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StartseiteNachrichten vertieftMerkel sagt Samaras Strukturhilfen zu22.11.2013

GriechenlandMerkel sagt Samaras Strukturhilfen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zugesichert. Samaras will Hilfe vor allem beim Schuldenabbau.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 22.11.2013 im Kanzleramt in Berlin. (  picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Merkel lobt Fortschritte Griechenlands ( picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin präsentierte der griechische Regierungschef Antonis Samaras die Reformerfolge seiner Regierung. So soll nach einer sechsjährigen dramatischen Talfahrt die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen. Athen erwartet ein Plus von 0,6 Prozent.

Merkel sagte dem griechischen Regierungschef bei dem Treffen weitere deutsche Strukturhilfen zu. "Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht", sagte die Kanzlerin. Nun müsse dem Land auch "ein Stück Zutrauen" entgegengebracht werden. Merkel würdigte insbesondere, dass Athen erstmals einen Primärüberschuss erzielt habe, also mehr Geld einnehme als es ausgebe, rechnet man die Zinszahlungen nicht mit. Sie sprach von "Licht am Ende des Tunnels". Weitere Strukturreformen seien aber notwendig.  

Athen will Schuldenerleichterungen

Samaras hofft nach den unerwarteten Reformerfolgen auf Erleichterungen beim Schuldenabbau. Griechenland erfülle seine Aufgaben und hoffe, dass auch die Partner Zusagen einhielten, betonte er. Sollte sich der in diesem Jahr erzielte Primärüberschuss im kommenden April endgültig bestätigen, so Samaras, könne unter Umständen über die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die Europäer hatten weitere Hilfen zugesagt, wenn Athen die Bedingungen dafür erfüllt. 

Neue Einsparungen lehnt Samaras ab. "Es wird keine weiteren Maßnahmen für Pensions- oder Lohnkürzungen geben", sagte der griechische Ministerpräsident in Berlin. 

Thema bei dem Gespräch in Berlin waren auch die Misserfolge - inklusive der . Die jüngsten Verhandlungen mit den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds blieben erneut ohne Ergebnis. Die Sparkontrolleure streiten mit der Regierung über die Reformfortschritte, sie monieren außerdem eine weiterhin klaffende Finanzierungslücke im Haushalt in Milliardenhöhe. Merkel äußerte sich heute zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werde und die nächste Kredittranche freigegeben werden könne. 

Warnung vor weiteren Kürzungen

Ein Demonstrant mit einer griechischen Flagge (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)Die Unzufriedenheit in Griechenland ist groß (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)Die Geldgeber beziffern das Loch im Budget für 2014 nach neuesten Schätzungen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen. Athen schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann. Eine nochmalige Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Sturz der Regierung des konservativen Regierungschefs Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.

Der Schuldenstand des Landes hatte Ende September 321,8 Milliarden Euro oder 169 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr, damals betrug die Summe 303,5 Milliarden. Zielmarke der Euro-Zone ist eine Schuldenquote von lediglich 60 Prozent.

Durch die Finanz- und Schuldenkrise ist das Verhältnis zwischen Berlin und Athen in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Viele Griechen sehen die Bundesregierung als Hauptverantwortliche hinter den harten Sparauflagen der internationalen Troika, denen in Griechenland unter anderem Zehntausende Jobs im Staatsdienst und zahllose Sozialprogramme zum Opfer gefallen sind.

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