Merz in Brüssel
"Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang"

Bundeskanzler Merz hat betont, dass die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen kein deutscher Alleingang seien.

    Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert.
    Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgehen. Nach einer Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen Mitte der Woche laufen verstärkte Kontrollen. 
    Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.
    Diese Nachricht wurde am 09.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.