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Migration
Großbritannien und Ruanda schließen neuen Vertrag

Großbritannien und Ruanda haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen.

    Kigali: James Cleverly (l), Innenminister von Großbritannien, und Vincent Birut, Außenminister von Ruanda, halten ein bilaterales Treffen ab, nachdem sie einen neuen Vertrag unterzeichnet haben. Sie schütteln sich über den Tisch hinweg die Hände.
    Großbritanniens Innenminister Cleverly zu Besuch in Ruanda (Ben Birchall / PA Wire / dpa / Ben Birchall)
    Der britische Innenminister Cleverly sagte nach der Unterzeichnung in der Hauptstadt Kigali, er rechne damit, dass Migranten in den kommenden Monaten von Großbritannien in das ostafrikanische Land ausgeflogen würden. In einer Erklärung der Regierung in London heißt es, der neue Vertrag stelle sicher, dass Ruanda keine Asylbewerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abschieben werde, in dem ihnen Verfolgung drohe.
    Damit will die britische Regierung ein Urteil des Obersten Gerichts umgehen. Der Supreme Court hatte vor einigen Wochen ein zuvor geschlossenes Abkommen als rechtswidrig erklärt und unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in Ruanda begründet.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.