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Griechenland
Parlament billigt Sparhaushalt

Nach fünftägiger Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht den Haushaltsplan der Regierung für 2014 gebilligt. Er sieht Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen vor.

08.12.2013
    Die Sparmaßnahmen sind eine Bedingung für weitere internationale Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Das Land wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten gestützt. Die internationalen Geldgeber sind jedoch mit dem Haushaltsplan nicht zufrieden.
    Kurz vor der Abstimmung im Parlament fror die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland ein. Eine für kommende Woche geplante Prüfmission in Athen wurde auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. Das Thema wird auch beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen.
    Leichtes Wirtschaftswachstum erwartet
    Der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte auf eine Einigung mit der Troika bis zum Jahresende gehofft. Dennoch sprach er im Hinblick auf die Verabschiedung des Etats von einem historischen Tag. Der Haushalt für das kommende Jahr sei ein Haushalt der wirtschaftlichen Erholung und der Hoffnung. Die Regierung geht davon aus, dass das Land 2014 die seit sechs Jahren andauernde Rezession hinter sich lassen und wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erzielen wird. Auch die Arbeitslosigkeit wird der Prognose zufolge leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent in kommenden Jahr.
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    Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Simela Pantzartzi)
    Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten hat eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Billigung des Haushalts war daher erwartet worden. Das Votum galt dennoch als eine weitere Kraftrobe für die Regierung Samaras. Sie hatte erst am 11. November ein Misstrauensvotum überstanden, das die größte Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) beantragt hatte.
    Demonstration mit wenigen Teilnehmern
    Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras war auch unter den Teilnehmern einer Demonstration am Samstagabend in Athen gegen den Haushalt. Griechenland durchlebe eine "Tragödie", sagte Tsipras. "Sie sagen, Sie haben uns im Euro gehalten, aber Sie haben die Euros und den Besitz der Griechen konfisziert", rief der Oppositionsführer den Abgeordneten der Regierungskoalition zu. Dem Protestaufruf von Gewerkschaften folgten insgesamt nur etwa 200 Menschen.