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GriechenlandBrüssel bestätigt Einigung auf Hilfsprogramm

Der Parlamentssaal während der Rede von Ministerpräsident Tsipras (Yannis Kolesidis/dpa)
Das griechische Parlament soll am Donnerstag abstimmen. (Yannis Kolesidis/dpa)

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland steht - die EU-Kommission bestätigte die Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern. Am Donnerstagabend soll die Vereinbarung dem griechischen Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Anschließend müssen allerdings noch die Eurogruppe und der Bundestag zustimmen.

Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es seien aber noch Einzelheiten zu klären. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos  gegenüber Journalisten geäußert. Das Memorandum mit den Sparmaßnahmen soll gebilligt sein, bevor die Eurogruppe am Freitag tagt - und auch der Bundestag müsste der Vereinbarung später zustimmen. Nach bisherigen Angaben soll das dritte Hilfspaket bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Zeitung veröffentlicht Vorgaben der Quadriga

Die griechische Regierung hatte die Verhandlungen mit der Quadriga - inhaltlich der Nachfolger von "Troika" und den "Institutionen" - also nun der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EU-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende Juli aufgenommen und muss nun eine Vielzahl von Reform- und Sparauflagen im Gegenzug für weitere Milliardenhilfen umsetzen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Dienstagmorgen eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden.

Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden, die Steuerfahndungsbehörden sollen durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden gestärkt werden. Ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten zu bezahlen. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken. Die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören ebenfalls zum Paket.

Zuvor Einigung über Haushaltsziele

Früh am Morgen hatte es bereits geheißen, Griechenland habe sich mit den internationalen Geldgebern auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. So soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt - also Einnahmen und Ausgaben - ohne die Zinsbelastung entwickelt.

2016 soll Athen demnach einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Die Gläubiger würden sich also mit einem niedrigeren Überschuss zufriedengeben als bis vor kurzem gefordert: Die bisherigen Vorgaben lagen bei 1, 2, 3 und 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018.

Griechenland braucht 3,2 Milliarden bis zum 20. August

Griechenland bekommt seit 2010 Finanzhilfen seiner Euro-Partner, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Bis zum 20. August soll frisches Geld fließen, damit Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen kann. Ansonsten wäre wohl eine weitere Zwischenfinanzierung nötig. Bis zu diesem Datum könnte auch eine Abstimmung über die Hilfszahlungen im Bundestag abgehalten werden. 

(nch/tzi)

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