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StartseiteHintergrundGriechenland vor den Parlamentswahlen05.03.2004

Griechenland vor den Parlamentswahlen

Am Sonntag finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Unabhängig vom Wahlausgang steht jetzt schon fest: Das Land wird einen neuen Premierminister erhalten. Wenn die bisherige konservative Opposition gewinnt, wird der Parteichef der "Neuen Demokratie", Kostas Karamanlis, dieses Amt übernehmen. Siegt die "Panhellenistische Sozialistische Bewegung" PASOK, die griechische sozialdemokratische Partei, wird ihr neuer Vorsitzender Jorgos Papandreou die Regierung führen. Griechenland steht also vor einem Wechsel.

Von Jerry Sommer

Costas Karamanlis, Chef der griechenischen Konservativen (AP)
Costas Karamanlis, Chef der griechenischen Konservativen (AP)
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Sieben Jahre lang war nämlich Kostas Simitis Parteivorsitzender der PASOK und Ministerpräsident Griechenlands. Nachdem dieser als fleißig, aber spröde geltende Politiker 1996 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, schaffte es das Land, Mitglied der Europäischen Währungsunion zu werden. In den letzten Jahren erreichte die griechische Wirtschaft Wachstumsraten von über drei ,ja sogar vier Prozent - Werte, von denen die meisten anderen EU-Länder nur träumen können.

Ein neuer Flughafen, eine Ringautobahn und eine neue U-Bahn in Athen sind sichtbare Zeichen der aufstrebenden Hauptstadt, in der über ein Drittel aller Griechen lebt. Im August finden hier die nächsten Olympischen Spiele statt - eine ganz besondere Herausforderung.
Die Griechen sind überzeugt, sie trotz mancher Fehlplanung und Verspätung ganz gut zu meistern.

Eigentlich sieht das nach einer Erfolgsstory aus. Doch bei Wählerumfragen liegt die sozialistische Partei, die PASOK, seit langem mit sieben bis acht Punkten deutlich hinter der konservativen Opposition zurück.
Die weit verbreitete Ansicht: "Mit Simitis sind die Wahlen nicht zu gewinnen".
Er selbst beugte sich dieser Meinung Anfang Januar und trat als Parteivorsitzender zurück. Zum Nachfolger kürte er den bisherigen Außenminister Jorgos Papandreou. Bei einem Wahlsieg der Sozialisten wird dieser ihm als Ministerpräsident nachfolgen.

Jorgos Papandreou ist 1952 in den USA geboren. Er kommt aus einer alten griechischen Politiker-Familie. Sein Großvater war 1944 und von 1963 bis 1965 Ministerpräsident des Landes. Sein Vater, Andreas Papandreou, gründete 1974 nach dem Sturz der Militärjunta in Griechenland die sozialistische Partei PASOK und war bis zu seinem Tod 1996 ihr unbestrittener, ebenso charismatischer wie populistischer Vorsitzender.

Der Sohn, Jorgos Papandreou, hat in den 80er und 90er-Jahren verschiedene Posten im zweiten Glied der Regierung innegehabt. Seit 1999 ist er Außenminister. Der Athener Politologe Professor Theodore Koloumbis schätzt seine menschlichen Qualitäten:

Er ist ein Mann der leisen Töne. Er ist ehrlich, sachlich und im Unterschied zu seinem Vater auf Konsens orientiert. Gleichzeitig hat er natürlich den Namen Papandreou. Dieser Name allein ist in Griechenland ein riesiges Plus, wie in den USA der Name Kennedy oder Bush.

In der Partei hat sich Jorgos Papandreou von Cliquen und politischen Gruppierungen, von sogenannten Modernisierern und Traditionalisten ferngehalten. In der Regierung war er stets ein loyaler Mitarbeiter des bisherigen Chefs Simitis. Papandreou unterstützte insbesondere dessen wirtschafts- politischen Sparkurs, das Land konnte den Euro einführen.

