Die Nachrichten
Die Nachrichten

GriechenlandEinigung mit Gläubigern über Haushaltsvorgaben

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)

Griechenland hat ein wichtiges Etappenziel bei den Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket erreicht. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Dienstagmorgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, einigten sich beide Seiten auf die Haushaltsvorgaben für die kommenden Jahre.

Demnach soll das Krisenland kommendes Jahr einen Primärüberschuss, also das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen und ihn bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern. Dieses Jahr sei noch ein Minus von 0,25 Prozent erlaubt, berichtete ANA. 2016 solle der Primärüberschuss bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2017 bei 1,75 Prozent. Damit wird Griechenland insbesondere zu Beginn des neuen Rettungsprogramms entlastet. Bis Juni war von Griechenland noch ein Plus von einem Prozent für das laufende Jahr, zwei Prozent für 2016, drei Prozent 2017 und wie nun auch 3,5 Prozent 2018 verlangt worden.

Einigung über andere Maßnahmen stehen noch aus

Die Haushaltsvorgaben sind Voraussetzungen für das neue Hilfspaket. Allerdings müssen auch noch Einigungen über Steuererhöhungen sowie Einspar- und Privatisierungsmaßnahmen erzielt werden. Die griechische Regierung hatte die Verhandlungen mit der Quadriga - inhaltlich der Nachfolger von "Troika" und den "Institutionen" - also nun der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EU-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende Juli aufgenommen. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen gesagt, es werde "bald" eine Einigung geben, möglicherweise bereits am Dienstag. Es sei "Optimismus angebracht". In EU-Kreisen hatte es bereits am Sonntag geheißen, dass schon am Dienstag eine Einigung stehen könnte. In Erwartung der Einigung legte der Aktienmarkt in Athen am Montag den dritten Handelstag in Folge zu und schloss mit einem Plus von 2,06 Prozent. Bei einer rechtzeitigen Einigung mit den Gläubigern über die Bedingungen des neuen Hilfsprogramms könnte das griechische Parlament am Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister zustimmen.

Deutschland bremst Optimismus

Die Bundesregierung warnt allerdings vor übereilten Entscheidungen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte am Montag in Berlin einen raschen Abschluss der Verhandlungen "wünschenswert". Zugleich betonte er: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Das griechische Parlament müsse "allen Punkten" des für drei Jahre geltenden Programms zustimmen, das aus einer "umfangreichen Liste von Reformen und weiteren Maßnahmen" bestehe.

Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss sich diesem Appell an. Ein Ministeriumssprecher betonte zugleich die Bereitschaft "zu einer schnellen Prüfung in dieser Woche, wenn es notwendig ist".

(nch/tzi)

Weiterführende Information

Nachrichtenportal