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Grenzüberschreitender Hochwasserschutz

Vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser sind in Deutschland schwer umzusetzen. Denn Hochwasserschutz ist Ländersache. Und das Bundesland, das Maßnahmen ergreift und Geld investiert, hat zumeist noch nicht einmal was davon. Es profitieren überwiegend die Regionen, die im weiteren Verlauf des Flusses erst folgen. Beim Rhein beispielsweise wäre Nordrhein-Westfalen Nutznießer von Schutzprojekten in Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg. Weitaus schwieriger wird die Situation, wenn gleich mehrere Staaten sich dem Hochwasserschutz widmen, so wie derzeit in Regensburg, wo die Anrainer-Staaten der Donau über einheitliche Vorgaben über politische Grenzen hinweg diskutieren.

Von Tobias Dörges |
    Spätestens seit dem großen Hochwasser an Pfingsten 1999 weiß auch die bayerische Staatsregierung, dass an der Donau nichts so bleiben wird, wie es einmal war. Damals brach ein Damm im niederbayerischen Neustadt – die Häuser der Stadt ertranken daraufhin in den Wassermassen der Donau. In Bayern wurde in der Folge ein Hochwasser-Schutzprogramm aufgelegt. 2,3 Milliarden Euro gibt der Freistaat dafür in den nächsten 20 Jahren aus. Auf drei Säulen ruht das bayerische Modell: Erstens soll der natürliche Hochwasserschutz verbessert werden, zum Beispiel, indem die Flüsse wieder Überflutungsflächen bekommen. Zweitens soll der technische Hochwasserschutz ausgebaut werden, das heißt: bessere Dämme. Und zu guter Letzt soll die Hochwasservorhersage durch ein landesweites Netz von Mess-Stellen verbessert werden. Dieses Modell sieht der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf als Vorbild für die gesamte Donau, von Baden-Württemberg bis zur Mündung ins Schwarze Meer. Schnappauf will ein internationales Abkommen zum Hochwasserschutz an der Donau erreichen. Der erste Schritt: Eine Konferenz der Anrainer-Staaten noch in diesem Jahr in Bayern:

    Wir haben als Ziel ein internationales, abgestimmtes Hochwasserschutz-Aktionskonzept entlang der Donau. Denn wir müssen Schluss machen damit, dass der Unterlieger mit dem Finger auf den Oberlieger zeigt und umgekehrt. Sondern wir brauchen eine Solidargemeinschaft für den Hochwasserschutz entlang der ganzen Donau.

    Schnappauf weiß selbst, dass sich sein Projekt nicht von heute auf morgen verwirklichen lässt. Zum Beispiel auf dem Balkan: Länder wie Serbien oder Kroatien haben drängendere Probleme als den Hochwasser-Schutz an der Donau. Eingestürzte Brücken behindern den Schiffsverkehr, die Grenzfrage entlang der Donau ist ungeklärt. Trotzdem würde zum Beispiel Kroatien beim internationalen Hochwasserschutz mitmachen, meint der konservative kroatische Europa-Politiker Ivo Sanader:

    Auf jeden Fall ist der Vorschlag sehr interessant und sehr gut und ich glaube, dass Kroatien das akzeptieren will. Und da wir sowieso in der Donaukommission sehr aktiv sind und auch in der Arbeitsgemeinschaft Donauregion sehr aktiv sind, sind wir sehr interessiert. Allerdings sollte man zunächst einmal noch abwarten, wie konkret das aussehen soll, mit Vorschlägen wann und wie. Aber auf jeden Fall ist das interessant, und Kroatien wird sich selbstverständlich daran beteiligen.

    An Absichtserklärungen mangelt es also nicht. Offen ist freilich, wer am Ende den Hochwasserschutz an der Donau bezahlen soll. Die EU-Beitrittsländer zumindest rechnen mit Fördergeldern aus Brüssel. Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

    Die erweiterungswilligen Länder, die alle im Ziel-1-Gebiet liegen werden, werden hier die Möglichkeit haben, auch mit europäischen Geldern entsprechende Maßnahmen finanziert zu bekommen. Wir haben hier, was Bayern betrifft, in den Ziel-2-Regionen auch Hochwasserschutzmaßnahmen mit Finanzhilfen der Europäischen Union durchgezogen und werden das auch in Zukunft tun. Insofern muss also das einzelstaatliche Handeln – das dann hoffentlich abgestimmt ist – mit entsprechenden europäischen Zuschüssen in reale Projekte umgesetzt werden.

    Ferber sagt, spätestens bis zum Jahr 2017 komme Bewegung in die Frage des Hochwasserschutzes entlang der Donau. Denn bis dahin müssen alle beitrittswilligen Länder die Umweltvorschriften der EU in nationales Recht umgesetzt haben. Noch einmal: 2017 – die bayerische Staatsregierung braucht also einen langen Atem, wenn es ihr mit dem Hochwasserschutz entlang der Donau wirklich ernst ist. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sagt, wichtig sei erst einmal ein gemeinsames Konzept:

    Dann sollten wir festlegen, an welchen Stellen es am wichtigsten ist, zu beginnen. Dass also die Prioritäten auch entsprechend gesetzt werden. Wir haben jetzt in Bayern eine Befliegung der Flussabschnitte auf den Weg gebracht, so dass wir mit einer digitalen Geländekarte genau erkennen können: Wo sind die natürlichen Flutmulden? Und auf dieser Basis werden dann die entsprechenden Retentionsräume ausgewiesen. Und ich denke, dass auch in anderen Ländern in dieser Reihenfolge begonnen werden sollte.