Trotz seiner bisherigen Loyalität verspricht Papandreou jetzt einen grundsätzlichen Wandel. Ja, er spricht sogar davon, in der sozialistischen Partei sei eine "Revolution" nötig, eine "neuen Ära" im Staat. Für diesen Wechsel sei er der richtige Mann. Papandreou:

Als Außenminister habe ich eine große Wende in der griechischen Außenpolitik herbeigeführt. Ich habe das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten völlig umgekrempelt und vor allem die Beziehungen zur Türkei haben sich grundlegend zum Positiven verändert. Ich bin sicher, dass ich als Ministerpräsident mit der gleichen Entschiedenheit Veränderungen in anderen Bereichen der Gesellschaft durchsetzen kann.

Tatsächlich hat Papandreou das Verhältnis Griechenlands zur Türkei vom Kopf auf die Füße gestellt. Statt wie vorher üblich Gegensätze zu betonen und der anderen Seite Böses zu unterstellen, hat er einen Entspannungskurs eingeschlagen, Verbindendes in den Vordergrund gestellt und die EU-Mitgliedschaft der Türkei befürwortet.

Diese Politik trägt Früchte. Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns - und die Chance, ein neues, geeintes Zypern könnte schon am 1. Mai Mitglied der EU sein, wären ohne den Klimawandel im griechisch-türkischen Verhältnis nicht möglich gewesen. Eingeleitet hat ihn Papandreou.
Auch in der EU und NATO ist Griechenland von einem unberechenbaren zu einem stabilen Faktor geworden.

Papandreou war als Außenminister der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz. Er hat das Ansehen Griechenlands in der Welt erheblich verbessert. Vor allem die Beziehungen zu den USA haben sich normalisiert - Beziehungen, die eine teils nationalistische und populistische, mit antiamerikanischen Stimmungen spielende Politik seines Vaters immer wieder belastet hatte.


Allerdings darf man, bei aller Anerkennung der persönlichen Rolle Papandreous, nicht verkennen: die Grundsätze des außenpolitisches Kurses der letzten Jahre wurden sowohl von Ministerpräsident Simitis wie von der konservativen Oppositionspartei mitgetragen.

In den letzten Wochen hat Papandreou seine Fähigkeit, eingefahrene Gleise zu verlassen, auch auf innenpolitischem Gebiet bewiesen. Mitte Januar wurde bekannt: ein sozialistischer Staatssekretär im Parlament hatte eine Gesetzesnovelle eingebracht, nach der im Norden Griechenlands ein Waldgebiet zu touristischem Bauland erklärt werden sollte. "Vetternwirtschaft" und "Korruption" geißelten daraufhin die Medien. Die Affäre ließ die sozialistische Partei erst einmal in der Wählergunst einige Punkte verlieren. Doch dann griff Papandreou durch - anders als man es in Griechenland bisher gewohnt war. Der Politologe Professor Theodore Koloumbis:

Papandreou hat alle Beteiligten, den Staatssekretär und neun weitere Abgeordnete, kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. Mit seiner Entschiedenheit hat er deutlich gemacht: Er will mit den Fehlern der Vergangenheit brechen.

Auch seine Wahl zum Parteivorsitzenden der PASOK Anfang Februar fiel aus dem Rahmen. Nicht die Parteitagsdelegierten, sondern - ähnlich wie bei Vorwahlen in den USA - alle Anhänger der Sozialisten konnten sich in einer Abstimmung daran beteiligen. In den tausend Wahllokalen im Land stimmten über eine Million Griechen der Wahl Papandreous zum PASOK-Vorsitzenden zu. Zweifellos war das eine gelungene Public Relations Aktion - schließlich mobilisierte diese Urwahl ein Vielfaches der circa 150 000 Parteimitglieder. Auch war sie völlig risikolos, da es keinen Gegenkandidaten gab. Trotzdem entsprach sie auch Papandreous tief verwurzeltem Credo, dass die Bürgerinnen und Bürger viel direkter als bisher die Politik mit beeinflussen müssen.:

Politiker sollten in einer Demokratie zu Katalysatoren werden, die den Bürgern ermöglichen, ihr Schicksal immer mehr selbst zu bestimmen. Je mehr die Demokratie vertieft wird, desto mehr müssen die politischen Führer an Macht verlieren und mit ihren Ideen und Vorschlägen im gesellschaftlichen Dialog zu einer Art Pädagogen werden.

