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GriechenlandParlament billigt Auflagen für 86-Milliarden-Hilfspaket

Das Parlament in Athen. (afp)
Das Parlament in Athen hat sich für das drittes Hilfsprogramm entschieden. (afp)

Nach siebenstündiger Debatte hat das griechische Parlament das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatte die Mehrheit der Abgeordneten mit Ja votiert. Jetzt sind die anderen Eurostaaten am Zug.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte sich nach stundenlangen Beratungen genügend "Ja"-Stimmen in dem 300 Mandate zählenden Haus. 222 der 297 anwesenden Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung mit "Ja" und 64 mit "Nein", 11 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Nun können sich am Nachmittag die Euro-Finanzminister mit den Maßnahmen auseinandersetzen und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen. Die EU-Kommission betonte am Morgen, das Paket werde sich auf nachhaltige Finanzen und Reformen konzentrieren.

Bei der Abstimmung verwehrten zahlreiche Abgeordnete der Regierungskoalition Tsipras die Gefolgschaft. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern. Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das sollte um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen.

Gegner im eigenen Lager

Tsipras hatte in der Parlamentsdebatte erneut um Zustimmung geworben und von einer notwendigen Entscheidung für das Land gesprochen. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza hatten angekündigt, mit "Nein" zu stimmen. Ihr Anführer, Panagiotis Lafazanis, sagte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Der entlassene griechische Umweltminister Panagiotis Lafazanis gestikuliert im Parlament in Athen. (picture alliance / dpa / Alexandros Vlachos)Gegenspieler von Regierungschef Tsipras: Panagiotis Lafazanis. (picture alliance / dpa / Alexandros Vlachos)

Die parlamentarische Zustimmung galt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, für das Sparprogramm zu stimmen. Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2.00 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht oder erst am Morgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte.

(fwa/tzi)

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