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GriechenlandPapandreou spaltet sozialistische Partei

Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in einer Rede seine neue Partei für die Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 an. (imago / Wassilis Aswestopoulos)
Der frühere griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat die "Bewegung der demokratischen Sozialisten" gegründet (imago / Wassilis Aswestopoulos)

Einst waren die Sozialisten Griechenlands allmächtige Regierungspartei – nun ist die traditionsreiche Pasok gespalten. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou hat seine Partei verlassen und eine neue gegründet. Dies wird wohl auch für andere Parteien Folgen haben.

Drei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland steht das politische System vor einem Neuanfang. Der frühere Regierungschef Giorgos Papandreou hat seine sozialistische Partei Pasok verlassen und die "Bewegung der demokratischen Sozialisten" gegründet. Die neue Partei will auch bei der Wahl am 25. Januar antreten.

Bei der Vorstellung der Partei sagte der 62-Jährige, "wir werden Geschichte schreiben". Ziel sei, Griechenland aus der Krise zu führen, indem jeder nach eigener Kraft die Lasten trage. Papandreou erklärte, er werde Vetternwirtschaft bekämpfen. Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der Europäischen Union nie aus der Krise herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in Kraft setze.

Papandreou spricht von einer "Befreiung"

Äußerungen des derzeitigen Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, der Papandreou persönliche Ambitionen vorgeworfen hatte, wies er zurück. Auch wolle er nicht von einer "Spaltung", sondern von einer "Befreiung" sprechen. Die historische Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hatte Griechenland mehr als 20 Jahre lang regiert. Papandreou war bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter.

Beobachter vermuten, dass Papandreous Vorstoß auch Konsequenzen für andere Parteien haben könnte. Profitieren könnten die Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras. Papandreous neue Partei will nämlich auch ehemalige Pasok-Wähler erreichen, die zur Linkspartei Syriza abgewandert sind. Syriza führt in Umfragen mit drei bis vier Prozent vor den Konservativen.

Unklar, ob neue Bewegung die Drei-Prozent-Hürde schafft

Für die Sozialisten der Pasok bedeutet die Spaltung dagegen nichts Gutes. Sie kommen in Umfragen derzeit nur auf etwa vier bis fünf Prozent. Fallen sie unter drei Prozent, würden sie den Einzug ins Parlament aufgrund der Drei-Prozent-Klausel zum ersten Mal seit 40 Jahren verpassen. Dies könnte allerdings auch Papandreous neuer Bewegung drohen.

In Griechenland findet am 25. Januar eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Hintergrund ist, dass die Wahl eines Staatspräsidenten durch das Parlament im Dezember zum dritten Mal gescheitert war. Die EU fürchtet für den Fall eines Wahlsieges der Linkspartei eine neue Schuldenkrise in Griechenland. Die Syriza wirbt im Wahlkampf dafür, das Sparprogramm der internationalen Geldgeber zu beenden. Das könnte in den Austritt Griechenlands aus dem Euroraum münden, was die Bundesregierung nach einem Spiegel-Bericht mittlerweile notfalls für verkraftbar hält.

Griechenlands ehemaliger sozialistischer Regierungschef Giorgos Papandreou (imago/GlobalImagens)Griechenlands ehemaliger sozialistischer Regierungschef Giorgos Papandreou (imago/GlobalImagens)Giorgos Papandreou ist der Sohn von Andreas Papandreou, der die Pasok 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur gründete. 2004 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt, 2009 wurde er Ministerpräsident. Während der Schuldenkrise handelte er mit den internationalen Gläubigern das Hilfspaket in Milliardenhöhe aus. Es hatte Griechenland im Mai 2010 vor dem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug wurden Reformen und Kürzungen von der griechischen Regierung verlangt.

Ende 2011 trat Papandreou als Regierungs- und Parteichef zurück. Auslöser war die heftige Empörung über seinen Vorschlag eines Referendums, in dem über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entschieden werden sollte. Mit seinem Nachfolger als Parteichef, Venizelos, hat sich Papandreou seitdem nicht versöhnt.

(tj/pr)

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