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Argentinien
Größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf

Aus Protest gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des neuen argentinischen Präsidenten Milei hat die größte Gewerkschaft des Landes für den 24. Januar zu einem Generalstreik aufgerufen.

    Das Bild zeigt den argentinischen Präsidenten Javier Milei während einer Rede. Er gestikuliert mit der rechten Hand.
    Die Gewerkschaften kritisieren die von Präsident Milei angekündigten Gesetzesänderungen scharf. (AFP / LUIS ROBAYO)
    Der Chef der CGT, Daer, kündigte zudem eine Protestkundgebung vor dem Parlament während der Debatte über Mileis erste Gesetzentwürfe an. Daer kritisierte, Milei wolle die gesamte politische Macht beim Präsidenten konzentrieren.
    Das Gesetzespaket sieht vor, dass bis Ende 2025 der öffentliche und wirtschaftliche Notstand in Argentinien ausgerufen wird. Er soll um zwei weitere Jahre verlängert werden können, also bis zum Ende von Mileis Amtszeit. Damit hätte der Präsident gegenüber dem Parlament weitreichende Befugnisse in vielen Bereichen.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.