Dienstag, 21. Mai 2024

Gerichtsurteil
Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben

Die britische Regierung ist mit ihren Plänen gescheitert, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda auszufliegen.

16.11.2023
    Journalisten stehen mit Kameras vor dem Supreme Court in London.
    Großbritannien darf nach Entscheidung des Supreme Court keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben. (AP / Kin Cheung)
    Das Oberste Gericht in London nannte das Vorhaben rechtswidrig. Es bestehe die Gefahr, dass die Menschen in dem ostafrikanischen Land kein faires Asylverfahren bekämen. Unter Ex-Premier Johnson hatte Großbritannien vor eineinhalb Jahren ein Abkommen mit Ruanda geschlossen. Die Maßnahme sollte auch Menschen abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen. Im Juni hatte bereits ein britisches Berufungsgericht geurteilt, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat sei.
    Das Ansinnen der britischen Regierung hatte vielfach Empörung ausgelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sprach von einem Bruch internationalen Rechts, Englands Bischöfe von einer "Schande für Großbritannien". Auch im übrigen Europa wurde mit Spannung auf das Urteil gewartet. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche auch auf Drängen von Ministerpräsidenten erklärt, Asylverfahren außerhalb Europas prüfen zu wollen.