Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen.
Kurswechsel Faesers
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Nur nach Anzeige bei der EU-Kommission sind auch Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen rechtlich zulässig.
Hintergrund ist das Bemühen um die Eindämmung illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge. Faeser betonte, die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf Pendler, den Handel und den Reiseverkehr auswirken. Zudem wolle man später schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen ohne Kontrollen, betonte die SPD-Poltikerin. Dafür sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend.
Bayern: Wichtiges Signal
Stationäre Kontrollen gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich. Dort wurden sie nun für weitere sechs Monate verlängert. Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September dann doch zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten.
Die Unionsparteien hatten die Ausweitung der Grenzkontrollen schon länger gefordert. Der bayerische Innenminister Herrmann von der CSU sprach denn auch von einem überfälligen Schritt, nachdem sich die Lage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter veschärft habe. Grenzkontrollen seien ein wichtiges Signal, es den Schleusern so schwer wie möglich zu machen.
Handyauswertung stockt - Polizei klagt über Personalmangel
Unterdessen beklagt die Gewerkschaft der Polizei massive Probleme im Kampf gegen Schleuserbanden, wie die Rheinische Post berichtete. Tausende konfiszierte Handys könnten in den Dienststellen nicht ausgewertet werden, weil geeignetes Personal und die nötige Technik fehlten, hieß es. Dabei könnte die Auswertung wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland rund 234.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Diese Nachricht wurde am 16.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.