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Griechenland
Streik gegen Sparpolitik

Auf dem Papier sieht es gut aus: Die griechische Wirtschaft scheint sich zu erholen. Bei den Bürgern kommt davon jedoch nicht viel an - mit einem 24-Stunden-Streik demonstrieren sie gegen die Sparpolitik. Die schlechte Stimmung könnte für die Regierung gefährlich werden.

Von Thomas Bormann | 27.11.2014

    Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras am 07.11.2014 bei einer Pressekonferenz
    Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras möchte Neuwahlen unbedingt vermeiden. (dpa / picture-alliance / Katia Christodoulou)
    Die offizielle Statistik in Griechenland klingt gut: Die Zahl der Arbeitslosen geht leicht zurück; die griechische Wirtschaft wächst endlich wieder. Der Haken an der Sache:
    "Wir merken's noch nicht. Bloß, weil die das behaupten, heißt das ja nicht unbedingt, dass es wahr ist. Ich hoffe sehr, dass die recht haben, aber ich spüre nichts von Aufschwung," sagt ein 31-jähriger Angestellter aus Athen. Andere werden deutlicher und lassen ihre Wut auf die Regierung heraus:
    "Unser Leben besteht nur aus drei Wörtern: Kampf, Kampf und noch mal Kampf. Sie wollen nicht, dass wir um unsere Rechte kämpfen. Sie haben uns ja alle Rechte genommen! "
    Er hat vor zehn Tagen mitdemonstriert bei den letzten großen Protesten gegen die Sparpolitik in Athen. Heute nun wollen Gewerkschafter, Arbeitslose und Rentner das ganze Land lahmlegen mit ihrem 24-Stunden-Streik.
    Die Regierung behauptet zwar, ab jetzt gehe es endlich aufwärts, die Krise sei überwunden. In Wirklichkeit aber, so heißt es auf den Protest-Plakaten, geht es für viele Griechen noch weiter abwärts. Denn um die Sparauflagen zu erfüllen, muss die Regierung noch einige Bedienstete entlassen und möglicherweise sogar die Renten noch einmal kürzen. Dagegen wollen Zehntausende heute Mittag auf die Straße gehen.
    "Es dauert mindestens zehn Jahre, bis sich die Lage merklich bessert"
    Mit Engelszungen reden die Minister gegen die Krisenstimmung an:
    "Das nächste Jahr ist ein Jahr positiven Wachstums", sagt Finanzminister Gikas Hardouvelis voraus: "Es wird ein Jahr, in dem die Bürger spüren werden, dass die Einkommen steigen", verspricht der Finanzminister.
    Aber wie soll das gehen, fragt der Athener Wirtschaftsprofessor Panagiotis Petrakis. Denn für Lohnsteigerungen in Griechenland sei kaum Geld vorhanden - und viel zu viele Griechen hätten überhaupt kein Einkommen. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 25 Prozent. Der Finanzminister verspricht nun zwei bis drei Prozent Wirtschaftswachstum. Professor Petrakis dazu:
    "Aber selbst mit diesen Wachstumszahlen wird die Arbeitslosigkeit noch lange hoch bleiben. Es dauert mindestens zehn Jahre, bis sich die Lage merklich bessert."
    Viele Griechen aber sind mit ihrer Geduld am Ende. Deshalb streiken sie heute. Und deshalb fordern sie Neuwahlen fürs griechische Parlament, sofort.
    Eigentlich ist die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras noch bis zum Juni 2016 im Amt, aber möglicherweise wird seine Regierung die nötige Mehrheit verfehlen, wenn das Parlament im kommenden Februar einen neuen Staatspräsidenten wählen muss. Für diese Wahl schreibt die Verfassung nämlich eine Mehrheit von 60 Prozent der Parlamentsabgeordneten vor. Wird diese Mehrheit verfehlt, muss das Volk ein neues Parlament wählen. Oppositions-Chef Alexis Tsipras von der griechischen Linkspartei Syriza setzt genau auf diese Karte:
    "Wir wollen den Wechsel in Griechenland. Es muss Schluss sein mit der Erniedrigung des Volkes. Stattdessen brauchen wir eine Regierung, die Hoffnung, Würde und Gerechtigkeit garantiert."
    In Umfragen liegt die Linkspartei von Alexis Tsipras tatsächlich vorn. Sie verspricht ihren Wählern, die Sparpolitik sofort zu beenden: Kein Beamter soll mehr entlassen werden; all die Lohn- und Rentenkürzungen sollen rückgängig gemacht werden.
    "Heute sind wir Gefangene der EU"
    Allerdings würde einer Regierung von Alexis Tsipras dafür das Geld fehlen. Griechenland braucht nämlich einen weiteren Milliardenkredit, um vor der Pleite gerettet zu werden. Diesen Kredit werden die anderen Euro-Länder aber kaum an Griechenland auszahlen, wenn in Athen die Linkspartei Syriza regiert. Syriza will nämlich nicht alle Schulden Griechenlands zurückzahlen. Deshalb warnt Wirtschaftsprofessor Petrakis: Ein Wahlsieg Syrizas würde die Krise nur verschlimmern:
    "Was würden sie also gewinnen? Noch einmal fünf Jahre extra Sparpolitik. Das ist doch die Wahl: Entweder wir gehen so langsam aus der Krise heraus oder wie fangen noch mal von vorne an: Mit einem Defizit, das Griechenland nicht decken kann, darauf folgt dann die Fortsetzung der Sparpolitik."
    Trotzdem: Die Linkspartei Syriza und die Gewerkschaften, die für heute zum Streik aufgerufen haben, meinen: So wie jetzt kann es nicht weitergehen:
    "Es ist so schlimm wie vor gut 40 Jahren", sagt ein junger Mann bei einer Demonstration in Athen. Damals nämlich regierte in Griechenland eine Militärjunta. Millionen Griechen fühlten sich damals wie Gefangene im eigenen Land.
    "Heute sind wir Gefangene der EU und des Internationalen Währungsfonds. Mit all diesen Spardiktaten haben sie die Mittelschicht und die Jugend hier betrogen. Sie haben uns in die Armut getrieben."
    Griechenland wird kaputtgespart. Das sagen nach wie vor Hunderttausende Griechen, auch wenn jetzt die Wirtschaft langsam wächst. Zuvor war die griechische Wirtschaft aber in sechs Krisenjahren hintereinander um mehr als 25 Prozent eingebrochen. Im Vergleich dazu fallen die jetzt erzielten 0,7 Prozent Wachstum tatsächlich nicht auf. Deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung Griechenlands nach wie vor so groß.