Als "willkommenen Schritt" bezeichnet der Eurogruppen-Chef die jüngsten Ideen der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits. Diese seien in der Runde der Minister begrüßt worden. Die internationalen Gläubiger Griechenlands hätten aber noch keine umfassende Bewertung vorlegen können.
"Ich denke, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen", sagte Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte die Vorschläge eine solide Basis, auf der man weiterarbeiten werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, eine Einigung werde nicht einfach. Er gehe aber davon aus, dass in dieser Woche eine Lösung gefunden werde.
Unterschiedliche Bewertung der Vorschläge
Das neue Papier der griechischen Regierung war vor dem Treffen unterschiedlich bewertet worden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich zuversichtlich. "Es wird einen Ruck nach vorne geben", sagte er am Morgen im Deutschlandfunk.
Verärgert hatte sich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling gezeigt. Es sei schon etwas übermütig von der griechischen Regierung, um zwei Uhr in der Nacht neue Vorschläge zu schicken und dann eine Einigung bis zum Mittag zu erwarten. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, es lägen gar keine neuen Pläne aus Griechenland vor. Für ihn sei der Stand derselbe wie am Donnerstag beim letzten Treffen der Eurogruppe.
Nach den Euro-Finanzministern beraten am Abend die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Da die Euro-Finanzminster sich vertagt haben, dürfte der Gipfel rein beratenden Charakter haben.
Griechenland zu Zugeständnissen bereit
Zum Inhalt der Vorschläge aus Griechenland wurde zunächst nur wenig bekannt. Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einen Sondersteuer zu belegen. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe würde sich demnach sogar von 6,5 auf 13 Prozent verdoppeln. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Tsipras lehnt es jedoch offenbar ab, die Mehrwertsteuer auf Strom zu erhöhen.
Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.
(adi/tön)