Montag, 08. August 2022

Griechenland
Tsipras holt Tausende Ex-Beamte zurück

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei sagte, Privatisierungen werden gestoppt, der Beamtenapparat wieder aufgestockt.

28.01.2015

    Das griechische Parlament in Athen.
    Das griechische Parlament in Athen. (AFP / ARIS MESSINIS)
    "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung", betonte Tsipras. Er bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Sein Land werde aber keine Politik der Unterwerfung akzeptieren. Dazu gehört, dass die neue von der Linkspartei Syriza angeführte Regierung Tausende im Zuge des Sparens entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen will. Dies teilte Vize-Verwaltungsreformminister Georgios Katrougalos im griechischen Fernsehen mit. "Wir werden die Entlassungen rückgängig machen", sagte Katrougalos. Wie viele ehemalige Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen, blieb zunächst unklar. Allein 2014 waren 9.500 entlassen worden. Zugleich soll das 13. Monatsgehalt für niedrig bezahlte Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wiedereingeführt werden. Der Mindestlohn soll wieder auf den alten Stand von monatlich 751 Euro angehoben werden.
    Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die Regierung die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus gestoppt. Außerdem wurde die Veräußerung des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Der Verkauf der Unternehmen ist Teil der Reform-Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern des hochverschuldeten Landes.
    "Kein Zusammenstoß mit Gläubigern"
    Tsipras erklärte weiter, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde "produktiv" sein. Die Regierung strebe ein ausgeglichenes Budget an, jedoch keine unrealistischen Überschüsse.
    EU-Währungskommissar Moscovici kündigte in der Zeitung "Le Parisien" ein Entgegenkommen an. Die EU-Kommission wolle Athen helfen. Ein Bruch komme nicht in Frage. Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde.
    BDI fordert Investitionssicherheit
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die Investitionssicherheit in Griechenland als ein zentrales Reformprojekt an. Die notwendigen Genehmigungen müssten schneller und rechtssicherer erfolgen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber im Deutschlandfunk. Er würde sich zudem freuen, wenn Griechenland ein gerechteres Steuersystem bekommen würde, so dass mehr Leute Steuern zahlten und dass über einen so verbesserten Haushalt öffentliche Investitionen erfolgten. Für jedes europäische Land gelte, dass die Kombination aus staatlichen und privaten Investitionen zu Wachstum und zu Arbeitsplätzen führe. Genau das brauche Griechenland, betonte Kerber.
    (has/tzi/ach)