Solche Grundsätze und sein bescheidenes Auftreten haben Papandreou schon seit Jahren zum beliebtesten Politiker Griechenlands gemacht. Heute ist er vor allem zum Hoffnungs- träger der Pasok-Anhänger geworden. Seit er den Vorsitz der Partei übernommen hat, ist der Rückstand seiner Partei gegenüber den Konservativen von acht auf circa drei Prozent-Punkte zusammengeschmolzen.

Doch nach wie vor liegt die konservative Opposition vorn. Auf den Wahlkundgebungen wird ihr Parteivorsitzender, Kostas Karamanlis, deshalb auch überschwenglich gefeiert. Dort herrscht eine Stimmung wie auf einem Fußballplatz.

"Das ist er, der neue Ministerpräsident, das ist er, der neue Ministerpräsident", rufen seine Anhänger. Der 47-jährige stammt ebenso wie Papandrou aus einer alten griechischen Politiker-Familie. Sein Onkel, Konstantin Karamanlis, war vor 40 Jahren Gegenspieler des Großvaters von Jorgos Papandreou. Und vor 30 Jahren, nach dem Ende der Diktatur in Griechenland, stand der Onkel des heutigen konservativen Spitzenkandidaten Andreas Papandreou gegenüber - dem Vater von Jorgos Papandreou. Damals gewann Karamanlis und seine Neffe hofft nun, diesen Sieg am Sonntag wiederholen zu können.

Griechenland braucht den Wechsel, ruft Kostas Karamanlis. Der Wechsel an der Parteispitze der Sozialisten sei nicht genug. Schließlich sei Papandreou als Regierungsmitglied für die Vergangenheit mitverantwortlich. Die PASOK sei eine Staatspartei und der Staat ein Pasok-Parteienstaat geworden, kritisiert er auf seinen Kundgebungen.

Das System PASOK ist gescheitert. So darf es nicht weiter gehen. PASOK, das ist das Gestern. Wir sind die Zukunft.

Der Wahlkampf zwischen den großen Parteien ist voller Pathos - und voller Schlagworte. Papandreou wirbt für eine "neue Ethik" und ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Karamanlis will eine "neue Moral" und ein "neues Band des Vertrauens zwischen Bürgern und Politik". Gleichzeitig überschütten beide die Griechen mit Wahlversprechen. So wollen die Sozialisten zum Beispiel die Renten der Bauern von 200 auf 300 Euro, die Konservativen auf 330 Euro pro Monat erhöhen. Beide versprechen eine bessere Bildung, ein besseres Gesundheitswesen und vor allem: die Senkung der Arbeitslosigkeit.

In Griechenland sind gegenwärtig insgesamt 12 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit. Unter den Jugendlichen ist die Quote weit höher: 30 Prozent aller fünfzehn bis neunzehn Jährigen und 25 Prozent aller 20 bis 24 Jährigen sind arbeitslos. Und das, obwohl das Wirtschaftswachstum seit Jahren anhält.

Die konkreten Vorschläge der Sozialisten und der Konservativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind fast identisch: Beide wollen Unternehmen, die arbeitslose Jugendliche einstellen, von Steuern und anderen Sozialabgaben befreien - eine Maßnahme, deren Wirkung unter anderem von den Gewerkschaften bezweifelt wird.

In den Grundlinien der Wirtschaftspolitik stimmen die beiden großen Parteien ebenfalls weitgehend überein. Beide wollen Staatsbetriebe privatisieren, um die Einnahmen zu erhöhen.
Und sie setzen darauf, Steuern zu senken - vor allem für Unternehmen und Besserverdienende. Und beide versprechen, sich besonders um die Belange der sozial Benachteiligten zu kümmern. Jorgos Papandreou:

Wir haben mehr Wohlstand erreicht in Griechenland. Aber es gibt auch Rentner, Geringverdienende, Arbeitslose, die große soziale Probleme haben und sich am Rande der Gesellschaft fühlen. Das wollen wir nicht. Wir sagen Nein zum Ausschluss, Ja zur Teilhabe an der Gesellschaft.

Sein Gegenspieler Karamanlis verwendet auf seinen Kundgebungen dieselben Begriffe:

Wir wollen, dass das Wirtschaftswachstum alle erreicht, nicht nur die wenigen. Wir wollen eine Gesellschaft der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit.

