufspüren, wenn die Gesamtzahl der Mülltransporte immer weiter steigt. Um den Übeltätern trotzdem auf die Spur zu kommen, arbeiten die östlichen EU-Länder an einem gemeinsamen Konzept. Die tragende Rolle dabei wird die enge internationale Vernetzung spielen, sagt Michal Stefanek von der slowakischen Umweltinspektion.
" Wir arbeiten hervorragend mit unseren tschechischen Kollegen zusammen, vom Informationsaustausch bis hin zu gemeinsamen Schulungen. Bei Aktionen gegen den illegalen Mülltransport waren wir sogar schon zusammen im Einsatz, direkt im betroffenen Gebiet."
Mit dieser starken Präsenz, so hofft man bei den Umwelt-Inspektoren, könne man die Welle der verbotenen Abfalltransporte aus Deutschland und Österreich künftig eindämmen.
" Derzeit führen wir an der Grenze nur noch stichprobenartige Kontrollen durch, sagt Jana Legatova von der slowakischen Umweltinspektion, die diese Aktionen leitet. Bei unserem letzten Aktionstag haben wir 26 Lastwagen voller Abfälle angehalten, davon hatten 14 die benötigten Papiere. Die anderen 12 haben wir wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt."
Fast die Hälfte der kontrollierten LKWs hatte also illegalen Müll dabei - eine Quote, die Tschechen und Slowaken große Sorge bereitet. In dieser Woche schafft es das Thema bis zur hohen europäischen Instanz. Denn: Beim Treffen der EU-Umweltminister soll eine neue Abfall-Richtlinie verabschiedet werden. Kernpunkt der Regelung: Mülltransporte über die Ländergrenzen hinweg sollen künftig erlaubt sein - zumindest dann, wenn die Abfälle an ihrem Zielort in einer Anlage verbrannt werden, die Energie daraus gewinnt. Die neuen EU-Länder allerdings halten diese Regelung nicht für praktikabel. Sie fürchten, dass der Mülltourismus generell zunimmt, wenn das Gesetz die bisher gültigen strikten Grundlagen erst einmal aufweicht. Tschechiens Umweltminister Martin Bursik von den Grünen hat bereits mehrfach seinen Widerstand gegen die geplante neue Abfallrichtlinie angekündigt.
" Wir wollen die EU-Regelung keinesfalls so ändern, dass sie Mülltransporte in Europa generell verbietet. Wir wollen aber den einzelnen Mitgliedsstaaten das Recht geben, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr von Abfall beschränken wollen. Eine Ausnahme sollen nur die Rohstoffe bilden, die bereits getrennt sind, also etwa Glas und Papier."
Dass der Prager Umweltminister für seine Position ausgerechnet die Unterstützung von Polen, Ungarn und der Slowakei sucht, ist nicht überraschend. Diese Länder befürchten wegen ihrer Nähe zu Deutschland und Österreich, dass sie zur billigen Deponie der reichen westlichen Nachbarn verkommen. Erst im vergangenen Jahr ist in vielen böhmischen Orten nahe der deutsch-tschechischen Grenze tonnenweise deutscher Hausmüll entdeckt worden, der von Entsorgungsbetrieben illegal exportiert wurde. In der Slowakei gibt es zahlreiche ähnliche Fälle. Die Preisunterschiede von Ost nach West locken immer noch viele Geschäftemacher, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen, sagt Jana Legatova von der slowakischen Umweltinspektion.
" Es gibt Schätzungen, dass allein schon die legale Beseitigung des Abfalls hier bei uns in der Slowakei gerade einmal ein Zehntel dessen kostet, was in Österreich zu bezahlen wäre. Um wie viel billiger nochmals die illegalen Ablagerungen sind, lässt sich beim besten Willen nicht beziffern."
Wenn die Europäische Union den Abfalltransport über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg vereinfacht, könne es zu einem Dammbruch kommen, warnen die östlichen EU-Staaten. Dabei ist es nicht allein der zunehmende legale Mülltransport, der ihnen Sorgen macht. Es geht ihnen vor allem um die Kontrollen an der Grenze - und die dürften deutlich schwieriger werden. Die schwarzen Schafe nämlich ließen sich nur noch schwer aufspüren, wenn die Gesamtzahl der Mülltransporte immer weiter steigt. Um den Übeltätern trotzdem auf die Spur zu kommen, arbeiten die östlichen EU-Länder an einem gemeinsamen Konzept. Die tragende Rolle dabei wird die enge internationale Vernetzung spielen, sagt Michal Stefanek von der slowakischen Umweltinspektion.
" Wir arbeiten hervorragend mit unseren tschechischen Kollegen zusammen, vom Informationsaustausch bis hin zu gemeinsamen Schulungen. Bei Aktionen gegen den illegalen Mülltransport waren wir sogar schon zusammen im Einsatz, direkt im betroffenen Gebiet."
Mit dieser starken Präsenz, so hofft man bei den Umwelt-Inspektoren, könne man die Welle der verbotenen Abfalltransporte aus Deutschland und Österreich künftig eindämmen.