Montag, 04. März 2024

Archiv

Grenzkontrollen
Erste Bauarbeiten am Brenner haben begonnen

Noch fließt der Autoverkehr ungehindert über den Brennerpass. Doch seit heute früh laufen neben der Autobahn, am Lkw-Parkplatz Brennersee, erste vorbereitende Baumaßnahmen. Am Ende soll am Brenner auch ein Stück Grenzzaun stehen, ab wann genau, ist noch unklar.

Von Ralf Borchard | 12.04.2016
    Brennerautobahn. Sie ist die wichtigste und einzige Autobahnverbindung von Nord nach Süd und umgekehrt. Dadurch herrscht auf dieser Autobahn immer ein hohes Verkehrsaufkommen. Sie wurde in den 1960er und 1970er Jahren als eine der ersten Gebirgsautobahnen gebaut. Foto: Klaus Nowottnick Datum: 24.08.2014
    Damit an der Brennerautobahn besser kontrolliert werden kann, müssen Baumaßnahmen durchgeführt werden. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick)
    Bauarbeiter haben begonnen, Leitplanken abzumontieren.
    "Diese Baustelle dient dazu, Fundamentierungsarbeiten zu machen für eine Überdachung der Autobahn im Kontrollbereich", erklärt Helmut Tomac, Landespolizeidirektor von Tirol. Tomac ist zuständig für die Gesamtorganisation des geplanten "Grenzmanagements", wie es auf österreichischer Seite offiziell heißt. Die Überdachung der Autobahn, um Kontrollen auch bei Schnee und Regen zu erleichtern, ist der erste Schritt der Baumaßnahmen. Im zweiten Schritt geht es darum, im Bereich der alten Brenner-Bundesstraße und am Bahnhof Brenner, also im Zugverkehr, zusätzlichen Platz für Kontrollen zu schaffen. Logistisch alles nicht einfach, sagt Tomac:
    "Wir haben am Brenner oben eine sehr besondere Lage. Wir haben also Autobahn mehrspurig, wir haben Gleiskörper mehrspurig, wir haben die Bundesstraße – und der gesamte Talboden bewegt sich bei 250 Metern, das heißt, das ist sehr gedrängt."
    Am Ende soll am Brenner auch ein Stück Grenzzaun stehen, ab wann genau, ist noch unklar. Dafür müssen unter anderem Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern geführt werden, die noch nicht abgeschlossen sind:
    "Wir haben Verhandlungen mit Grundstückseigentümern zu führen, wir haben Verträge zu schließen, wir haben behördliche Verfahren abzuwickeln, wir sind hier im Bereich von Bahnkörpern, das macht‘s auch nicht leichter, auch da sind behördliche Verfahren notwendig, neben baurechtlichen Verfahren, etcetera, etcetera."
    Also ein langer Prozess, der - so jedenfalls der Plan - bis Ende Mai abgeschlossen sein soll. Doch selbst wenn Überdachung, Fahrbahnerweiterung, Registrierzentrum und Zaun bis Ende Mai stehen – ab wann tatsächlich kontrolliert wird, bleibt nach den Worten des Landespolizeidirektors "lageabhängig". Kontrollen könnten vor Abschluss der Baumaßnahmen beginnen oder erst danach, sagt Tomac. Bisher ist die Zahl der am Brenner ankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert gestiegen.
    Protest gegen die geplanten Grenzkontrollen gibt es vor allem auf italienischer Seite. Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher sagt, Zaun und Stacheldraht am Brenner wären für Wirtschaft, Tourismus und den Alltag der Anwohner eine Katastrophe:
    "Ich als Bürgermeister einer Gemeinde, die sagt, der Brenner ist ein weltoffener Ort – und da Stacheldraht zu ziehen, das wäre schon eine starkes Stück, nicht. Ich verstehe, dass Österreich sich irgendwo auch schützen muss. Wir sind nicht für die Grenze und schon gar nicht für Stacheldraht - also das wäre eine Katastrophe."