Mittwoch, 25. Mai 2022

Griechenland-Hilfen
Bundesregierung uneins über neues Hilfspaket

Innerhalb der Bundesregierung ist man sich offenbar in puncto Griechenland nicht einig: Das Finanzministerium scheint erhebliche Einwände gegen die Vereinbarung für neue Hilfen zu haben. Anders sieht es das Wirtschaftsministerium - das nämlich bewertet den Verhandlungsstand positiv. Am Freitag beraten die Euro-Finanzminister über das dritte Hilfspaket für Athen.

12.08.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beantworten während einer Pressekonferenz vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen.
Die Häuser von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben offenbar unterschiedliche Ansichten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Das Bundesfinanzministerium sieht nach übereinstimmenden Medienberichten noch Klärungsbedarf in wesentlichen Fragen. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) sieht demnach vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am dritten Rettungspaket skeptisch. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, hieß es in dem Papier des Finanzministeriums. Offene Fragen gebe es zudem bei der Schuldentragfähigkeit und den geforderten Privatisierungen, sagte ein Sprecher. "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist." Einen Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble gebe es nicht.
Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) lösten die kritischen Anmerkungen Widerspruch aus. Man sei "verwundert über den Bericht über eine angebliche Stellungnahme der Bundesregierung", hieß es. "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Die Richtung der Vereinbarung stimmt." Für eine abschließende Einschätzung und eine Einberufung des Bundestags zu einer Sondersitzung sei es aber noch zu früh.
Eurogruppe tagt am Freitag
Am Freitag sollen die Finanzminister der Eurozone über das neue Hilfsprogramm entscheiden. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem lud die Minister offiziell zu einer Sondersitzung ein. Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wurde als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht.
Zuvor muss das Parlament in Athen darüber abstimmen. Die Abgeordneten beraten am Donnerstag über das Paket. Die Abstimmung findet möglicherweise erst in der Nacht zum Freitag statt. Die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob eine ursprünglich für Mittwoch geplante Debatte im Finanzausschuss auf Donnerstagvormittag. Damit verzögern sich voraussichtlich die Aussprache und die Abstimmung.
Mehrheit für Reformpaket wahrscheinlich
Der linke Syriza-Flügel kündigte erneut an, mit "Nein" zu stimmen. Im Juli hatten die Abgeordneten schon zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Die Opposition sicherte Tsipras in beiden Fällen die Mehrheit und signalisierte auch für das bevorstehende Votum ihre Unterstützung. Nach Athen lassen dann auch andere Eurostaaten ihre Parlamente über das dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro abstimmen, darunter Deutschland.
Experten Griechenlands und der Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Bedingungen für neue Finanzhilfen geeinigt. Bis zum 20. August braucht Griechenland Geld, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Nach einer zuletzt in griechischen Medien veröffentlichten Liste mit Vorgaben der Gläubiger sollen im Gegenzug unter anderem die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden.
(hba/ach)