Sonntag, 19. Mai 2024

London
Großbritanniens Oberhaus lehnt Ratifizierung von umstrittener Ruanda-Vereinbarung vorerst ab

Der Plan des britischen Premierministers Sunak, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, verzögert sich.

23.01.2024
    Rishi Sunak steht vor der Tür der Downing Street 10 in London.
    Rishi Sunak ist seit Oktober 2022 Regierungschef in Großbritannien. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Tayfun Salci)
    Das Oberhaus lehnte die Ratifizierung vorerst ab. Eine Mehrheit von 214 zu 171 Mitgliedern sprach sich dafür aus, die Ratifizierung so lange aufzuschieben, bis die Regierung nachgewiesen hat, dass Ruanda ein sicheres Aufnahmeland für Migranten ist. Das Oberhaus folgte damit einer Empfehlung eines parteiübergreifenden Ausschusses. Dieser hatte in einem Bericht die vorgesehenen Garantien in der Vereinbarung mit Ruanda als unvollständig bezeichnet. - Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche gebilligt.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.