Tatsächlich leben 22 Prozent der Griechen unter der Armutsgrenze. Mit einem monatlichen Durchschnittsverdienst von 1.000 Euro belegt Griechenland nach Portugal beim Lohnniveau den vorletzten Platz in der Europäischen Union. Die Inflation liegt bei über drei Prozent jährlich. Nach der Einführung des Euro vor zwei Jahren haben die Preise sich dem europäischen Durchschnitt angenähert, nicht jedoch die Einkommen.

Das Versprechen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist vor diesem Hintergrund verständlich und kommt gut an. Aber: Der Staat ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderer in der EU.

Somit stellt sich die Frage: Sind die Versprechen der großen Parteien im Wahlkampf am Ende überhaupt zu finanzieren? Denn eines scheint sicher: die hohen Staatsschulden werden schon bald eine Diskussion über radikale soziale Einschnitte auslösen.

Beide großen Parteien greifen auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Behörden, mit dem Gesundheits - und dem Bildungswesen auf. Beziehungen und Parteibuch spielen in Griechenland eine große Rolle - eine größere als in vielen anderen EU-Ländern. Arbeitsplätze im Staatsdienst und in staatlichen Betrieben wurden und werden oft nach Parteibuch vergeben. Das klagt die Opposition zu recht an. Allerdings ist allgemein bekannt, dass in Städten und Gemeinden, in denen die Konservativen regieren, genauso verfahren wird.

Die Griechen sind es leid vor Operationen einen Briefumschlag überreichen zu müssen, einen Briefumschlag mit Schmiergeld für die Ärzte.
Das Gesundheitswesen ist chronisch unterfinanziert. Der Zugang zu öffentlichen Leistungen, auf die jeder ein Recht hat, dürfe nicht von solchen Schmiergeldern oder persönlichen Beziehungen abhängig sein, meinen Papandreou wie Karamanlis gleichermaßen.

Papandreou hat mit dieser Aussage aber sicher größere Probleme in seiner Glaubwürdigkeit als Karamanlis. Denn in 20 der letzten 23 Jahre war seine Partei an der Regierung. Parteienfilz und Günstlingswirtschaft, für die die PASOK verantwortlich gemacht wird, sind entsprechend weit verbreitet. Aber auch Konservative haben sich entsprechend verhalten. Für die Griechen ist es eine schwere Entscheidung, wem sie ein Großreinemachen eher zutrauen.

Die programmatische Annäherung der beiden großen Parteien kommt auch in dem Personenkarussell zum Ausdruck, das sich kurz vor den Wahlen drehte. Da schlossen die Konservativen einen abtrünnigen ehemaligen Pasok-Parlamentarier in die Arme. Und Papandreou hievte mit Stefanos Manos und Andreas Adrianopoulos zwei konservative Politiker auf seine Wahlliste.
Anfang der 90er Jahre hatten sie in der letzten konservativen Regierung Griechenlands Ministerposten inne, überwarfen sich aber anschließend mit dem Parteivorsitzenden Karamanlis.

Vor 12 Jahren wurden Manos und Adrianopoulos von den Sozialisten wegen ihrer radikalen Markt-Programmatik als "griechische Thatcheristen" bezeichnet. Jetzt ist diese Kritik vergessen, sie werden als Symbol für die Öffnung der PASOK nach rechts freudig präsentiert.

So fehlt nun aber eine klare Trennung von rechts. Doch gerade dies könnte für die Sozialisten zum Bumerang werden. Links von ihnen kämpfen drei Parteien um Wählerstimmen. Die Kommunisten kommen laut Wahlumfragen auf über fünf Prozent, ein linkes Wahlbündnis auf circa drei und eine Partei linker Sozialisten auf fast zwei Prozent.

Sie kritisieren, dass sich PASOK und die Konservativen so ähnlich sind und versuchen daher, sich als die einzig wirkliche Alternative zu positionieren. Aber untereinander sind sie zerstritten. Eine wahlpolitische Zusammenarbeit kam nicht zustande, obwohl solche bekannten linken Persönlichkeiten wie der Sänger Mikis Theodorakis sie dazu aufgefordert hatten. Statt im neuen Parlament das Zünglein an der Waage zu sein, könnte es passieren, dass nur die Kommunisten den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen, die in Griechenland gilt.

