Veruntreuung von EU-Agrarhilfen
Griechisches Parlament hebt Immunität von 13 Abgeordneten auf

In dem Fall von in Griechenland veruntreuten EU-Agrarsubventionen hat das Parlament in Athen die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben.

    Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
    Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bildete wegen des Subventionsskandals sein Kabinett um. (picture alliance / AA / Ayhan Mehmet)
    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sie in den ‌Betrug mit EU-Finanzhilfen ⁠verwickelt sein. Die ⁠betroffenen Abgeordneten bestritten jegliches Fehlverhalten. In Folge des Skandals um Agrarsubventionen hatte Ministerpräsident Mitsotakis Anfang des Monats sein Kabinett umgebildet und drei Minister ersetzt.
    Die jüngsten Ermittlungen beziehen sich auf mutmaßliche Straftaten im Jahr 2021. Dazu zählen unter anderem Anstiftung zur Untreue und Falschbeurkundung. Zuvor hatte die Justiz Dutzenden Viehzüchtern vorgeworfen, den Besitz von Weideland vorgetäuscht zu ‌haben, um EU-Subventionen zu kassieren. Bei dem Betrug sollen ihnen Staatsbedienstete und Politiker geholfen haben.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.