Mittwoch, 28. Februar 2024

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Griechenland
Sozialmaßnahmen als Linderung der Sparfolgen beschlossen

Der Sparkurs in Griechenland lässt den Druck auf die Regierung Tsipras wachsen. Nun hat das Parlament in Athen Hilfen beschlossen, die die Stimmung drehen sollen. Profitieren sollen unter anderem Arbeitslose.

20.02.2016
    Arbeitslose warten auf die Auszahlung ihrer Arbeitslosenunterstützung in Athen.
    Arbeitslose warten auf die Auszahlung ihrer Arbeitslosenunterstützung in Athen. (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
    Das griechische Parlament hat am Samstagabend verschiedene Sozialmaßnahmen beschlossen. Zum einen geht es um die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Sozialversicherung. Nach Angaben der Regierung sind angesichts der hohen Arbeitslosigkeit etwa 2,5 Millionen Griechen betroffen.
    Öffentliche Beschäftigung von Arbeitslosen
    Zum anderen wird die Beschäftigung von Arbeitslosen bei den Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen geregelt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen. Es gilt als Gegenleistung für die Einschnitte, die die internationalen Gläubiger dem hochverschuldeten Griechenland auferlegt hatten.
    Der Druck auf Tsipras wächst
    Tsipras steht seit Monaten unter Druck. Streiks und Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen hatten Anfang des Monats das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend stillgelegt. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Einsparungen, für die sich Athen als Gegenleistung für die milliardenschweren Rettungspakete verpflichtet hatte.
    (mb)