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Großbritannien und die EU
Cameron verteidigt Reformdeal im Parlament

Großbritannien stehen vier Monate Wahlkampf bevor: Voraussichtlich am 23. Juni werden die Bürger darüber entscheiden, ob das Land Mitglied der EU bleibt oder austritt. Am Montagnachmittag brachte Premierminister David Cameron diesen Termin als Gesetz in das Parlament ein – und stellte dort auch den Reformdeal vor, den er am späten Freitagabend in Brüssel erreicht hatte. Der Gegenwind weht ihm vor allem aus seiner eigenen Konservativen Partei entgegen.

Von Stephanie Pieper | 22.02.2016

    Der britische Premier David Cameron gibt nach einer Sondersitzung des Kabinetts in der Downing Street bekannt, dass das EU-Referendum am 23. Juni stattfinden soll.
    Der britische Premier Cameron will die Briten am 23. Juni über einen "Brexit" entscheiden lassen. (afp / Niklas Halle'n)
    Europa im Allgemeinen und die EU im Besonderen erregt die Gemüter der britischen Abgeordneten wie kaum ein anderes Thema. Erst recht jetzt, da es um alles oder nichts geht, um "in" oder "out". Auch für den Premierminister steht viel auf dem Spiel; und so wurde David Cameron im Parlament ganz plötzlich zum leidenschaftlichen Werber für Europa: Zur Wahl stehe, Großbritannien als Teil der EU noch größer zu machen, so Cameron, oder den Sprung ins Ungewisse zu riskieren. Er verteidigte das, was er in Brüssel erreicht hat: London muss bei politischer Integration nicht mitmachen; wird als Nicht-Euro-Staat geschützt; und kann eine Notbremse ziehen bei zu viel Zuwanderung. Ein EU-Sonderstatus, meint der Premier, und somit das Beste aus beiden Welten.
    Das Land sei sicherer, stärker und wirtschaftlich besser dran innerhalb als außerhalb der EU, trommelt Cameron. Doch das sehen viele seiner Tories anders, und sie haben nun eine neue Gallionsfigur für den "Brexit": Die Euro-Rebellen im Parlament feiern Londons Bürgermeister Boris Johnson in ihren Reihen; der bezweifelt, dass Camerons Reformdeal Großbritannien tatsächlich mehr rechtliche Eigenständigkeit, mehr Souveränität beschert.
    Unterstützung von der Opposition
    Süffisant kommentierte Cameron die politischen Ambitionen Johnsons mit den Worten: "Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich habe keine anderen Ziele, sondern das Beste für unser Land im Sinn". Aber nicht nur sein Rivale Johnson, sondern auch eine Handvoll konservativer Minister weicht bereits von der Regierungslinie ab, wirbt für den Ausstieg aus der EU. Und bis zu 150 Tory-Abgeordnete könnten sich dem "Leave"-Lager anschließen, das wäre mehr als ein Drittel der Fraktion.
    Auf die Unterstützung der Opposition dagegen kann Cameron bauen, etwa auf Labour-Chef Jeremy Corbyn. Corbyn will zwar ein anderes Europa als der Regierungschef: weniger für die Arbeitgeber, mehr für die Arbeitnehmer. Aber vor dem Volksentscheid werden beide de facto Seit an Seit kämpfen - gemeinsam mit den Liberaldemokraten, den Grünen und der schottischen Nationalpartei SNP.
    Eines stellte Cameron in der Debatte abschließend klar: Wenn sich die Briten zum "Brexit" entschlössen, dann gebe es kein Zurück, keine Neuverhandlung, kein zweites Referendum. Er habe jedenfalls noch nie gehört, so Cameron, dass irgendjemand mitten im Scheidungsverfahren auf einmal das Eheversprechen erneuern wolle.