Dienstag, 05. Juli 2022

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Griechenland und seine Geldgeber
Streit über Freigabe weiterer Milliarden-Kredite

Griechenland benötigt die Freigabe neuer Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm. Bis zu 86 Milliarden Euro soll die Eurogruppe zur Verfügung stellen. Doch die Geldgeber zieren sich bislang - es herrscht Uneinigkeit, ob die neuen Reformen und der Entschuldungsplan dafür ausreichend sind. Heute soll es eine Einigung geben.

Von Jörg Münchenberg | 22.05.2017

Die Flaggen Griechenlands und der EU vor der Akropolis in Athen
Bekommt Griechendland neue Hilfsgelder - die EU-Finanzminister treffen sich in Brüssel (imago Stock & People)
Die Erwartungen an das heutige Treffen der Eurogruppe sind hoch. Nach der monatelangen Hängepartie hatte das griechische Parlament in der letzten Woche endlich geliefert und zusätzliche Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro verabschiedet – trotz heftiger öffentlicher Proteste.
Nun seien die Gläubiger an der Reihe, ihre Zusagen einzuhalten, hieß es am Wochenende in Athen. Es geht um die Freigabe neuer Hilfsgelder. Und auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht die Eurofinanzminister in der Pflicht, wenn diese am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen:
"Ich hoffe und erwarte auch, dass wir in der Eurogruppe eine Vereinbarung hinbekommen. Wir haben da sehr viel Energie reingesteckt. Das Klima hat sich merklich verändert. Und ich begrüße die Grundsatzverständigung, die kürzlich in Athen erzielt werden konnte. Nun ist es uns, die Diskussionen abzuschließen."
Streit zwischen Schäuble und Dijsselbloem
Ein abschließender Bericht soll nun klären, ob die griechische Regierung die Reformmaßnahmen so umgesetzt hat wie gefordert. Was jedoch eher eine Formalie sein dürfte, heißt es. Auch beim zweiten Streitpunkt könnte es eine Einigung geben – nämlich bei der Frage, über welchen Zeitraum Athen einen jährlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent vor Zinszahlungen ab 2018 erreichen muss.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich für bis zu zehn Jahre ausgesprochen. Doch diesen Ansatz hält nicht nur der Internationale Währungsfonds für wenig realistisch, auch in der Eurogruppe gibt es viele Stimmen, die für eine kürzere Zeitspanne werben. Dazu gehört auch Eurogruppenchef Jerun Dijsselbloem: "Let me just say, the 10-year time period for a primary surplus target of 3,5 percent should be shorten." Zuletzt hatte Dijsselbloem einen Zeitraum von fünf Jahren ins Spiel gebracht.
Weitere Schuldenerleichterungen?
Bleibt noch der letzte und sicherlich schwierigste Streitpunkt: die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast. Der IWF fordert hier – lautstark unterstützt von der griechischen Regierung – weitere Schuldenerleichterungen, etwa in Form von längeren Kreditlaufzeiten oder Zinssenkungen.
Konkrete Zusagen zum jetzigen Zeitpunkt hat Schäuble jedoch stets abgelehnt. Auf der anderen Seite pocht der deutsche Finanzminister auf die Beteiligung des Fonds am dritten Rettungspaket für Griechenland, so wie er es dem Bundestag versprochen hatte. Offen ist, ob es in dieser Frage tatsächlich schon heute einen Durchbruch geben wird, so wie auch von EU-Kommissar Moscovici gefordert:
"Ich hoffe, dass wie eine sehr weitgehende Einigung erzielen. Das betrifft natürlich auch die Schuldenfrage. Das ist nun einmal die Bedingung, die unserer Partner, den wir unbedingt mit dabei haben wollen, gestellt hat. Und das ist der IWF."
Einigung oder Sondertreffen
Zumal auch langsam die Zeit knapp wird. Im Juli muss Griechenland Schulden über sieben Milliarden Euro zurückzahlen. Die nächste reguläre Eurogruppe findet jedoch erst Mitte Juni statt. Sollte heute keine Einigung gelingen, müssten am Ende vielleicht sogar noch einmal die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondertreffen ran - woran niemand Interesse hat.
Immerhin soll heute Abend auch IWF-Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnehmen – was wiederum den Einigungsdruck erhöhen dürfte. Zuletzt wurden in Brüssel die Chancen für einen Durchbruch auf 50:50 geschätzt.