Rom
Große italienische Oppositionsparteien protestieren gemeinsam gegen geplante Verfassungsänderungen

In Italien haben die drei größten Oppositionsparteien des Landes erstmals gemeinsam gegen die geplanten Verfassungsänderungen der Regierung demonstriert.

    Menschen stehen dicht gedrängt auf einem Platz in Rom, manche halten Fahnen oder Transparente
    Demonstration in Rom gegen die Pläne der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für eine Verfassungsänderung. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Marcello Valeri)
    An der Kundgebung in der Hauptstadt Rom nahmen rund 2.000 Menschen teil. Die Oppositionsparteien werfen Ministerpräsidentin Meloni vor, sich mithilfe der Änderungen in der Verfassung mehr Machtbefugnisse zu verschaffen und zugleich das italienische Justizsystem zu schwächen. Meloni steht einem Regierungsbündnis aus Postfaschisten, Rechtsnationalisten und Rechtsextremisten vor.
    Am Abend billigte der Senat die Pläne mit einfacher Mehrheit. Ein Votum in der Abgeordnetenkammer steht noch aus. In beiden Kammern verfügt Melonis Koalition jedoch nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Somit könnte es zu einem Referendum darüber kommen.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.