Entscheidend werden jedoch die Wähler der Mitte sein, meint der Athener Politologe, Professor Koloumbis:

Karamanlis steht für eine Mitte-rechts-, Papandreou für eine Mitte-links-Politik. Was sie in der Außen- und Wirtschaftspolitik verbindet, ist das Wort Mitte. Das Wahlergebnis wird davon abhängen, welchem von beiden es besser gelingen wird, mit seiner Persönlichkeit die Mitte-Wähler zu überzeugen, die bei den vergangenen Wahlen 'mal so und 'mal so gewählt haben.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2000 gewannen die Sozialisten 43,8 Prozent der Stimmen, die Konservativen kamen auf 42,7 Prozent - ein äußerst knappes Ergebnis. Damals trat für die PASOK Simitis an, für die Konservativen, wie heute, Karamanlis.

Weil die Programmatik doch so ähnlich ist, wird wohl am Sonntag die Beliebtheit der beiden Spitzenpolitiker den Ausschlag geben. Da hat Papandreou einen kleinen Vorsprung: 45,2 Prozent halten ihn für den besseren Ministerpräsidenten, 42,8 Prozent nennen Karamanlis.

Karamanlis ist zwar drei Jahre jünger als Papandreou. Aber er wirkt behäbig, steif und unnahbar - wie ein Politiker der alten Generation. Papandreou hingegen gilt als volksnah, als ein Mensch, der zuhören kann, und der nicht nur eine Rolle als Politiker spielt, sondern auch gern mit anderen Menschen zusammen ist. Zum Beispiel geht er, wenn er Zeit hat, ins Fitnessstudio, macht dort in Tanzkursen und beim Gewichtheben mit. Das kommt an, meint auf einem Straßenmarkt in Athen ein Marktverkäufer:

Papandreou ist einfach ein anderer Typ Politiker. Er stellt sich nicht über die Leute, sondern mischt sich unter die Leute. Und das ist es, was wir wollen.

Ein anderer Marktverkäufer sieht zwar politisch keine Unterschiede zwischen den beiden Spitzenkandidaten. Aber :

Wer besser ist? Giorkaki natürlich. Er ist einfach schöner, was soll man da machen?

Karamanlis erhält als Vorsitzender der Konservativen viel Unterstützung. Aber es ist weniger seine Persönlichkeit, die anzieht, sondern die Unzufriedenheit mit den Sozialisten.

"Die Sozialisten sind jetzt seit 20 Jahren dran. Das macht einen verrückt - immer das gleiche - nun ist genug," sagt ein überzeugter Karamanlis-Anhänger auf dem Markt.

Besonders bei den Jüngeren hat Papandreou ein deutliches Plus. Allerdings täuscht der aktuelle Wahlkampfrummel darüber hinweg, dass die Griechen den politischen Parteien insgesamt sehr skeptisch gegenüberstehen. Nur zwanzig Prozent haben laut einer Meinungsumfrage aus dem letzten Herbst überhaupt Vertrauen in die Politiker. Auch dies hört man auf dem Markt immer wieder:

Karamanlis und Papandreou sind schon seit Jahrzehnten in der Politik. Die sind nicht neu. Denen vertraue ich nicht, keinem von beiden.

Margarita Papandreou, die Mutter von Gorgos Papandreou, sieht das natürlich anders. Sie hat einen ganz besonderen Grund, ihrem Sohn den Wahlsieg zu wünschen.

Ich war Schwiegertochter eines Ministerpräsidenten, ich war Frau eines Ministerpräsidenten. Die einzige Rolle, die mir da noch bleibt, ist Mutter eines Ministerpräsidenten zu werden.

Vielleicht wird es schon am Sonntag so weit sein. Aber wie auch immer das Ergebnis ausfällt, es wird knapp werden. Die Griechen befürworten eine politische Wende. Die Frage, die sie nun entscheiden müssen, lautet: Wem traut sie diese Wende mehr zu: Dem neuen Mann - Papandreou - an der Spitze der alten Partei? Oder dem neuen Mann - Karamanlis - mit den Konservativen als neuer Regierungspartei?

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