
Seit heute sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das unter anderem Haftstrafen für bestimmte Protest-Methoden vorsieht. Wer etwa einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.
Die konservative Regierung bekennt sich zwar zur Demonstrationsfreiheit. Innenministerin Braverman sagte aber auch, die Öffentlichkeit habe genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört werde. Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen und argumentieren, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.